Die allgemeine Institutionsskepsis erfasst nun auch das Bundesverfassungsgericht. Ein früherer Datenschutzbeauftragter warnt vor den Folgen der Anonymität im Internet.
Glauben Sie, besser Recht sprechen zu können als unsere Richter? Fast die Hälfte der Deutschen sind laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage im Auftrag der F.A.Z. jedenfalls fest davon überzeugt. Die Ergebnisse der Umfrage zeichnen ein ernüchterndes Bild: Das generelle Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt seit 2021 – die Justiz ist davon nicht ausgenommen.
Zwar bleibt das Bundesverfassungsgericht weiterhin die vertrauensstärkste Institution. 63 Prozent der Befragten stellen den Verfassungshütern ein positives Zeugnis aus. Doch der Trend zeigt nach unten: Vor vier Jahren waren es noch 81 Prozent. Das Ansehen bröckelt also – zwar auf hohem Niveau, aber spürbar. Bemerkenswert ist auch die Diskrepanz zwischen Vertrauen und Interesse: Nur 23 Prozent gaben an, sich für die Entscheidungen aus Karlsruhe überhaupt zu interessieren.
Die Umfrage widmet dem höchsten deutschen Gericht viel Aufmerksamkeit: Wie beurteilen die Befragten den Einfluss des Bundesverfassungsgerichts auf die Politik? Wie sehen sie die Debatte um die gescheiterte Wahl Frauke Brosius-Gersdorfs? Und was halten sie grundsätzlich vom Verfahren zur Richterwahl? Die Antworten darauf finden Sie im Briefing.
Um Vertrauen – und dessen Verlust – geht es auch in unseren beiden Gastbeiträgen. Der frühere Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus geht in seinem Text auf die Kritik von neuen Vertragsstaaten am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach dessen Urteilen zur Migrationspolitik ein. Paulus meint: Die neun Staaten wollten aus der Menschenrechtskonvention eine Konvention zum Schutz von Staatsbürgerrechten machen. Damit würde aber der Universalismus aufgegeben, der die Konvention gerade ausmacht.
Der frühere sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen hingegen schreibt über das Internet als Ort des Misstrauens, der Fake News, der Diskriminierung und des Verbrechens. Er führt das vor allem darauf zurück, dass sich Personen hinter Phantasienamen verstecken können. Sein Plädoyer: Hebt die Anonymität im Netz auf!
Wie blicken Sie auf staatliche Institutionen? Bröckelt Ihr Vertrauen auch? Schreiben Sie mir gern an redaktioneinspruch@faz.de.
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Von IQB-Karrieremagazin
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