Der F.A.Z. Newsletter für Recht, Justiz und Politik
Alles Wichtige aus der Welt des Rechts
Wir dürfen vorstellen: Das neue Experten-Briefing von Einspruch. Künftig liefern wir Ihnen jeden Freitag die wichtigsten Rechtsthemen der Woche direkt in Ihr Postfach. Damit Sie immer auf dem neuesten Stand sind.
Schön, dass Sie sich für unser neues Briefing entschieden haben. Gestatten Sie mir, das jüngste Mitglied der Einspruch-Familie kurz vorzustellen: Das wöchentliche Briefing erweitert unser Angebot aus Website, App, Podcast und Social Media. Es löst den bisherigen täglichen Newsletter ab und hält Sie am Ende einer jeden Arbeitswoche zu den wichtigsten Rechtsthemen auf dem neuesten Stand.
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
Jedes Briefing enthält die interessantesten juristischen F.A.Z.-Artikel der Woche – sorgfältig kuratiert durch unsere Redaktion. Anders als im bisherigen Newsletter beginnt das Experten-Briefing künftig mit einem Editorial. Darin blicken wir auf die juristische Woche zurück und ordnen die Ereignisse mit der gewohnt hohen Qualität und juristischen Tiefe in ihren Kontext ein. Wir versorgen Sie außerdem mit Hinweisen auf bevorstehende juristische Veranstaltungen und interessante Jobangebote. Im Ausblick am Ende des Briefings zeigt Ihnen die wichtigsten Termine zu Recht, Justiz und Politik in der nächsten Woche.
Unser Briefing ist für jeden gedacht, der sich für Rechtsthemen begeistert. Mit uns können Sie in jeder juristischen Diskussion punkten – egal ob beim Kaffeeküchen-Smalltalk mit den Kollegen, im Gespräch mit den Mandanten, den Kommilitonen auf dem Uni-Campus oder der Familie am heimischen Frühstückstisch.
Wir freuen uns, wenn das Briefing zu einem festen Bestandteil Ihrer wöchentlichen Lektüre wird. Gerne können Sie Anregungen, Wünsche und natürlich auch Kritik an uns richten. Sie erreichen unsere Redaktion unter redaktioneinspruch@faz.de.
Ich wünsche Ihnen viel Freude und Erkenntnisgewinn bei der Lektüre!
Ihr Reinhard Müller
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Issa Al H., der Tatverdächtige von Solingen, sollte schon lange vor der tödlichen Messerattacke abgeschoben werden. Doch das scheiterte. Was lief schief?
Issa Al H., der mutmaßliche Messerangreifer von Solingen, hätte schon vergangenes Jahr aus Deutschland nach Bulgarien überstellt werden sollen. Doch Behördenversäumnisse auf mehreren Ebenen und fehlende Flugmöglichkeiten führten dazu, dass er im Land blieb. Am vergangenen Freitagabend soll der 26 Jahre alte Syrer auf dem Solinger Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt haben. Warum lief seine Rückführung schief?
Ein 33-Jähriger soll in einem Mehrfamilienhaus in Recklinghausen mit einem Messer randaliert haben. Die Polizei schießt auf den Mann, er wird tödlich verletzt. Bereits einen Tag zuvor gab es einen tödlichen Schusswaffengebrauch in NRW.
Nach einem weiteren tödlichen Schusswaffeneinsatz der Polizei in Nordrhein-Westfalen ermittelt aus Neutralitätsgründen die Dortmunder Kripo zu dem Vorfall in Recklinghausen. Ein 33 Jahre alter Mann hatte dort nach ersten Erkenntnissen am Mittwochabend in einem Mehrfamilienhaus randaliert, wie die Polizei in Dortmund und die Bochumer Staatsanwaltschaft mitteilten. Nach Zeugenangaben habe er auch ein Messer bei sich gehabt.
Entlassene Staatssekretärin will sich zur Fördergeldaffäre äußern: Sabine Döring will zu einer Sondersitzung des Bildungsausschusses eingeladen werden – und ihren „Beitrag zu Aufklärung und Transparenz“ in der Fördergeldaffäre leisten. Gegen den Willen von Ministerin Stark-Watzinger.
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im Mordfall Ayleen: Es bleibt bei dem Schuldspruch für den Sexualtäter, der 2022 in einem Wald bei Gießen ein 14 Jahre altes Mädchen erwürgt hat. Ein Teilaspekt des Urteils wurde aber aufgehoben und muss neu verhandelt werden.
Melanie Müller wegen Hitlergrußes verurteilt: Laut Gericht hat die Schlagersängerin auf einer Bühne mehrmals den rechten Arm in die Luft gestreckt und den Spruch „Ost-, Ost-, Ostdeutschland“ skandiert. Nun gilt sie als vorbestraft.
Die Gesprächsangebote der Ampel an die Opposition sollten nicht ernster genommen werden, als sie gemeint sind. Denn mit einer Bekämpfung der Symptome ist es nicht getan. Es geht um die Grundlagen.
Von Daniel Deckers
Unter den vielen Politikern, die seit dem Messerattentat in Solingen im Rampenlicht stehen, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz
nur scheinbar die einfachste Rolle. Denn so offenkundig seine Vorschläge für eine grundlegende Neujustierung der Migrations- und Sicherheitspolitik dazu dienen (müssen), möglichst viele Keile zwischen die drei Regierungsparteien zu treiben, so sehr muss er darauf achten, dass das inhaltliche Momentum über der Umarmungsstrategie des Kanzlers nicht verloren geht.
In einer Sondersitzung macht die oppositionelle SPD in Nordrhein-Westfalen der grünen Integrationsministerin Vorwürfe. Und Innenminister Reul informiert über neue Details zur Festnahme.
Von Carlotta Roch
Sechs Tage nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen hat der nordrhein-westfälische Landtag am Donnerstag mit der politischen Aufarbeitung der Tat begonnen. Auf Antrag der SPD-Oppositionsfraktion kamen der Innen- und Integrationsausschuss in Düsseldorf zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen. Im Zentrum standen besonders die Behördenfehler im Verantwortungsbereich von Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne).
Chinesische Onlineplattformen drängen auf den europäischen Markt. Die bisherige Regulierung aber greift zu kurz. Gefahren gehen nicht nur von Elektrogeräten aus. Ein Gastbeitrag.
Von Arun Kapoor und Torsten Kraul
„Shoppen wie ein Milliardär.“ Mit diesem Slogan wirbt die chinesische Onlineverkaufsplattform Temu offensiv um Kundschaft. Das Geschäftsmodell basiert darauf, dass Produkte wie Elektronik, Werkzeug oder Textilien über eine attraktiv gestaltete Smartphone-App zu besonders günstigen Preisen angeboten werden. Den Kaufvertrag schließt der Kunde direkt mit dem Verkäufer des Produkts ab. Die Onlineplattform dient lediglich als Marktplatz.
Felix Michl ist Hochschullehrer und Student zugleich. Der promovierte Jurist studiert Medizin an der Universität Gießen und lehrt seine Kommilitonen juristische Grundlagen für ihre ärztliche Tätigkeit.
Von Marvin Zubrod
Die letzten Prüfungen des Semesters hat Felix Michl vor wenigen Tagen abgeschlossen, das Seminar „Vom Grundgesetz zum Patient*innenrecht“ zum vierten Mal seit Beginn seines Medizinstudiums geleitet. Bevor der zweifache Familienvater für einige Tage in den Urlaub fährt, empfängt er in seinem Büro in Gießen. Aus seinem akkurat getrimmten Vollbart wachsen die ersten grauen Haare hervor. „Noch bin ich 39 Jahre“, sagt Michl und lacht.
Vergangenes Jahr trat die neue EU-Entgelttransparenzrichtlinie in Kraft. Sie fordert objektive, geschlechtsneutrale Entgeltsysteme und umfangreiche Berichtspflichten für Unternehmen. Diese müssen bis 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden.
Boutique-Kanzleien sind spezialisierte Kanzleien, die sich auf ein oder wenige Rechtsgebiete konzentrieren. Hier arbeitet man in einem kleinen Expertenteam. Ob sie als Arbeitgeber in Betracht kommt, hängt von verschiedenen Faktoren ab.
IQB-Karrieremagazin Redaktionsteam
VERANSTALTUNGSKALENDER
Karriereevents für Juristen
Hier finden Sie auf einen Blick alle Events rund um die Juristische Karriere – für alle, die in der Rechtsbranche beruflich ein- oder aufsteigen wollen.
Der „Loveparade“-Nachfolger „Rave The Planet“ hinterließ jede Menge Müll in der Berliner Innenstadt. Die Tatsache, dass es sich um eine Demonstration handelt, entbindet die Verursacher nicht von ihrer Reinigungspflicht.
Von Manfred Wichmann
Am 17. August widmete sich die Tagesschau der „Rave The Planet“-Veranstaltung in Berlin. Der Beitrag wies darauf hin, dass „die Veranstalter den Partyzug als Demonstration für Liebe und Frieden angemeldet“ hätten. Dadurch müssten sie „nicht für die Müllbeseitigung bezahlen“. Darf also jeder, der demonstriert, öffentliche Flächen verschmutzen, ohne dass sein Verhalten (finanzielle) Konsequenzen hat?
Nach der Messerattacke durch einen abgelehnten Asylbewerber analysieren wir mit dem Staatsrechtler Kay Hailbronner die Ausländer- und Asylrechtslage. Und wir besprechen, ob und wie eingefrorenes russisches Staatsvermögen an die Ukraine ausgezahlt werden darf.
Ausblick
Freitag, 6. September 2024
New York: Im Prozess gegen Donald Trump um eine mutmaßliche Schweigegeldzahlung an eine ehemalige Porno-Darstellerin wird über den Antrag von Trump, das Urteil aufzuheben, entschieden.
Montag, 9. September 2024
Berlin: Erste Plenarsitzungswoche des Deutschen Bundestages nach der Sommerpause. Der Haushalt für 2025 wird eingebracht.
London: Urteilsverkündung im Prozess gegen den Influencer Andrew Tate wegen Steuerbetrugs
New York: Prozessauftakt gegen den wegen Betrugs und Diebstahls angeklagten republikanischen US-Abgeordneten George Santos
Deutscher AnwaltSpiegel
Der „Loveparade“-Nachfolger „Rave The Planet“ hinterließ jede Menge Müll in der Berliner Innenstadt. Die Tatsache, dass es sich um eine Demonstration handelt, entbindet die Verursacher nicht von ihrer Reinigungspflicht.
