Einspruch
                                                           
Freitag, 20.03.2026 | Zur Online-Ansicht
 
 Frankfurter Allgemeine Pro
EINSPRUCH
Alles Wichtige aus der Welt des Rechts.
Mit dem Kartellrecht gegen teuren Sprit – und Diversität?
Die Wettbewerbshüter sollen mehr Macht bekommen und Benzin günstiger machen. In den USA setzen sie Diversitätsprogramme von Kanzleien unter Druck. Und die EU? Die greift mit dem Space Act nach den Sternen.
Seit Tagen kennen die Preise an den Zapfsäulen nur noch eine Richtung, und zwar nach oben. In dieser Woche hat die Bundesregierung reagiert und gleich ein ganzes „Spritpreispaket“ auf den Weg gebracht. Schwarz-Rot nimmt darin vor allem die Tankstellenbetreiber in die Pflicht: Schrauben diese aktuell noch bis zu zweiundzwanzigmal täglich am Spritpreis, sollen Erhöhungen künftig nur noch einmal am Tag zulässig sein.
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Frederik Orlowski
Redakteur F.A.Z. Einspruch.
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Doch reicht das aus, um Autofahrer spürbar zu entlasten? Und welche Instrumente hält das Kartellrecht sonst noch bereit, um Preisexplosionen zu verhindern? Das hat mein Kollege Finn Hohenschwert den Düsseldorfer Kartellrechtsexperten Rupprecht Podszun gefragt. Podszun, der auch Mitglied der Monopolkommission ist und die Bundesregierung auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts berät, dämpft die Hoffnungen, die sich viele Autofahrer zurzeit machen: Mit rasch sinkenden Preisen sei wohl erst einmal nicht zu rechnen. Das ganze Interview hören Sie im F.A.Z. Einspruch-Podcast.
Das Kartellrecht steht auch im Mittelpunkt des Gastbeitrags von Frank Immenga – allerdings unter ganz anderen Vorzeichen. Immenga berichtet darüber, wie in den USA eine Wettbewerbsbehörde die Diversitätsprogramme verschiedener Kanzleien ins Visier nimmt. Das hat Folgen, auch für Unternehmen auf dieser Seite des Atlantiks. Denn die in Amerika populären Diversitätsprogramme sind inzwischen auch hierzulande weitverbreitet – und könnten die deutschen Wettbewerbshüter auf den Plan rufen.
Zum Schluss nimmt Sie Felix Werner mit in den Weltraum: Im vergangenen Jahr hat die Kommission ihren Space Act vorgestellt. Zwar boomt die Raumfahrtindustrie, allerdings droht die EU beim Wettlauf ins All den Anschluss an die Spitzenreiter aus China und den USA zu verpassen. Das Brüsseler Papier, so die Einschätzung unseres Experten, weise den richtigen Weg. Ob die EU aber tatsächlich – wie geplant – schon 2030 nach den Sternen greift, bleibe abzuwarten.
Was meinen Sie: Sollte die Bundesregierung mehr tun, um Autofahrer zu entlasten? Schreiben Sie mir an redaktioneinspruch@faz.de.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Wochenende!
Ihr Frederik Orlowski
 
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Kartellrecht statt Kulturkampf
 
 Die Forderung nach mehr Diversität bekommt unerwarteten Gegenwind. Ausgerechnet eine Wettbewerbsbehörde nimmt die Diversitätsprogramme von US-Kanzleien ins Visier. Das hat auch Folgen für deutsche Unternehmen.
Von Frank A. Immenga
Die Debatte über Diversität in Unternehmen hat in den Vereinigten Staaten eine unerwartete, gar absurde Wendung genommen, kommt sie doch ausgerechnet aus dem Kartellrecht. Die Federal Trade Commission (FTC), eine Bundesbehörde zum Schutz von Wettbewerbs- und Verbraucherrechten, hat Warnschreiben an zahlreiche große Wirtschaftskanzleien verschickt. Der Vorwurf hat es in sich: Bestimmte Formen koordinierter Diversitätsprogramme könnten als wettbewerbswidrige Absprachen auf dem Arbeitsmarkt gewertet werden.
Die Federal Trade Commission warnt, dass gemeinsame Diversitätsprogramme von Unternehmen kartellrechtlich problematisch sein können. dpa
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Greift Europa mit dem Space Act nach den Sternen?
 
 Beim Wettlauf ins All droht die EU von China und den USA abgehängt zu werden. Der Space Act soll das verhindern – hat aber noch Schwächen.
Von Felix Werner
Das Weltall übt eine enorme Faszination auf Menschen aus. Seit einigen Jahren schon läuft ein erbitterter Wettlauf um erdnahe Umlaufbahnen, wertvolle Satellitendaten und die Vormachtstellung im All. Der im Juni 2025 von der Kommission vorgestellte Space Act soll nun einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Binnenmarkt schaffen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Bereich zukunftsweisender Raumfahrttechnologien zu stärken und verbindliche Standards für Sicherheit und Nachhaltigkeit zu etablieren. Gleichzeitig soll der Rechtsakt Rahmenbedingungen für die Entstehung neuer Geschäftsfelder wie die aktive Beseitigung von Weltraummüll, Wartungsarbeiten im Orbit, Montage und Fertigung sowie Verschlüsselungstechnologien fördern.
Die europäische Trägerrakete Ariane 6 startet am europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana erstmals in den Weltraum. dpa
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Rechtspolitik
 
Regierung will neue Regeln für E-Roller
 
Die Zahl der Unfallbeteiligten bei E-Roller-Unfällen ist stark gestiegen. Jetzt nimmt die Bundesregierung Anbieter und Fahrer in die Pflicht.
Von Stephan Klenner
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Rollern vorsieht. Unternehmen, die E-Roller vermieten, sollen demnach auch dann für Schäden haften können, wenn sie kein Verschulden trifft.
Noch profitieren E-Roller-Fahrer von Ausnahmeregelungen. Das soll sich jetzt ändern. Noch Jasper Hill
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Graßhof soll Präsident werden
 
In wenigen Wochen wird Andreas Korbmacher als Präsident des Bundesverwaltungsgerichts pensioniert. Die F.A.Z. hat exklusiv erfahren, wer sein Nachfolger werden soll.
Von Stephan Klenner
Der Präsident des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, Malte Graßhof, soll neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Wie der F.A.Z. mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen bestätigt haben, wird die Personalie parteiübergreifend von Rechtspolitikern aus Bund und Ländern unterstützt.
Malte Graßhof, zurzeit Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, soll Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig werden. dpa
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Justiz
 
Ein Kirchenaustritt ist allein kein Kündigungsgrund
 
Eine Caritas-Schwangerschaftsberaterin tritt aus der Kirche aus – und ihr wird daraufhin gekündigt. Der Europäische Gerichtshof urteilt nun, dass die Mitarbeiterin keinen Loyalitätsbruch begangen hat.
Von Stephan Klenner, Berlin
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den EU-Mitgliedstaaten bei der Berücksichtigung kirchlicher Belange im Arbeitsrecht Grenzen aufgezeigt. Die Große Kammer in Luxemburg gab am Dienstag bekannt, das Unionsrecht stehe einer nationalen Regelung entgegen, die eine unbegründete Ungleichbehandlung von Kirchenmitgliedern und Nichtkirchenmitgliedern als Beschäftigte kirchlicher Organisationen zulasse. Anlass war der Fall einer Caritas-Schwangerschaftsberaterin im Bistum Limburg, die während ihrer Elternzeit aus der katholischen Kirche ausgetreten war. Sie wurde gekündigt – obwohl bei der Caritas andere Schwangerschaftsberaterinnen tätig waren, die der Kirche nie angehört haben.
Immer wieder steht der EuGH vor der Aufgabe, zwischen dem kirchlichen Arbeitsrecht und dem EU-Recht zu vermitteln. dpa
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Einziehung von Cum-Ex-Tatlohn auf dem Prüfstand
 
Der BGH hebt eine Entscheidung des Landgerichts Bonn auf. Christian Olearius bleibt verhandlungsunfähig, doch ein Einziehungsverfahren wird neu geprüft.
Von Marcus Jung
Christian Olearius, der frühere Chef der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, muss im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal weiterhin mit der Einziehung von Millionenbeträgen aus seinem Vermögen rechnen. Am Mittwoch hob der Bundesgerichtshof (BGH) ein früheres Urteil des Landgerichts Bonn vom Juni 2024 teilweise auf und verwies die Prüfung in einem sogenannten Einziehungsverfahren an die Vorinstanz zurück. In diesem Rechtsstreit muss der heute mittlerweile 83 Jahre alte Bankier nicht mehr persönlich erscheinen – denn soweit das ursprüngliche Strafverfahren gegen ihn wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit eingestellt wurde, ist das Urteil nach dem Richterspruch aus Karlsruhe rechtskräftig (Az. 1 StR 97/25).
Christian Olearius, früherer Chef der Privatbank M.M. Warburg (rechts) dpa
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Der „Masterplan“ von Potsdam schrumpft vor Gericht
 
Das Landgericht Berlin untersagt Correctiv drei Aussagen zum Treffen in Potsdam und gibt der AfD-Politikerin Gerrit Huy Recht. Deren Anwalt sagt, die „Kernaussage“ von Correctiv sei erledigt. Ist das so?
Von Michael Hanfeld
Die Journalistengruppe „Correctiv“ hat mit ihrer Recherche zum sogenannten „Potsdamer Geheimtreffen“ eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das Landgericht Berlin II gab einer Unterlassungsklage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy gegen „Correctiv“, fünf von dessen Mitarbeitern und eine weitere Person statt (Az. 27 O 379/25). Untersagt werden zentrale Aussagen von zwei Artikeln. Der erste hatte im Januar 2024 eine bundesweite Protestwelle gegen einen in Potsdam vermeintlich gefassten Plan zur „Remigration“, also Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland, ausgelöst, der sich die damalige Bundesregierung unter Olaf Scholz anschloss.
Die Verhandlung über die Klage von Gerrit Huy gegen Correctiv vor dem Berliner Landgericht dpa
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Podcast
 
Kann das Kartellrecht die hohen Spritpreise senken?
Von Finn Hohenschwert, Katharina Iskandar
Kann das Kartellrecht die hohen Spritpreise senken?
Mit Beginn des Irankrieges sind die Kraftstoffpreise in Deutschland sprungartig gestiegen.  dpa

 
Kartellrechtsprofessor Rupprecht Podszun über die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die hohen Preise an den Tankstellen. Mit BDK-Chef Dirk Peglow sprechen wir über „Violence as a Service“.
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Juristischer Stellenmarkt
LEGALBRAINS
Das Jura-Jobportal der F.A.Z.
F.A.Z.-Stellenmarkt
Jobangebote für Juristen
 
 
Aus dem deutschen Anwaltsspiegel
Anwaltspiegel
Wie Schiedsgerichte die Wahrheit ans Licht bringen
 Für Wirtschaft und Handel sind Schiedsgerichte unverzichtbar. Sie sollen Sachverhalte aufklären und Lösungen entwickeln. Doch es gibt Grenzen.
Von Stefan Dobrijević, Florian Haugeneder, Patrizia Netal
Aus dem Karrieremagazin
IQB-Karrieremagazin
So gelingt die Examensvorbereitung auch im Ausland
 Wer im Referendariat ins Ausland geht, muss das Examen nicht vernachlässigen. Mit soliden Grundlagen, gutem Zeitmanagement und dem richtigen Fokus lassen sich beide Ziele vereinbaren.
Von IQB-Karrieremagazin
 
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Karriereevents für Juristen
Hier finden Sie auf einen Blick alle Events rund um die juristische Karriere – für alle, die in der Rechtsbranche beruflich ein- oder aufsteigen wollen.
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Nachrichten
 
Collien Fernandes erhebt schwere Vorwürfe gegen Christian Ulmen
 
Seit Jahren kursieren gefälschte Profile, Nacktfotos und Sexvideos von Collien Fernandes im Netz. Nun beschuldigt die Schauspielerin ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Sein Anwalt spricht von „unwahren Tatsachen“.
Von Kim Maurus, Hans-Christian Rößler
Die Schauspielerin Collien Fernandes hat schwere Vorwürfe gegen ihren früheren Mann Christian Ulmen erhoben. In einem Instagram-Post vom Donnerstag beschuldigte die Vierundvierzigjährige den Schauspieler, ein von ihr jahrelang gesuchter Täter zu sein: Der Fünfzigjährige sei für die Verbreitung von gefälschten Nacktfotos und Sexvideos von ihr verantwortlich, die „privat anmuten und so wirken sollten, als habe ich mich selbst nackt fotografiert und heimlich beim Sex gefilmt“. Er habe diese Aufnahmen „Hunderten von Männern“ geschickt. Der Anwalt von Ulmen spricht von „unwahren Tatsachen“ und kündigt rechtliche Schritte an, es gilt die Unschuldsvermutung.
Collien Fernandes im November 2025. dpa
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Hagel und die Morddrohung
 
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel berichtete vor der Landtagswahl von Drohungen. Bislang fehlten dafür Belege – doch nun liegen welche vor.
Von Rüdiger Soldt, Lukas Fuhr
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob es während des Landtagswahlkampfes in Baden-Württemberg Morddrohungen gegen den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel gab. Am Mittwochmittag ergab sich für die Staatsanwälte eine neue Lage: Hatte Hagel bislang laut der Generalstaatsanwaltschaft angegeben, er habe das Dokument über die Morddrohung gegen seine Familie vernichtet, legte er den Ermittlungsbehörden nun überraschend neue Dokumente vor. Ein Sprecher der Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft sagte, man brauche nun mehr Zeit, um diese zu bewerten. Ohne die neuen Dokumente wäre der Prüfauftrag dem Vernehmen offenbar eingestellt worden.
Cem Özdemir und Manuel Hagel in der Landespressekonferenz im Stuttgarter Landtag am Wahlabend. Reuters
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Was sonst noch wichtig ist
  • Belgien steht vor einem großen Strafprozess über seine koloniale Vergangenheit. 65 Jahre nach der Ermordung des kongolesischen Regierungschefs Patrice Lumumba wird der Fall noch einmal vor Gericht aufgerollt.
  • Die Strafverfolgungsbehörden in der EU haben bisher eine Million Hinweise auf Kindesmissbrauch bekommen. Von April an dürfen Internetanbieter Chats aber nicht mehr scannen.
  • Zum Tod von Jürgen Habermas: Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm stellt drei Interventionen vor, mit denen der Frankfurter Philosoph Einfluss auf den Verfassungsdiskurs genommen hat.
 
Ausblick
 
Montag, 23. März 2026
  • Karlsruhe: Der BGH urteilt über zwei „Klimaklagen“ zum Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotoren.
Mittwoch, 25. März 2026
  • Berlin: Urteil im Prozess vor dem KG gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder, denen die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird.
Donnerstag, 26. März 2026
  • Karlsruhe: Der BGH entscheidet darüber, ob ein Internetportal für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis werben darf.
  • Karlsruhe: Der BGH verkündet sein Urteil über die Zulässigkeit von Werbung für „Onlinediagnosen“ durch in Irland ansässige Ärzte.
 
 
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