Wir müssen (wieder) über Ausländerkriminalität reden
Sechs Professorinnen widersprechen der Behauptung, Gewalt gegen Frauen sei ein „Migrationsproblem“. Und: Staatsrechtler Matthias Friehe über blinde Flecken in der völkerrechtlichen Bewertung des Iran-Kriegs.
Vielleicht erinnern Sie sich: Vor rund vier Monaten haben wir Sie an dieser Stelle auf einen Gastbeitrag der beiden Strafrechtsprofessorinnen Elisa Hoven und Frauke Rostalski aufmerksam gemacht. Sie verwiesen darin auf den Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration – und plädierten für einen ehrlicheren Diskurs über das Thema. Der Text traf einen Nerv und löste eine lebhafte Debatte aus.
Der Frankfurter Strafrechtler und Kriminologe Tobias Singelnstein hielt in einem Gastbeitrag dagegen. Er meinte, die beiden Professorinnen verstellten den Blick auf die Entstehungszusammenhänge, statt ihn zu erhellen. Nötig sei weniger „Ehrlichkeit“, sondern mehr Differenzierung in der Debatte. Auch von Ihnen erreichten uns zahlreiche Zuschriften – viele mit persönlichen Erfahrungen aus Ihrem Alltag. Die Reaktionen reichten von Zustimmung bis Empörung.
In dieser Woche führen wir die Diskussion fort. Sechs Rechtsprofessorinnen widmen sich der Frage, wie über Gewalt gegen Frauen und Migration gesprochen wird. Ihre These: Wer das Thema politisiert und zum „Migrationsproblem“ erklärt, macht es sich nicht nur zu einfach – er erweist dem Schutz von Frauen am Ende einen Bärendienst. Die Ursachen seien gesamtgesellschaftlich, die Lösung liege nicht allein im Strafrecht.
Auch außenpolitisch stellt sich derzeit die Frage nach vorschnellen Schlussfolgerungen. Der Rechtsprofessor Matthias Friehe schreibt in seinem Gastbeitrag, dass es sich viele Völkerrechtler bei der juristischen Bewertung des Irankriegs zu leicht machen. Eine Rechtfertigung der amerikanischen und israelischen Angriffe sei nicht zwingend auszuschließen.
Was meinen Sie? In welcher Debatte wird aus Ihrer Sicht am häufigsten zu undifferenziert argumentiert? Schreiben Sie mir an redaktioneinspruch@faz.de.
Der Streit um Iran zeigt, wie schnell Völkerrecht zum moralischen Urteil gerinnt, obwohl für Selbstverteidigung und mögliche humanitäre Intervention entscheidend sind, was zurechenbar ist und wie real die Bedrohung tatsächlich war. Reuters
Europa braucht nach dieser Analyse weniger Blockade durch Einstimmigkeit und mehr Handlungskraft durch eine Koalition der Willigen für die Verteidigung sowie einen Konvent für Vertragsreformen. dpa
Schwarz Rot ringt um schärfere Regeln für Abgeordnetenbüros und streitet vor allem darüber, wie weit Verbote bei gegenseitigen Anstellungen und Partnern ohne Trauschein reichen dürfen. dpa
Automatisch transkribierte Besprechungen beschleunigen die Zusammenarbeit in Unternehmen. Allerdings bergen KI-gestützte Anwendungen rechtliche Fallstricke.
Kim Kardashian fiel durch die Anwaltsprüfung, weil sie ChatGPT vertraute. Das Beispiel zeigt: KI ist in der Juristerei nützlich, aber kein Ersatz für eigenes Denken.
Von IQB Karrieremagazin
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Fast vier Jahre lang hatten deutsche Eltern in Nordspanien ihre drei kleinen Kinder eingesperrt – wohl aus Angst vor Covid. Jetzt drohen den Eltern 25 Jahre Haft.
Paris: Beginn des Berufungsprozesses im Verfahren gegen den früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung.
Paris: Prozess zum Völkermord an den Jesiden in Syrien. Der französische Dschihadist Sabri Essid, mutmaßlich in Syrien gestorben, wird in Abwesenheit vor Gericht gestellt.
Dienstag, 17. März 2026
Luxemburg: Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Katholischer Schwangerschaftsberatung und Kündigung wegen des Austritts aus der Kirche.
Stuttgart: Prozessbeginn vor dem OLG Stuttgart gegen zwei Ukrainer wegen des Vorwurfs der Agententätigkeit und der Verabredung zu Brandanschlägen im Auftrag eines russischen Nachrichtendienstes.
Donnerstag, 19. März 2026
Luxemburg: Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Abnahme von Fingerabdrücken und Anfertigung von Fotografien bei strafrechtlichen Ermittlungen, zum Austausch von Vermögenswerten zwischen RWE und E.ON, zu Auskunftsersuchen nach der DSGVO und Entgelten für die Nutzung der Schienennetze im Personennahverkehr.
Den Haag: Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur Souveränität über die Sapodilla Cayes/Cayos Zapotillos.
Freitag, 20. März 2026
Hannover: Im Prozess vor dem LG Hannover gegen einen Staatsanwalt wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses wird das Urteil erwartet.
Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wer sie zum „Migrationsproblem“ erklärt, macht es sich zu einfach – und verhindert echte Prävention.
