Die Justizministerkonferenz facht den rechtspolitischen Ideenreichtum ihrer Mitglieder an. Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Triage-Regeln im Infektionsschutzgesetz. Und unser Gastautor blickt bei der Wehrpflicht nach vorne.
Heute Nachmittag werden in Leipzig die Justizminister von Bayern, Niedersachsen und Sachsen die Ergebnisse der Herbsttagung der Justizministerkonferenz vorstellen. Im Lauf der Woche setzten etliche ihrer Mitglieder bereits Akzente: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Voyeuraufnahmen strafrechtlich ahnden, ihre Amtskollegin aus Sachsen-Anhalt die Daten von Zeugen und Opfern in Strafprozessen besser schützen. Hintergründe zu diesen Vorschlägen finden Sie in den Texten meiner Kollegen Reinhard Bingener, Johanna Dürrholz und Friederike Haupt. Letztlich wird der Bundestag entscheiden, ob aus den Ideen Gesetze werden.
Aber auch die Landtage sind gefordert. Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht die Triage-Regeln im Bundesinfektionsschutzgesetz verworfen. Die Karlsruher Richter sind der Überzeugung, dass die Länder für Pandemiefolgen zuständig sind – und zeigen sich damit einmal mehr als Schutzpatrone des Föderalismus. Unsere Korrespondentin Katja Gelinsky erklärt, wie Regierung, Parlamentarier und Ärzte auf die Entscheidung reagiert haben.
Die Folgen der Pandemie beschäftigen die Politik auch jenseits des aktuellen Beschlusses. Zu Beginn der Woche tagte die Enquete-Kommission des Bundestages, die sich mit der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen beschäftigt. Mein Kollege Paul Gross war vor Ort. Er hat für Sie aufgeschrieben, was die befragten Juristen zu Protokoll gaben.
Sie wollen bereits in die kommende Woche blicken? Dann lesen Sie den Text unseres Gastautors Mattias G. Fischer. Anlässlich der am Montag anstehenden Anhörung des Verteidigungsausschusses zum neuen Wehrpflichtgesetz hat der Kasseler Professor die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrpflicht ausgewertet – und kommt zu einem bemerkenswerten Schluss.
Haben Sie noch eigene Erfahrungen mit der Wehrpflicht gemacht? Schreiben Sie es mir an redaktioneinspruch@faz.de.
Am Montag führt der Verteidigungsausschuss eine Anhörung zum Wehrdienstgesetz durch. Überwiegend wird davon ausgegangen, der Gesetzgeber könne frei entscheiden, ob militärische Sicherheit mittels Freiwilligen- oder Wehrpflichtarmee zu gewährleisten ist. Doch diese Vorstellung geht fehl.
Von Mattias G. Fischer
Die Bundeswehr wurde vor siebzig Jahren wie selbstverständlich als Wehrpflichtarmee gegründet. Das schlug sich auch im Verfassungstext nieder. So erhielt der Bund am 5. Mai 1955 die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über „die Verteidigung einschließlich der Wehrpflicht für Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an“, wie es in Artikel 73 des Grundgesetzes bis 1968 hieß. Militärische Landesverteidigung und Wehrpflicht waren damit von Verfassungs wegen zwei Seiten einer Medaille.
Im Jahr 2010 noch Realität: Ein Wehrpflichtiger in der Grundausbildung. dpa
Mit skeptischen Fragen deuten die konservativen Richter am Supreme Court Zweifel an den Thesen des Weißen Hauses an. In der ersten Anhörung zur Handelspolitik des Präsidenten warnen sie vor einer schrittweisen Machtkonzentration.
Von Winand von Petersdorff, Washington
Nichts ist festgezurrt, doch die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump steht auf der Kippe. Denn konservative Richter des Supreme Court ließen in der Anhörung am Mittwoch mit skeptischen Fragen Zweifel an der These des Weißen Hauses erkennen, der Präsident sei befugt, Zölle in beliebiger Höhe und unbegrenzter Dauer auf jedes Importgut zu erheben, gleich aus welchem Land es kommt.
Vor dem höchsten Gericht weht die Flagge – doch wie weit reicht die Macht des Präsidenten wirklich? Reuters
Ein Auftrag führte den Bundestag 2021 auf einen falschen Pfad: Er solle Benachteiligungen bei der Triage ausschließen, verlangte damals das Bundesverfassungsgericht. Nun verwirft es die damalige Lösung.
Von Katja Gelinsky
Das Bundesverfassungsgericht hat schon einmal zur „Triage“ während der Corona-Pandemie Stellung genommen: Im Dezember 2021 forderte das Gericht zum Umgang mit medizinischen Engpässen, der Gesetzgeber müsse „unverzüglich“ Vorkehrungen treffen, damit behinderte Patienten bei der Zuteilung unzureichender intensivmedizinischer Kapazitäten nicht schlechter gestellt werden.
Während die Pflege läuft, bleibt die Politik auf der Suche nach dem richtigen Weg. Lucas Bäuml
Für einen AfD-Kreisrat war eine Stelle im Landesverwaltungsamt zugesagt. Doch dann erklärte das Innenministerium ihn als Mitglied und Mandatsträger der gesichert rechtsextremen Partei für ungeeignet.
Von Markus Wehner, Erfurt
Darf ein AfD-Kreisrat für das Land Thüringen tätig sein? Und kann ihm eine schon zugesagte Stelle wegen der politischen Tätigkeit für die AfD wieder entzogen werden? Darüber hat am Montag das Arbeitsgericht Erfurt verhandelt. In dem arbeitsgerichtlichen Streit kam es noch zu keiner abschließenden Einigung. Doch zeichnete sich ein Vergleich ab, für den auch der Vorsitzende Richter warb.
Im Thüringer Landtag ist die AfD stärkste Partei. dpa
Frauen sollten sich im öffentlichen Raum „so selbstverständlich bewegen können wie Männer“, sagt Justizministerin Hubig. Heimliche voyeuristische Aufnahmen sollen deshalb strafbar werden.
Von Johanna Dürrholz
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) arbeitet an einem Gesetzentwurf, der heimliche voyeuristische Aufnahmen im öffentlichen Raum strafbar machen soll. Damit greift die Ministerin ein Thema auf, das am Freitag auch auf der Justizministerkonferenz in Leipzig auf der Agenda steht.
Stefanie Hubig (SPD) arbeitet an einem Gesetzentwurf, der heimliche voyeuristische Aufnahmen im öffentlichen Raum strafbar machen soll. dpa
Wie konnte der Attentäter von Magdeburg in der Untersuchungshaft an Adressen von Überlebenden gelangen? Die Frage ist nicht geklärt – aber solche Daten sollen besser geschützt werden.
Von Reinhard Bingener und Friederike Haupt
Im Kreis der Justizminister gibt es konkrete Überlegungen, die Daten von Zeugen und Opfern in Strafprozessen künftig besser zu schützen. Nach Informationen der F.A.Z. wird sich die Justizministerkonferenz auf ihrer Herbstkonferenz am Freitag mit dieser Frage befassen. Die Initiative dazu ging von Sachsen-Anhalt aus. Dort hatte der Attentäter von Magdeburg, der Ende 2024 bei seinem Anschlag auf den dortigen Weihnachtsmarkt sechs Menschen getötet und mehr als 300 Menschen verletzt hatte, aus seiner Untersuchungshaft heraus Briefe an die Adressen von Geschädigten geschickt, die von diesen als stark verstörend und verletzend empfunden wurden.
Ein Feuerwehrmann läuft am 20. Dezember 2024 über den verwüsteten Weihnachtsmarkt auf dem Alten Markt in Magdeburg. Der mutmaßliche Täter schrieb später aus der Untersuchungshaft an Überlebende. dpa
Der Gesetzgeber muss (nochmal) ran: Karlsruhe erklärte die Triage-Regeln für verfassungswidrig. dpa
In Folge 364 analysieren wir den Karlsruher Beschluss zur Triage-Regelung. Mit der früheren Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Angelika Nußberger, sprechen wir über 75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention.
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Hinweisgebersystemen verspricht Effizienz, wirft aber auch arbeits- und datenschutzrechtliche Fragen auf. Unternehmen müssen genau abwägen, wo KI unterstützen darf – und wo menschliche Kontrolle unverzichtbar bleibt.
Dein Referendariat im Jura‑Bereich steht an und du fragst dich: Wie finde ich den richtigen Ort? Wie kombiniere ich Lernen, die Arbeit und einen Nebenjob?
Dr. Michael Hördt für das IQB-Karrieremagazin
VERANSTALTUNGSKALENDER
Karriereevents für Juristen
Hier finden Sie auf einen Blick alle Events rund um die juristische Karriere – für alle, die in der Rechtsbranche beruflich ein- oder aufsteigen wollen.
In der zweiten öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission fordern Juristen bessere Rechtsgrundlagen im Fall einer neuen Pandemie. Dann sollen verschiedene wissenschaftliche Disziplinen beteiligt sein.
Von Paul Gross, Berlin
Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemiejahre hat sich am Montag kritisch mit der Dominanz medizinisch-virologischer Perspektiven im Umgang mit dem Coronavirus befasst. Mehrere Juristen, die das Gremium zu seiner zweiten öffentlichen Anhörung eingeladen hatte, plädierten für eine intensivere Einbeziehung zahlreicher anderer wissenschaftlicher Disziplinen im Falle einer abermaligen Pandemie.
Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen: Die Perspektive der Kinder und Jugendlichen sei unterbetont gewesen, sagt der Kölner Jurist Stephan Rixen. dpa
Magdeburg: Prozessbeginn vor dem Landgericht wegen des Attentats auf dem Weihnachtsmarkt
Paris: Prüfung des Antrags des inhaftierten Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy auf vorzeitige Haftentlassung
Dienstag, 11. November 2025
Lüneburg: Das Landgericht verkündet in der Klage einer Studentin gegen ihre Ghostwriterin ein Urteil.
Mittwoch, 12. November 2025
München: Der Bundesfinanzhof verhandelt drei Klagen gegen die Grundsteuerreform.
Freitag, 14. November 2025
München: Das Bayerische Oberste Landesgericht setzt die Verhandlung in der Musterklage ehemaliger Wirecard-Aktionäre gegen den früheren Vorstandschef Markus Braun und zehn weitere Beklagte fort.
Am Montag führt der Verteidigungsausschuss eine Anhörung zum Wehrdienstgesetz durch. Überwiegend wird davon ausgegangen, der Gesetzgeber könne frei entscheiden, ob militärische Sicherheit mittels Freiwilligen- oder Wehrpflichtarmee zu gewährleisten ist. Doch diese Vorstellung geht fehl.
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Hinweisgebersystemen verspricht Effizienz, wirft aber auch arbeits- und datenschutzrechtliche Fragen auf. Unternehmen müssen genau abwägen, wo KI unterstützen darf – und wo menschliche Kontrolle unverzichtbar bleibt.
