Einspruch
                                                           
Freitag, 21.11.2025 | Zur Online Ansicht
 
 Frankfurter Allgemeine Pro
EINSPRUCH
Alles Wichtige aus der Welt des Rechts.
Mahnungen des Völkerrechts
Der Jahrestag des Beginns der Nürnberger Prozesse ist für die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Anlass, die Lage in der Ukraine in den Blick zu nehmen. Völkerstrafrechtsprofessor Kai Ambos meint, dass die USA in der Karibik das Völkerrecht verletzen.
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Stephan Klenner
Redakteur F.A.Z. PRO Einspruch.
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Das Gedenken an unmittelbare Nachkriegsereignisse hat sich verändert. Achtzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Zahl der Zeitzeugen überschaubar geworden. Gleichzeitig gibt die Weltlage Anlass, die Ahndung von Kriegsverbrechen nicht nur historisch zu betrachten.
In unserer Sonderrubrik zum achtzigsten Jahrestag des Beginns der Nürnberger Prozesse finden beide Perspektiven Platz: Mein Kollege Thomas Jansen hat für Sie das Geschehen aus der Nachkriegszeit dokumentiert. Unsere Gastautoren, die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der ehemalige Nawalny-Anwalt Nikolaos Gazeas, übertragen die Lehren von Nürnberg auf die aktuelle Lage in der Ukraine.
Wie es dort weitergeht, hängt nicht zuletzt von Donald Trump ab. Der amerikanische Präsident fordert das Recht jedoch selbst heraus: Unser Gastautor, der Göttinger Völkerstrafrechtsprofessor Kai Ambos, wirft den Vereinigten Staaten Völkerrechtsverletzungen in der Karibik vor. Und mein Kollege Marcus Jung hat für Sie aufgeschrieben, wie sich Trumps Politik auf Großkanzleifusionen auswirkt.
Sie interessieren sich eher für Innenpolitik? Dann sollte Sie der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung beschäftigen. Die Karlsruher Richter formulieren darin Vorgaben, die auch für die übrigen Bundesländer relevant sind – und teuer.
Denken Sie, dass Beamte zu schlecht bezahlt werden? Schreiben Sie es mir an redaktioneinspruch@faz.de.
Ich wünsche Ihnen ein streitfreies Wochenende!
Ihr Stephan Klenner
 
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Illegale Hinrichtungen
 
 Die US-amerikanischen Angriffe auf angebliche Drogenboote in der Karibik sind völkerrechtswidrig. Die von der Trump-Regierung angeführten Rechtfertigungsgründe überzeugen nicht.
Von Kai Ambos
In den vergangenen Wochen haben US-Streitkräfte in der Karibik mehrere mutmaßliche Drogenboote angegriffen, bislang kamen dabei rund achtzig Menschen ums Leben. Staaten wie Frankreich warfen den USA vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Nach längerem Schweigen haben die USA nun versucht, ihr Vorgehen zu rechtfertigen – mit Argumenten wie Selbstverteidigung, bewaffneten Konflikten und Terrorismusbekämpfung. Doch keiner dieser Gründe überzeugt.
Das größte Kriegsschiff der Welt, der US-Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“, ist in der Karibik im Einsatz. dpa
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80 Jahre Nürnberger Prozesse
 
Die Nazigrößen, die nichts von Schuld wissen wollten
 
Vor 80 Jahren mussten sich Hermann Göring und 20 weitere Vertreter der NS-Diktatur vor dem Internationalen Militärtribunal in Nürnberg verantworten. Winston Churchill wollte sie ursprünglich erschießen lassen.
Von Thomas Jansen
Hermann Göring ins Kreuzverhör zu nehmen, war ein mühsames Unterfangen. Ob er am 31. Juli 1941 einen Erlass unterzeichnet habe, in dem Heinrich Himmler (Reichsführer SS) und Reinhard Heydrich (Chef der Sicherheitspolizei) aufgefordert worden seien, Pläne für „die vollkommene Lösung der Judenfrage“ auszuarbeiten, wollte der amerikanische Chefankläger Robert Jackson von Göring wissen. Er fragte es in einem beispiellosen Gerichtsverfahren, dem Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärtribunal in Nürnberg.
 Auf der Anklagebank: Hermann Göring und Rudolf Heß, Hitlers Stellvertreter, Joachim von Ribbentrop, Außenminister im „Dritten Reich“, und Wilhelm Keitel, Chef des Oberkommandos der Wehrmacht. Quelle: Imago
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Der Generalbundesanwalt sollte auch russische Soldaten in den Blick nehmen
 
 Der Jahrestag des Beginns der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse ruft die Bedeutung des Völkerstrafrechts in Erinnerung. Deutschland muss für die Ahndung russischer Kriegsverbrechen mehr tun.
Von Nikolaos Gazeas, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
„There can be no peace without justice, no justice without law, and no meaningful law without a court to decide what is just and lawful under any given circumstance.“ Von dieser Trias aus Gerechtigkeit, Gesetz und Gericht war Benjamin Ferencz, der als junger Mann als einer der Ankläger der Nürnberger Prozesse Rechtsgeschichte schrieb, überzeugt. Die einfache Formel: Ohne Recht kein Frieden. Unter Recht ist auch die nationale und internationale Legitimation zum Vorgehen gegen Aggressoren und Kriegsverbrecher zu verstehen, aber gerade nicht das Recht des Stärkeren gemeint.
, Der Generalbundesanwalt sollte auch bei einfachen russischen Soldaten dem Instrument des Haftbefehls eine größere Bedeutung beimessen. Foto: dpa
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Justiz
 
Karlsruhe rügt Besoldung von Berliner Beamten
 
Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts verdienen Berliner Beamte zu wenig. Der Deutsche Beamtenbund wertet die Entscheidung als „Warnsignal für alle Dienstherrn“.
Von Stephan Klenner
Beamte dürfen nicht streiken. Sind sie mit ihrer Bezahlung unzufrieden, bleibt ihnen der Klageweg. Da die Grundsätze des Berufsbeamtentums im Grundgesetz stehen, führt der am Ende oft nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach die Besoldung bestimmter Berufsgruppen gerügt. So beanstandete das Gericht 2020 die Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten in Berlin und Nordrhein-Westfalen als zu niedrig.
Die Besoldung von Beamten ist immer wieder ein Streitpunkt. Felix Kaspar Rosic
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Meta gewinnt Kartellstreit
 
Meta feiert in einem Kartellstreit mit der US-Regierung einen Erfolg auf der ganzen Linie – und kommt noch glimpflicher davon als unlängst Google. Das dürfte auch anderen „Big Tech“-Konzernen Hoffnung in ihren Kartellverfahren machen.
Von Roland Lindner, New York
Meta entgeht einer Zerschlagung. Der Internetkonzern hat jetzt in einem Kartellstreit mit der amerikanischen Regierung einen Erfolg auf ganzer Linie errungen. Der zuständige Richter in dem Fall schrieb in seiner Urteilsbegründung: „Meta hält kein Monopol in dem relevanten Markt.“ Damit muss das Unternehmen keine gravierenden Eingriffe in sein Geschäft fürchten. Die US-Kartellbehörde FTC wollte es mit dem Rechtsstreit dazu zwingen, sich von seinen vor vielen Jahren zugekauften Diensten Instagram und Whatsapp zu trennen.
Erfolgreich gegenüber der amerikanischen Regierung: Der Big-Tech-Konzern Meta. dpa
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Rechtspolitik
 
Kommentar: Was vom Haftbefehl gegen Netanjahu bleibt
 
Vor einem Jahr stellte der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aus. Die Zwischenbilanz fällt ernüchternd aus.
Von Finn Hohenschwert
Die meisten Haftbefehle sind Routine. Es geht um vertraute Verbrechen und Täter, die in das gewohnte Raster der Strafjustiz passen. Vor genau einem Jahr war das anders. Am 21. November 2024 lautete der Name des Gesuchten Benjamin Netanjahu, wohnhaft in der Residenz des israelischen Ministerpräsidenten. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza. Das Dokument, ausgestellt vom Internationalen Strafgerichtshof, markierte einen historischen Wendepunkt. Erstmals stand der Regierungschef einer westlichen Demokratie im Visier des Weltstrafgerichts.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. dpa
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Wie Kommunen die Presse austrocknen
 
 Städten und Gemeinden geht es finanziell schlecht. Geld für große Social-Media-Auftritte aber ist da. Mit immer mehr Eigen-PR drücken die Kommunen die lokale Presse an die Seite. Das ist verfassungswidrig.
Von Kai Röhrbein und Hermann von Engelbrechten-Ilow
Städte und Gemeinden hatten in den letzten Jahren wenig zu lachen. Knappe Kassen engen den Handlungsspielraum derart ein, dass sie Probleme haben, ihren Auf­gaben nachzukommen. Da freut man sich über jede gute Nachricht. Eine solche meldet der Städtetag in einem Po­sitionspapier zur digitalen Öffentlichkeitsarbeit: „In allen Städten steigen Followerzahlen und Reichweiten der städ­tischen Social-Media-Accounts kontinu­ier­lich. Mancherorts übersteigen sie die über klassische lokale Medien möglichen Reichweiten und Auflagen deutlich.
„Im grünen Wald die rote Stadt, die ein zerschossen Rathaus hatt“ heißt es auf der Fassade des Alten Rathauses von Suhl. Hier trafen sich kürzlich Oberbürgermeister ostdeutscher Städte im Deutschen Städtetag zu einer Konferenz. dpa
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Beruf und Ausbildung
 
Großkanzleien planen Fusion – trotz Trump
 
Um Ashurst gab es schon länger Gerüchte. Nun will die britisch-australische Kanzlei in Amerika expandieren. Dort hat der Wunschpartner allerdings noch Ärger mit US-Präsident Donald Trump.
Von Marcus Jung
In der internationalen Kanzleibranche gab es schon länger Gerüchte über eine bevorstehende Großfusion. Am Montag gaben nun die britisch-australische Sozietät Ashurst und die US-Kanzlei Perkins Coie ihre Pläne für einen Zusammenschluss bekannt.
Sie berät Amazon, Boeing und Microsoft und will ab 2026 durch die Fusion auch in Deutschland präsent sein: die amerikanische Großkanzlei Perkins Coie. AFP
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Podcast
 
Was das GEMA-Urteil für ChatGPT-Nutzer bedeutet
 
Der Kölner Medienrechtsprofessor Rolf Schwartmann erklärt im Einspruch Podcast, welche Folgen das GEMA-Urteil des Landgerichts München I für das Nutzen Künstlicher Intelligenz hat. Außerdem zu Gast: Entertainer Harald Schmidt.
Von Stephan Klenner, Reinhard Müller
Was das GEMA-Urteil für ChatGPT-Nutzer bedeutet
Vorsicht bei „Über den Wolken“: ChatGPT muss Urheberrechte beachten. Reuters

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Juristischer Stellenmarkt
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Das Jura-Jobportal der F.A.Z.
F.A.Z.-Stellenmarkt
Jobangebote für Juristen
 
 
Aus dem deutschen Anwaltsspiegel
Deutscher Anwaltspiegel
Warum das Einwurf-Einschreiben kein sicherer Kündigungsnachweis ist
 Viele Arbeitgeber verlassen sich bei Kündigungen auf das Einwurf-Einschreiben. Die Rechtsprechung zwingt nun zum Umdenken und offenbart unerwartete Risiken.
Von Christian Bloth
Aus dem Karrieremagazin
IQB-Karrieremagazin
Jobsicherheit oder Gehalt – was zählt mehr?
 Studenten und Absolventen müssen oft zwischen Stabilität und Verdienst abwägen. Die Entscheidung hängt nicht nur vom Arbeitsmarkt, sondern auch von den eigenen Werten ab.
Von IQB-Karrieremagazin
 
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Karriereevents für Juristen
Hier finden Sie auf einen Blick alle Events rund um die juristische Karriere – für alle, die in der Rechtsbranche beruflich ein- oder aufsteigen wollen.
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Nachrichten
 
Brandenburg gibt den Weg für ÖRR-Reform frei
 
Der Brandenburger Landtag hat den Reformstaatsvertrag für ARD und ZDF und den Jugendmedienschutzstaatsvertrag mit knapper Mehrheit beschlossen. Ohne die CDU-Opposition hätte das nicht geklappt.
Von Helmut Hartung
Der Brandenburger Landtag hat mit 45 zu 39 Stimmen den Reformstaatsvertrag für ARD und ZDF und den Jugendmedienschutzstaatsvertrag beschlossen. Für beide Vorlagen stimmten die Abgeordneten der SPD und der oppositionellen CDU, die gemeinsam auf 44 Stimmen kamen, mindestens 45 waren aber für eine Mehrheit erforderlich.
Das war knapp: Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident, am Mittwoch bei der Landtagssitzung. dpa
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Was sonst noch wichtig ist
  • Sucht die Polizei einen Migranten für dessen Abschiebung in seinem Wohnheimzimmer auf, ohne dessen Aufenthaltsort zu kennen, muss sie zuvor eine richterliche Durchsuchungsanordnung beantragen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
  • Der Online-Riese Amazon hat vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage kassiert. Die EU stuft Amazon zu Recht als „sehr große Plattform“ ein.
  • Die britische Regierung hat eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Die Innenministerin der Labour-Partei drohte auch den Herkunftsländern von Straftätern.
  • In München klagen zwei Männer gegen das Verbot, im Englischen Garten Cannabis zu konsumieren. Eine Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird in den nächsten Tagen erwartet.
 
Ausblick
 
Dienstag, 25. November 2025
Dresden: Vor dem Oberlandesgericht beginnt der Prozess gegen mehrere mutmaßliche Linksextremisten aus dem Umfeld von Lina E.
Luxemburg: Urteilsverkündung vor dem EuGH zur Umschreibung einer ausländischen Heiratsurkunde eines gleichgeschlechtlichen Paares in Polen.
Mittwoch, 26. November 2025
Luxemburg: Der EuGH verhandelt zur Förderung kulturell bedeutender Werke durch die VG Wort.
Donnerstag, 27. November 2025
Luxemburg: Der EuGH verhandelt über staatliche Beihilfen Dänemarks für den Fehmarnbelttunnel.
 
 
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