Gut ein Monat ist inzwischen vergangen, seit die Berliner ein neues Parlament gewählt haben. Der Wahlausgang ist allgemein bekannt: Erstmals hat die Linke eine Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen. Viel ist seitdem über die Vergesellschaftung von Wohnungen diskutiert worden. Jetzt hat das Bündnis aus Rot-Grün-Rot die Sondierungen beendet. Und die Vergesellschaftung von privaten Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen soll tatsächlich kommen. Kostenpunkt: 16 Milliarden Euro.
Worüber bislang kaum gesprochen wurde: In Berlin leben inzwischen mehr als 3,9 Millionen Menschen. Zur Teilnahme an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus berechtigt sind jedoch nur rund 2,5 Millionen Menschen. Wer jetzt anfängt zu rechnen: 1,4 Millionen Berliner dürfen nicht an die Urnen strömen. Und nein, das sind nicht alles Babys, Kleinkinder und Schüler, die noch nicht alt genug sind. Vielmehr haben viele Berliner keinen deutschen oder EU-Pass, der Voraussetzung für die Teilnahme an Abgeordnetenhauswahlen ist.
Genau hier setzen die rot-grün-roten Pläne zum Wahlrecht an: „Wir setzen uns nachdrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein“, heißt es in dem Sondierungspapier. Auffällig ist die eher defensive Wortwahl. Sie dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass das Bundesverfassungsgericht vor dreieinhalb Jahrzehnten einen ganz ähnlichen Vorstoß aus Schleswig-Holstein – hier ging es unter anderem um Dänen und Iren, die an Wahlen teilnehmen können sollten – kassiert hatte.
Karlsruhe stellte damals fest, dass das Staatsvolk allein von deutschen Staatsangehörigen gebildet wird. Interessanterweise würde der Vorstoß Schleswig-Holsteins von Ende der 1980er-Jahre inzwischen nicht mehr am Grundgesetz scheitern. Dass auch EU-Ausländer an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, steht nämlich seit Anfang der 1990er-Jahre im Grundgesetz. Berlin will jetzt aber noch einen Schritt weitergehen. Was die Berliner Landesverfassung dazu sagt und ob ein solches Wahlrecht für (fast) alle mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat mein Kollege Finn Hohenschwert im „Artikel der Woche“ für Sie aufgeschrieben.
Um die Folgen der Wahlen in Berlin und Sachsen-Anhalt geht es auch in unserem „Kommentar der Woche“. Ist es sinnvoll, den Länderfinanzausgleich – sprich die Verteilung von Geldern – mit einer „Extremismusklausel“ zu verknüpfen? Die Ministerpräsidenten Boris Rhein und Markus Söder wollen genau das. Reinhard Müller hält dagegen: „Natürlich können die Länder den Finanzausgleich ändern (der ohnehin kein direkter Ausgleich mehr ist). Und so den Extremismus ein weiteres Mal stärken. Aber am besten besinnen sich alle auf die sonst gebetsmühlenhaft vorgetragene Forderung, der politische Gegner müsse politisch bekämpft werden.“
Mich interessiert Ihre Meinung: Tut es der Demokratie gut, wenn künftig (fast) alle in Berlin wählen können? Oder sollte auch weiterhin ein deutscher Pass Voraussetzung für die Teilnahme an Wahlen sein? Schreiben Sie mir an redaktioneinspruch@faz.de.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Wochenende!
Letzte Woche haben wir Sie gefragt, wie Sie die Durchsuchungen bei der „Zeit“ beurteilen und welches Bild Justiz und Medien im Fall Block insgesamt abgeben. Einspruch-Leser Wolfgang Seemann aus Wuppertal hält die Durchsuchung wenigstens für unverhältnismäßig: Ein Grund sei nicht gegeben und „die offenkundige Unterstellung gegenüber der Journalistin und der Zeit, Informationen zurückzuhalten“, nicht begründet. Dr. Wolff Balthasar aus Ratingen geht sogar noch einen Schritt weiter. Für ihn ist der Block-Prozess „in jeder Hinsicht ein Skandal“. Der Prozess sei eine „Zeit- und Geldverschwendung von Justiz und Angeklagten sowie eine unerträgliche und lange Belastung der verschiedenen Angeklagten. Das Urteil kann dies gar nicht mehr ausgleichen.“
Bald 600.000 Wähler mehr in Berlin? Stimmabgabe am 20. September in einem Berliner Wahllokal. Picture Alliance
Dürfen Menschen ohne deutschen Pass bald in Berlin wählen?
Von Finn Hohenschwert
Wer fünf Jahre in Deutschland lebt, soll laut Plänen der sich formierenden Koalition in Berlin wählen dürfen. Auch ohne deutschen Pass.
Verfassungsjuristen haben dieser Tage alle Hände voll zu tun. Nach den letzten Landtagswahlen werden Rechtsfragen diskutiert, die an den Grundfesten des Zusammenlebens in Deutschland rütteln. Vor allem die Vergesellschaftungspläne in Berlin halten die juristische Fachwelt auf Trab.
Nun sorgt eine weitere Forderung aus der Bundeshauptstadt für Aufregung: Am Ende ihres Sondierungspapiers, auf Seite 22 von 25, schreiben Die Linke, Grüne und SPD: „Wir setzen uns nachdrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein.“ Ein Wahlrecht für alle also, die länger als fünf Jahre in Berlin leben, unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Aufenthaltsstatus. Darunter würden auch abgelehnte Asylbewerber fallen.
Die Sondierungsvereinbarung der Berliner SPD, Linken und von Bündnis 90/Die Grünen unter dem Motto „Mehr gemeinsam, mehr Berlin". dpa
In Zahlen ausgedrückt würde das bedeuten, dass rund 600.000 mehr Berliner zur Wahl antreten dürften. Zum Stichtag 31. Dezember 2025 lebten laut dem Statistikamt Berlin-Brandenburg 663.580 Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft seit fünf Jahren oder länger in der Bundeshauptstadt. Bis zu einer möglichen Rechtsänderung dürfte diese Zahl noch steigen, weil immer mehr Menschen die Fünf-Jahres-Grenze überschreiten, nicht zuletzt die vielen Ukrainer, die hierzulande seit 2022 Schutz suchen.
Gutachten: Wahlrecht ohne deutschen Pass verfassungswidrig
Das Vorhaben folgt einem einfachen Argument. Wer in Berlin lebt und von politischen Entscheidungen betroffen ist, soll auch mitentscheiden können. Teilhabe dürfe „niemals eine Frage des Passes sein“, steht im Sondierungspapier. Uneigennützig ist die rot-grün-rote-Forderung aber nicht. Die drei Parteien würden von der Wahlrechtsänderung wahrscheinlich profitieren. Sollten mehr Ausländer wählen, würden sie ihre Stimmen vermutlich am ehesten denjenigen geben, die sich für eine liberale Migrationspolitik einsetzen.
Es ist auch nicht der erste Vorstoß in diese Richtung. 2022 brachten die Fraktionen der SPD, Grünen und Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus einen gemeinsamen Antrag ein, der eine Bundesratsinitiative für ein Ausländerwahlrecht forderte. Der Antrag wurde wegen der Wiederholungswahl zwar nie beschlossen. Trotzdem befasste sich der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses auf Bitten der AfD mit der rechtlichen Umsetzbarkeit des Vorhabens. Das Ergebnis des Gutachtens ist eindeutig: Ein Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass wäre unzulässig.
Steffen Krach (SPD, M), Elif Eralp (Linke) und Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen) stellen das Ergebnis ihrer Sondierungen vor. dpa
Dreh- und Angelpunkt ist Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. Dort heißt es, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Der Begriff des Volkes ist also zentral für die Frage, wer in Deutschland wahlberechtigt ist. 1990 stellte das Bundesverfassungsgericht in einer Grundsatzentscheidung klar, dass damit nur deutsche Staatsbürger gemeint sind. Ein allgemeines Ausländerwahlrecht schloss es damals aus.
Gleichsetzung von Staatsvolk und deutschen Staatsangehörigen
SPD, Grüne und Linkspartei in Berlin teilen diese Rechtsauffassung nicht. Sie argumentieren, dass das Grundgesetz den Volksbegriff nicht selbst definiere. In Artikel 20 sei gerade nicht vom „deutschen Volk“, sondern nur vom „Volk“ die Rede. Eine Gleichsetzung von Staatsvolk und deutschen Staatsangehörigen erscheine „angesichts der gestiegenen Mobilität in der globalisierten Welt und dem inzwischen anerkannten Charakter Deutschlands als Einwanderungsland nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag aus 2022.
Als weiteres Argument führen sie das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger an. Artikel 28 des Grundgesetzes sieht vor, dass bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden auch „Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar“ sind. Es gibt also ein Ausländerwahlrecht, allerdings nur für EU-Ausländer und nur auf kommunaler Ebene. Linkspartei, Grüne und SPD sehen darin einen Beleg dafür, dass es „überholt“ sei, das Volk nur als Gesamtheit aller deutschen Staatsbürger zu verstehen.
Auch die Berliner Landesverfassung steht dagegen
Der wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses hält dagegen und verweist in seinem Gutachten auch auf andere, wichtige Rechtsvorschriften. Neben dem Grundgesetz enthält auch die Berliner Landesverfassung Regelungen zum Wahlrecht. Laut Artikel 2 ist Träger der öffentlichen Gewalt „die Gesamtheit der Deutschen, die in Berlin ihren Wohnsitz haben“. Auch Artikel 39 stellt klar, dass wahlberechtigt „alle Deutschen“ sind, „die am Tage der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in Berlin ihren Wohnsitz haben“. Ein Ausländerwahlrecht wäre von diesem Wortlaut nicht gedeckt.
Hat sich bereits für über 30 Jahren mit dem sogenannten Ausländerwahlrecht beschäftigt: Das Bundesverfassungsgericht in Kalrsruhe. dpa
Realistisch dürfte die Wahlrechtsänderung also kaum vom Roten Rathaus aus umzusetzen sein, die juristischen Hürden sind in jedem Fall hoch. Theoretisch wäre zwar denkbar, dass das Bundesverfassungsgericht seine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1990 ändert. Denkbar wäre auch, die einschlägigen Vorschriften im Grundgesetz und in der Berliner Landesverfassung zu ändern. Dafür wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit in den Parlamenten und im Bundesrat nötig, also auch die Zustimmung von AfD oder CDU.
Letztere hat den Vorschlag jedoch bereits klar abgelehnt. Günter Krings, stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, sagte, Berlin habe „etwas Besseres verdient als eine Koalition, die schon mit ihrem ersten Sondierungspapier gegen das Grundgesetz verstößt“. Für die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und ihre „radikalen Berliner Genossen mag es tatsächlich unverständlich sein, dass nun mal nur Deutsche und zum Teil EU-Bürger wählen dürfen“, fügt er hinzu. Von SPD und Grünen hätte er „mehr Treue zum Grundgesetz“ erwartet.
Zusammenfassung: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Länder, die „extremistisch regiert werden“, vom Länderfinanzausgleich ausschließen. Der Vorschlag stößt bei seinen Amtskollegen auf gemischte Reaktionen. Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) stimmt zu, Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) will eine Prüfung, aber keine Verknüpfung mit der Parteifarbe. Niedersachsens Olaf Lies und Bremens Andreas Bovenschulte (beide SPD) äußern Vorbehalte. Der Steuerrechtler Hanno Kube hält die Klausel für verfassungswidrig, weil sie die demokratische Selbstbestimmung der Empfängerländer infrage stelle.
Söder am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn dpa
Zusammenfassung: Nach dem Hackerangriff auf E-Mail-Konten der AfD warnt die Partei vor gefälschten Dokumenten, will Journalisten aber nicht bei der Unterscheidung echter und gefälschter Inhalte helfen. Zwei Screenshots angeblicher E-Mails von NRW-Politikern, darunter dem Kölner Kreisvorsitzenden Christer Cremer und dem Landtagsabgeordneten Andreas Keith, sind laut Journalisten mit Zugriff auf das Material nicht im Datensatz enthalten. Beide bestreiten die Urheberschaft und kündigen rechtliche Schritte an.
Zusammenfassung: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher von der Schufa nur dann Auskunft über ihren Score-Wert verlangen können, wenn sie nachweisen, dass dieser sie erheblich beeinträchtigt. Die Hürden dürften aber nicht zu hoch sein, mahnen die Richter. Ausreichend sei ein zeitlicher Zusammenhang zwischen den Nachteilen und der Score-Übermittlung, der eine tatsächliche Vermutung begründe. Das Oberlandesgericht Dresden, das den Klägern zuvor recht gegeben hatte, muss vier Fälle neu prüfen. Die Schufa begrüßt das Urteil und verweist darauf, dass ab November ohnehin neue Transparenzpflichten gälten.
Bewertet die Bonität: Die Schufa-Holding sitzt in Wiesbaden. Huebner
Zusammenfassung: Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis an den Internationalen Strafgerichtshof. Das ist einerseits eine Würdigung der Arbeit der Richter des Gerichts, allem voran der Präsidentin Tomoko Akane. Zugleich sendet das Parlament mit der Wahl des Preisträgers aber auch ein Zeichen nach Washington. Seit Akane Gerichtspräsidentin ist, machen ihr die Vereinigten Staaten ihre Arbeit immer schwerer. Vor zwei Monaten haben die USA sogar Sanktionen gegen sie persönlich verhängt. Die Auszeichnung stärkt ihr nur symbolisch den Rücken.
Zusammenfassung: Die Strafrechtsprofessoren Kai Ambos und Stefanie Bock verteidigen die deutsche Stellungnahme im Völkermordverfahren Gambia gegen Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Rücknahmeforderung von Volker Beck und Michael Kubiciel. Die Stellungnahme halte am strikten Absichtserfordernis und am Standard der „einzig vernünftigen Schlussfolgerung“ fest. Sie entwickle Indizien für die Zerstörungsabsicht, etwa Gewalt gegen Kinder, sexualisierte Gewalt und ethnische Säuberungen, und beuge so einem inflationären Gebrauch des Genozidbegriffs vor. Das erhöhe Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit. Die Kriterien dürften nicht danach beurteilt werden, ob sie in anderen Verfahren das gewünschte Ergebnis lieferten.
Zusammenfassung: Das Landgericht Aachen hat entschieden, dass Google für Aussagen seiner Künstlichen Intelligenz verantwortlich ist. Die KI hatte zwei Mediziner verwechselt und einen unbescholtenen Arzt zum verurteilten Sexualstraftäter gemacht. Google hatte eine Korrektur vorgerichtlich abgelehnt, die Richter sahen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Sie folgten damit dem Landgericht München I, dessen Urteil nach einem Vergleich jedoch gegenstandslos wurde.
In Folge 412 des F.A.Z. Einspruch-Podcasts diskutieren wir, ob Rot-Grün-Rot in Berlin das Wahlrecht auf Menschen ohne deutschen Pass ausweiten kann. Weitere Themen sind die rechtliche Dimension der AfD-Leaks, ein verwaltungsgerichtliches Urteil zu demonstrativen religiösen Riten an Schulen sowie die Vergabe von Festzelten auf dem Oktoberfest. Zu Gast sind Prof. Hans Michael Heinig (Göttingen) sowie Prof. Gregor Thüsing (Bonn), designierter Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof.
Verständlich, dass die CSU nicht für krude Berliner Experimente zahlen will. Und wohl auch nicht für Magdeburger Machtspiele. Nicht zu vergessen, die schon früher geäußerten Pläne, den östlichen Bundesländern die Mittel zu streichen, wenn sie denn nicht endlich so wie die westlichen wählen.
Den Gegner politisch bekämpfen
Das kann man sich auch noch weiter ausmalen. Die Geberländer geben nur noch für ihnen genehme Projekte und an ihnen genehme Landesregierungen. Man bedenke aber auch: Geber können auch zu Nehmern werden. Und umgekehrt.
Natürlich können die Länder den Finanzausgleich ändern (der ohnehin kein direkter Ausgleich mehr ist). Und so den Extremismus ein weiteres Mal stärken. Aber am besten besinnen sich alle auf die sonst gebetsmühlenhaft vorgetragene Forderung, der politische Gegner müsse politisch bekämpft werden.
Schweigen muss niemand. Und sollte eine Landesregierung gegen das Grundgesetz verstoßen, so kann das geahndet werden. Auch verfassungsgerichtlich. Söder und Rhein entblößen und verzwergen sich, wenn sie andere und anders geführte Länder wie zweifelhafte Buchläden behandeln, denen ein Preis verweigert wird.
Es geht um viel mehr: Die bundesstaatliche Ordnung und der Ausgleich zwischen den Ländern sichert den innerstaatlichen Frieden.
KI verspricht Unternehmen Effizienz, doch im Arbeitsrecht lauern Risiken. Entscheidend ist dabei nicht, wie modern ein System wirkt, sondern wie tief es in Organisation, Aufgaben und Arbeitsplätze eingreift.
Wer das Lernen immer wieder aufschiebt, dem können klar getaktete Pausen den Einstieg erleichtern. Doch was hilft wirklich? Und wovon sollte man in den freien Minuten lieber die Finger lassen?
In unserem Veranstaltungskalender finden Sie auf einen Blick alle Events rund um die Juristische Karriere – für alle, die in der Rechtsbranche beruflich ein- oder aufsteigen wollen.
• London: Strafmaßverkündung im Fall des US-Sängers Chris Brown und seines mitangeklagten Gesangslehrers. Beide werden der schweren Körperverletzung beschuldigt und haben sich schuldig bekannt.
Dienstag, 27. Oktober 2026
• Limburg: Prozessbeginn vor dem Landgericht gegen den Leiter eines Getränkemarktes wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Der Angeklagte soll einen alkoholisierten Kunden an der Kehle gepackt und gegen die Brust gestoßen haben, nachdem dieser mit der Kassiererin des Marktes über einen Pfandbon in Streit geraten war.
Mittwoch, 28. Oktober 2026
• Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Frage der maßgeblichen Zeitpunkte zur Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung bei Ansprüchen aus einer Rechtsschutzversicherung für eine Dieselschadensersatzklage.
• Frankfurt: Das Oberlandesgericht verhandelt in einem Verbandsklageverfahren über die Frage des Zinssatzes bei einer geduldeten Kontoüberziehung.
Donnerstag, 29. Oktober 2026
• Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über zwei presserechtliche Auskunftsansprüche, betreffend die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem Kauka-Verlag sowie Auskünfte zu Einzelhintergrundgesprächen über die militärische Situation in der Ukraine.
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• Schleswig: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zum kommunalen Finanzausgleich.
• Bamberg: Vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht beginnt der Prozess gegen einen Bundeswehrsoldaten wegen Gehorsamsverweigerung bei der vorgeschriebenen Corona-Impfung.
