Einspruch
                                                           
Freitag, 19.12.2025 | Zur Online Ansicht
 
 Frankfurter Allgemeine Pro
EINSPRUCH
Alles Wichtige aus der Welt des Rechts.
Europa muss Amerika die Stirn bieten
Rechtliche Fragen boten 2025 Stoff für viele öffentliche Debatten. Die frühere Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte schreibt, warum Europa selbstbewusst auf das neue US-Strategiepapier reagieren sollte.
Das Schöne an der Juristerei ist, dass sie so viele Lebensbereiche berührt – vom Arbeitsvertrag bis zum Zerwürfnis um das Erbe. Rechtsfragen finden immer wieder ihren Weg in Gespräche unter Freunden auf dem Uni-Campus, in der Kaffeeküche oder am Abendbrottisch. Für uns Journalisten ist die Welt des Rechts deshalb ein wunderbares Berichtsgebiet.
Autorenbild
Finn Hohenschwert
Redakteur F.A.Z. PRO Einspruch.
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Im Jahr 2025 gab es besonders viele juristische Themen, die auch außerhalb der Fachwelt für angeregte Diskussionen gesorgt haben. Dazu zählten der turbulente Jahresauftakt mit den vorgezogenen Bundestagswahlen ebenso wie die umstrittenen Grundgesetzänderungen durch das „alte“ Parlament zur Schaffung eines Sondervermögens.
Wann immer das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung veröffentlicht, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie auf breites Interesse stößt. Seine Urteile betreffen oft grundlegende Fragen des Zusammenlebens und setzen politische wie rechtliche Maßstäbe. In diesem Jahr ging es unter anderem um drohnengesteuerte Angriffe aus Ramstein, das kirchliche Arbeitsrecht und Altersgrenzen für Notare.
Ungewohnt stark im Rampenlicht stand 2025 allerdings das Bundesverfassungsgericht selbst. Die Wahl neuer Verfassungsrichter und die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf lenkten die Aufmerksamkeit auf ein Verfahren, das bis dahin im breiten gesellschaftlichen Diskurs eher ein Schattendasein führte.
Auch international war die juristische Welt in Bewegung. Besonders prägend war die Wiederwahl Donald Trumps, seine Angriffe auf den amerikanischen Rechtsstaat aber auch die zunehmende Entfremdung von der regelbasierten internationalen Ordnung, die sich unter anderem in Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag manifestierte.
Über all diese Entwicklungen haben wir Sie hier im Einspruch-Briefing durch das Jahr auf dem Laufenden gehalten. Mit dieser Ausgabe verabschieden wir uns aus 2025. Zum Abschluss erwartet Sie ein besonderer Gastbeitrag der Völkerrechtsprofessorin und ehemaligen Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Angelika Nußberger, die eine europäische Antwort auf das neue Strategiepapier der US-Regierung formuliert hat.
Dieses Briefing geht nun – genau wie unser Podcast – in eine kurze Winterpause. Über Neuigkeiten in der Welt des Rechts, die sich zwischen den Jahren ereignen, halten wir Sie auf unserer Website faz.net/einspruch auf dem neuesten Stand. Die nächste Ausgabe dieses Briefings erreicht Sie in zwei Wochen, am 9. Januar 2026, in Ihrem digitalen Postfach.
Was war Ihr juristisches Highlight in diesem Jahr? Welches Urteil, welches Gesetz, welche Rechtsfrage hat Sie am meisten bewegt? Schreiben Sie mir an redaktioneinspruch@faz.de.
Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht Ihnen
Finn Hohenschwert
 
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Exklusiv
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Europa hat ein Recht auf ideologische Selbstverteidigung
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Wir müssen differenzierter über Straftaten von Migranten sprechen
Rechtspolitik
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EU gibt der Ukraine 90 Milliarden Euro Kredit
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Dobrindt: 535 Afghanen dürfen einreisen
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Interview mit der ersten Europäischen Generalstaatsanwältin
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EuGH verurteilt Polen wegen Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit
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Bundesgerichtshof verhandelt über Corona-Impfschäden
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Bundesregierung will Jagd auf den Wolf erlauben
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Was sonst noch wichtig ist
Ausblick
 
Exklusiv
 
Europa hat ein Recht auf ideologische Selbstverteidigung
 
 Im Umgang mit gesellschaftlichen Werten ist Europa gut aufgestellt und darf stolz auf seine Errungenschaften sein. Auf das Strategiepapier der US-Regierung gilt es selbstbewusst zu antworten.
Von Angelika Nußberger
Europa ist ein komplizierter Kontinent. Er hat viel falsch gemacht und viel zu oft gedacht, andere müssten aus seinen Fehlern lernen. Aber das Etikett „europäisch“ ist dennoch ein Gütesiegel, Vermächtnis und Zauberwort, das zusammenhält, was Geschichte, Tradition und Geographie miteinander verbunden und falsche Nationalismen zu trennen versucht haben.
Europa darf trotz aller Verunsicherungen stolz auf seine Errungenschaften sein. dpa
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Wir müssen differenzierter über Straftaten von Migranten sprechen
 
 In ihrem Gastbeitrag für F.A.Z. Einspruch schreiben zwei Rechtsprofessorinnen über den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität. Statt den Blick auf die Entstehungszusammenhänge zu erhellen, verstellen sie ihn.
Von Tobias Singelnstein
Die Kolleginnen Elisa Hoven und Frauke Rostalski haben sich in einem Gastbeitrag bei F.A.Z. Einspruch im November zum Thema „Straftaten von Migranten“ geäußert. Dazu wäre nicht unbedingt etwas zu sagen, wenn der Text nicht Unrichtigkeiten enthielte und arg einseitig ausfiele, obwohl er sich als neutraler, objektiver Beitrag aus der Wissenschaft geriert.
Ist die Diskussion über Migration und Kriminalität wirklich von Tabus geprägt, wie Elisa Hoven und Frauke Rostalski in ihrem Gastbeitrag meinen? dpa
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Rechtspolitik
 
EU gibt der Ukraine 90 Milliarden Euro Kredit
 
Die Finanzierung der Ukraine ist mit der EU-Finanzspritze für zwei Jahre gesichert. Aber mit seiner Forderung, russisches Geld dafür zu verwenden, ist Bundeskanzler Merz vorerst gescheitert.
Von Stephan Löwenstein
Die Europäische Union leiht der Ukraine zinslos 90 Milliarden Euro, um die Finanzierung des von Russland angegriffenen Landes für die kommenden zwei Jahre sicherzustellen. Das haben die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag nach stundenlangem Ringen auf dem Europäischen Rat in Brüssel entschieden.
Friedrich Merz am frühen Freitagmorgen in Brüssel dpa
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Afghanen dürfen einreisen
 
Rund 2000 Afghanen warten in Pakistan darauf, dass sie nach Deutschland einreisen dürfen. Gut 500 von ihnen mit rechtlich bindenden Zusagen will Innenminister Dobrindt nun aufnehmen.
Von Mona Jaeger, Berlin
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will 535 Afghanen mit einer bestehenden Aufnahmezusage möglichst noch bis zum Jahresende aus Pakistan nach Deutschland holen. Die Bundesregierung habe „ein Interesse daran, dass das möglichst schnell abgearbeitet wird“, sagte Dobrindt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Aufnahme solle „so weit wie möglich“ im Dezember abgeschlossen werden. „Es kann aber auch sein, dass es noch einzelne Fälle gibt, die wir im neuen Jahr bearbeiten müssen.“
Innenminister Dobrindt am Donnerstag im Bundestag dpa
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Justiz
 
„Auch die klassische Mafia verlagert ihr Geschäft“
 
Laura Kövesi leitet die Europäische Staatsanwaltschaft. Im Interview spricht sie über Finanzkriminalität von industriellem Ausmaß, das organisierte Verbrechen und den Fall Mogherini.
Von David Klaubert
Frau Kövesi, vor gut sechs Jahren sind Sie zur ersten Europäischen Generalstaatsanwältin ernannt worden. Erinnern Sie sich an Ihren ersten Arbeitstag?
Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi EPA
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Polen wegen Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit verurteilt
 
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz und richterliche Unabhängigkeit seien aber für alle EU-Mitgliedstaaten bindend, sagen die Richter nun.
Von Stefan Locke, Warschau
Das polnische Verfassungsgericht hat gegen mehrere tragende Grundsätze des EU-Rechts verstoßen, indem es Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) missachtet hat, urteilte der EuGH in Luxemburg am Donnerstag. Zudem stellten die Richter fest, dass Polens Verfassungsgericht „aufgrund schwerwiegender Unregelmäßigkeiten bei der Ernennung von drei seiner Richter sowie seiner Präsidentin kein unabhängiges und unparteiisches Gericht darstellt“. Damit gaben die Richter einer Klage der EU-Kommission in vollem Umfang statt.
Als die PiS regierte: Der polnische Verfassungsgerichtshof in Warschau im Dezember 2017 dpa
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Der Bundesgerichtshof macht der Klägerin Mut
 
Erstmals verhandelt das höchste Gericht über Ansprüche auf Auskunft und Schadenersatz wegen möglicher Corona-Impfschäden. Es lässt durchblicken: Die Vorinstanz könnte zu streng gewesen sein.
Von Katja Gelinsky, Karlsruhe
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Montag erstmals darüber verhandelt, unter welchen Voraussetzungen Hersteller von Corona-Impfstoffen für Impfschäden haften. In den unteren Instanzen waren bislang alle Kläger erfolglos geblieben, auch eine ehemalige Zahnärztin, die Auskunfts- und Schadenersatzansprüche gegen das britisch-schwedische Pharmaunternehmen Astra-Zeneca geltend macht. Nun setzt die Klägerin ihre Hoffnungen auf das höchste deutsche Zivilgericht. Das Urteil soll am 9. März verkündet werden.
Die Klägerin Pia Aksoy wartet am Montag mit ihrem Anwalt in einem Sitzungssaal im Bundesgerichtshof (BGH). dpa
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Juristischer Stellenmarkt
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Aus dem deutschen Anwaltsspiegel
Deutscher Anwaltspiegel
Wie das EuGH-Urteil die Zukunft des Mindestlohns in Deutschland beeinflusst
 Mit seinem Urteil markiert der EuGH einen Wendepunkt in der europäischen Arbeitsmarktpolitik und stärkt die Position der Mitgliedstaaten. Damit zeichnen sich für die Entwicklung des deutschen Mindestlohns neue Leitplanken ab.
Von Martin Nebeling und Marko Vraetz
Aus dem Karrieremagazin
IQB-Karrieremagazin
Lohnt sich für Juristen ein Praktikum in Australien?
 Ein Praktikum in Australien eröffnet Einblicke in ein anderes Rechtssystem, fördert interkulturelle Kompetenzen und kann durch Stipendien oder Auslands-BAföG finanziell unterstützt werden.
Von IQB-Karrieremagazin
 
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Karriereevents für Juristen
Hier finden Sie auf einen Blick alle Events rund um die juristische Karriere – für alle, die in der Rechtsbranche beruflich ein- oder aufsteigen wollen.
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Nachrichten
 
Bundesregierung will Jagd auf den Wolf erlauben
 
Auch sogenannte Problemwölfe sollen unter einfacheren Bedingungen als heute geschossen werden können. Naturschutzverbände lehnen die Pläne ab.
Von Katja Gelinsky, Berlin
Der Wolf soll in Deutschland wieder bejagt werden. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Wölfe in Gebieten, in denen die Population langfristig überlebensfähig ist, erlegt werden können. Entsprechende Änderungen des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.
Hier bleibt er geschützt: Ein Wolf in einem Wildpark im oberbayerischen Poing dpa
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Was sonst noch wichtig ist
  • Donald Trump verklagt die BBC wegen angeblicher Verleumdung und unfairer Geschäftspraktiken auf Schadenersatz von zehn Milliarden Dollar. Der Sender kündigt an, er werde sich wehren. Herausgefordert ist auch die britische Politik.
  • Hongkongs Justiz spricht den prodemokratischen Verleger Jimmy Lai in einem viel beachteten Prozess schuldig. Das Strafmaß steht noch aus, Lai droht lebenlange Haft.
  • Hotels erringen Etappensieg gegen Booking.com. 1099 Unterkünfte können laut einem Urteil Schadenersatz wegen früherer Praktiken des Portals verlangen. Einen Großstreit der Branche beendet das aber nicht. Offen ist auch, wie hoch der Schaden der Hotels überhaupt ist.
  • Im Rechtsstreit zwischen Paris Saint-Germain und Kylian Mbappé gibt es einen großen Sieg für den früheren Spieler. Ein Gericht spricht ihm 61 Millionen Euro zu. Vorbei ist der Fall aber noch nicht.
 
Ausblick
 
Dienstag, 23. Dezember 2025
  • Stralsund: Urteilsverkündung im Prozess gegen einen Tierpark wegen Verletzung im Streichelgehege erwartet.
 
 
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