Das OLG Frankfurt verurteilt einen syrischen Arzt wegen Folter zu lebenslanger Haft. Derweil beschäftigt Wirecard genau fünf Jahre nach Bekanntwerden des Milliardenbetrugs weiter die Gerichte.
„Kein Folterer kann sich seiner Straflosigkeit gewiss sein“ – damit betonte Christoph Koller, Vorsitzender Richter des 5. Strafsenats am OLG Frankfurt, am Montagmorgen die Tragweite der Entscheidung. Das Gericht verurteilte den syrischen Unfallchirurgen und Orthopäden Alaa M. wegen Folter in syrischen Gefängnissen zu lebenslanger Haft. Grundlage für das Verfahren war das sogenannte Weltrechtsprinzip, das es Staaten ermöglicht, schwerste Verbrechen auch dann zu verfolgen, wenn sie im Ausland begangen wurden. F.A.S.-Korrespondentin Eva Schläfer hat den Prozess in Frankfurt begleitet und ihre Eindrücke für Sie aufgeschrieben.
Ein anderes Zitat leitete den Beginn eines der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik ein: Wirecard sei möglicherweise „in einem Betrugsfall erheblichen Ausmaßes zum Geschädigten geworden“, verkündete der damalige CEO des Unternehmens Markus Braun am 18. Juni 2020. Fünf Jahre und rund 200 Prozesstage später ist die strafrechtliche Aufarbeitung des Skandals immer noch nicht abgeschlossen. Im Zentrum steht der Prozess gegen Braun und zwei weitere Ex-Manager vor dem LG München I. Unser Wirtschaftskorrespondent Henning Peitsmeier zieht eine Zwischenbilanz.
Ein letztes Zitat: „Präventivschlag“ – so begründet die israelische Regierung ihre Luftangriffe auf iranisches Staatsgebiet. Auch in dieser Woche wurde international darüber gestritten, wie haltbar diese Argumentation völkerrechtlich ist. Im Einspruch Podcast teilt der Nürnberger Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling seine Einschätzung.
Halten Sie Israels Angriff auf Iran für gerechtfertigt? Teilen Sie Ihre Gedanken mit uns, und schreiben Sie eine E-Mail. Gern auch mit Ideenvorschlägen und Anregungen zum Briefing. Sie erreichen uns unter redaktioneinspruch@faz.de.
Vier Bundesländer lassen Referendare selbst darüber entscheiden, ob sie im Beamtenverhältnis ausgebildet werden – mit Auswirkungen für Arbeitslosengeld und Krankenkasse. Was ist zu beachten?
Von Felix Moskalev
Während des Jurastudiums kann die Wahl der Krankenkasse schnell in Vergessenheit geraten. Den meisten Studenten wird die Entscheidung zunächst ohnehin abgenommen: Bis zum 25. Lebensjahr sind Personen in ihrer Erstausbildung gem. § 10 Abs. 2 Nr. 3 SGB V in der Regel über ihre Eltern gesetzlich krankenversichert, wenn ihr Einkommen die Minijob-Grenze von 556 Euro nicht übersteigt.
Sollten Jura-Referendare einer möglichen Verbeamtung zustimmen? dpa
Das Gericht in Frankfurt verurteilt Alaa M. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die Richter sind überzeugt, dass der Mediziner mehrere Gefangene in Syrien gefoltert hat.
Von Eva Schläfer
Als Christoph Koller, Vorsitzender Richter des 5. Strafsenats am Oberlandesgericht in Frankfurt am Main, am Montagvormittag das Urteil gegen den syrischen Arzt Alaa M. verkündete, drückten sich die drei zum Abschluss des Verfahrens angereisten Nebenkläger die Übersetzungstechnik ins Ohr, um bloß kein Wort zu verpassen. Sie vernahmen das, was sie sich gewünscht haben dürften: Der Senat verurteilte den 40 Jahre alten Unfallchirurgen und Orthopäden Alaa M. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Zudem stellte er die Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an.
Der Angeklagte Alaa M. am Montag vor Gericht in Frankfurt dpa
Der Wirecard-Strafprozess zieht sich in die Länge. Der Richter beleuchtet akribisch Details, während der Hauptangeklagte immer neue Beweise fordert.
Von Henning Peitsmeier
Im großen Strafprozess um den Bilanzskandal von Wirecard kommen viele Details ans Licht. Jede Kleinigkeit scheint dem Vorsitzenden Richter Markus Födisch wichtig zu sein. So wichtig, dass nach fast 200 Verhandlungstagen manchmal der Eindruck entsteht, die große Frage, wer wann was gewusst hat in der spektakulären Milliardenpleite des damaligen Dax-Konzerns, könnte aus dem Blickfeld geraten.
Nach ihm wird immer noch gesucht: Jan Marsalek, ehemals Vertriebsvorstand von Wirecard, wird in Russland vermutet. dpa
Die Affäre eines Soldaten mit der Frau eines Kameraden schafft es vor das Bundesverwaltungsgericht: Er habe die Kameradschaftspflicht missachtet, urteilen die Richter. Nur eines können sie dem Hauptfeldwebel zugutehalten.
Von Marlene Grunert
Der zweite Wehrsenat des Bundesverwaltungsgerichts hatte es jüngst mit einer intimen Angelegenheit zu tun. Das ließ schon die Überschrift einer am Freitag verschickten Pressemitteilung des Gerichts vermuten. Sie lautete: „Soldaten und Ehebruch“.
Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgericht sei Kameradschaft in der Bundeswehr „nicht nur eine ethische Kategorie, sondern eine im Soldatengesetz vorgeschriebene Rechtspflicht“. dpa
Lange Wartezeiten, unklare Zuständigkeiten: Die Berliner Verwaltung ist seit Jahrzehnten für ihre Mängel bekannt. Nun haben sich Schwarz-Rot, Grüne und Linke auf eine große Reform geeinigt. Übersehen sie ein Kernproblem?
Von Marlene Grunert, Berlin
Am 1. Oktober 1920 entstand das moderne Berlin – und mit ihm seine unzulängliche Verwaltung. Das Groß-Berlin-Gesetz vereinte damals Charlottenburg, Wilmersdorf, Schöneberg, Spandau, Lichtenberg und Neukölln. Hinzukamen 59 Landgemeinden und 27 Gutsbezirke. Berlins Einwohnerzahl verdoppelte sich; nur in London und New York lebten mehr Menschen. Und nur das Stadtgebiet von Los Angeles war größer.
Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (Grüne) und Kai Wegner (CDU) Ende Februar im Berliner Abgeordnetenhaus dpa
Der nächste Zollkonflikt zwischen den USA und Europa zeichnet sich bereits ab, und viele Exporteure spüren den wachsenden Handlungsdruck. Unternehmen stehen jetzt vor schwierigen Entscheidungen, um sich gegen steigende Kosten und juristische Unsicherheiten zu wappnen.
Das Lösen von Fällen ist die wohl zentralste Fähigkeit, die im Jurastudium und im Examen abverlangt wird. Doch viele lernen erst spät oder gar nicht, wie man mit einem Sachverhalt methodisch und strategisch umgeht. Was ist bei der Vorbereitung entscheidend?
Dr. Michael Hördt für das IQB Karrieremagazin
VERANSTALTUNGSKALENDER
Karriereevents für Juristen
Hier finden Sie auf einen Blick alle Events rund um die juristische Karriere – für alle, die in der Rechtsbranche beruflich ein- oder aufsteigen wollen.
Am Montag in Teheran: Rauch steigt aus einem Öllager in der iranischen Hauptstadt auf, nachdem es von einem israelischen Angriff getroffen worden zu sein scheint. dpa
Wir fragen den Nürnberger Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling, welche Voraussetzungen für einen Präventivschlag gelten. F.A.S.-Kollegin Eva Schläfer berichtet über das Folter-Urteil gegen den syrischen Arzt Alaa M.
Bei der Präsidentenwahl sollen in erheblicher Anzahl Stimmen vertauscht worden sein. Das Oberste Gericht ordnete nun eine erste Neuauszählung an. Tusk allerdings will die Emotionen beruhigen.
Von Stefan Locke, Warschau
Polens Oberstes Gericht erhält in diesen Tagen viel Post. Bereits mehr als 3000 Bürger haben einem Sprecher des Gerichts zufolge Protest gegen das von der Nationalen Wahlkommission festgestellte Endergebnis der Stichwahl um das Präsidentenamt vom 1. Juni eingelegt. Die hatte der Kandidat der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Karol Nawrocki, gegen den Bewerber der liberalkonservativen Bürgerkoalition, Rafał Trzaskowski, gewonnen.
Alle Hände voll zu tun: Auszählung der Stimmen in einem Wahllokal in Lodz Reuters
Ein Smartphone-Verbot in Schulen stößt auch beim Lehrerverband auf Kritik. Ministerin Prien will nun eine Expertenkommission einsetzen. Ein Ziel hat sie dabei schon vor Augen.
Die Steakhaus-Erbin Christina Block soll den Auftrag erteilt haben, zwei ihrer Kinder zu entführen, um sie ihrem Vater zu entziehen. Nun wurde der Prozess gegen sie und sechs andere Beschuldigte terminiert – darunter auch Gerhard Delling.
Ausblick
Dienstag, 24. Juni 2025
Leipzig: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot des „Compact“-Magazins.
München: Vor dem Landgericht beginnt die Hauptverhandlung wegen Insolvenzverschleppung, Betrug und Subventionsbetrug gegen den Starkoch Alfons Schuhbeck.
Mittwoch, 25. Juni 2025
Berlin: Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verkündet seine Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens „Berlin autofrei“.
Frankfurt/Main: Das Landgericht verkündet sein Urteil wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Vergabe der Fußball-WM 2006.
Luxemburg: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) urteilt über Covid-19-Beihilfen Deutschlands zugunsten von Condor.
Donnerstag, 26. Juni 2025
Luxemburg: Urteile des EuGH zum Austausch von Vermögenswerten zwischen RWE und E.ON Luxe und zum EU-Bio-Logo für Arznei-Tees.
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