Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages empfiehlt, den BSW-Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis zurückzuweisen. Unsere Gastautoren beschäftigen sich mit dem Asylrecht und AfD-Fragen im Parlament.
Gestern Abend hat der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages beschlossen, den Abgeordneten im Plenum zu empfehlen, den Einspruch des BSW gegen das Bundestagswahlergebnis zurückzuweisen. Eine Überraschung war das nicht: Bereits im Vorfeld hatten Union, SPD und Grüne signalisiert, dass sie keinen Wahlfehler annehmen. Die AfD unterstützte hingegen den Einspruch des BSW. Die Wagenknecht-Partei wird nach dem Bundestagsbeschluss Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Das Wahlprüfungsverfahren hat mehrere Stufen.
In der Staatsrechtslehre ist das seit jeher umstritten: Vielen Juristen dauert das alles zu lang. Finn Hohenschwert und ich haben für Sie zusammengetragen, welche Reformvorschläge Rechtswissenschaftler diskutieren. Im Einspruch-Podcast war Reinhard Müller mit dem früheren Bundesverfassungsrichter Peter Müller verabredet. Er ist für eine Beibehaltung des mehrstufigen Verfahrens.
Der BSW-Einspruch ist natürlich nicht das einzige Thema, das Staatsrechtler diese Woche umgetrieben hat. Unser Gastautor Daniel Thym hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Vorstoß für eine Asylwende gemacht – wir dokumentieren seinen Beitrag hier im Briefing. Und unsere Gastautoren Marc Fronhöfer und Till Wallrath haben exklusiv für Sie aufgeschrieben, wie Fragen der AfD zur kritischen Infrastruktur parlamentsrechtlich kategorisiert werden können.
Sie interessieren sich eher für das Strafrecht? Dann lesen Sie das Interview meiner Kollegen Marcus Jung und Tillmann Neuscheler mit dem Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck. Die beiden fragen ihn auch, ob Gier der Antrieb für seine Karriere war.
Zuletzt noch ein paar persönliche Zeilen: Ab dem 1. Januar werde ich als Korrespondent der F.A.Z. aus Berlin berichten. Sie werden deshalb künftig andere Namen unter den Editorials des Einspruch-Briefings lesen. Als Autor und im Einspruch Podcast bleibe ich Ihnen erhalten. Es hat mir Freude gemacht, dieses Briefing gemeinsam mit Reinhard Müller und Finn Hohenschwert an den Start zu bringen – ebenso freue ich mich nun auf neue Aufgaben.
Die digitale Transformation der Justiz kommt spät und wirkt dabei erschreckend altmodisch. Neue Projekte könnten endlich den Zugang zum Recht auf zeitgemäße Weise ermöglichen, bergen aber auch neue Risiken und setzen fragwürdige Prioritäten.
Das Bewerbungsschreiben ist ein Schlüssel zum ersten Eindruck – auch im digitalen Bewerbungsprozess. Mit gezielter Individualität und einem authentischen Stil lassen sich Standardfloskeln vermeiden und Personalverantwortliche überzeugen.
Von IQB-Karrieremagazin
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Karriereevents für Juristen
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Angeklagte in England und Wales dürfen künftig nicht mehr wählen, ob sie vor einem Richter oder vor zwölf Geschworenen stehen wollen. Der britische Justizminister plant Reformen.
Ausblick
Montag, 8. Dezember 2025
Bamberg: Entscheidung des Oberlandesgerichts im Berufungsverfahren gegen den Impfstoffhersteller Astra Zeneca wegen Schadenersatz wegen Corona-Impfkomplikationen
Dienstag, 9. Dezember 2025
Frankfurt: Prozessauftakt vor dem Oberlandesgericht gegen drei mutmaßliche russische Spione, die einen Ukrainer in Deutschland ausgespäht haben sollen
Den Haag: Der Internationale Strafgerichtshof verkündet sein Urteil im Prozess gegen Muhammad Ali Abd-Al-Rahman wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur (Sudan).
Mittwoch, 10. Dezember 2025
Hamburg: Das Oberlandesgericht entscheidet über die Klage eines Berufsfotografen, dessen Bild zum Training von Künstlicher Intelligenz verwendet wurde.
München: Der Bundesfinanzhof verkündet drei Urteile zu Klagen gegen die Grundsteuerreform.
Donnerstag, 11. Dezember 2025
München: Der Bundesfinanzhof verkündet seine Entscheidung zum seit Jahresbeginn vor Rügen liegenden Öltanker Eventin, der Teil der russischen Schattenflotte ist.
Ohne das Fragerecht des Parlaments ist keine effektive demokratische Kontrolle möglich. Gleichzeitig sollen Abgeordnete nicht die Regierung ausforschen. Fragen zur Infrastruktur lassen sich in drei Gruppen einteilen, die unterschiedlich zu bewerten sind.
