Der Streit zwischen Trump und der Justiz spitzt sich weiter zu. Auch seine Ideen für den Gazastreifen stoßen auf Widerstand. Was sagt das Völkerrecht dazu? Und: Wie weiter mit dem globalen Mindeststeuerabkommen nach dem Ausstieg der USA?
Dieser Tage sollte sich in München auf der Sicherheitskonferenz eigentlich alles um einen Plan für ein möglichst baldiges Ende des Ukrainekriegs drehen. Nun geriet die bayerische Landeshauptstadt mit einer anderen, tragischen Meldung in die Schlagzeilen: Etwa zwei Kilometer vom Hotel Bayerischer Hof, dem Austragungsort der Münchener Sicherheitskonferenz, entfernt, fuhr ein 24 Jahre alter Mann mit einem Auto in einen Demonstrationszug. Der Täter, ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan, verfügt nach Angaben der Behörden über einen gültigen Aufenthaltstitel. Ein islamistisches Motiv halten die Ermittler für möglich. Ungewiss ist, was rechtspolitisch auf die Tat folgt. Klar ist nur, dass der Vorfall dem ohnehin schon aufgeladenen Wahlkampf in puncto Zuwanderung noch mehr
Zündstoff geben dürfte.
Aufgeladen ist die Lage auch in den USA, wo Trump den Rechtsstaat weiter offen herausfordert und die Kollegen der New York Times und CNN dazu veranlasst, vor einer Verfassungskrise zu warnen. Was war passiert? Nachdem Gerichte mehrere Entscheidungen der Trump-Administration blockiert hatten, warf die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, den Richtern „Machtmissbrauch“ vor. Eine ähnlich scharfe Rhetorik wählte Vizepräsident J. D. Vance (selbst Absolvent der Yale Law School) mit seiner Behauptung, Richter seien nicht dazu da, „die legitime Macht der Exekutive zu kontrollieren“. Viele Amerikaner stellen sich die Frage, ob Trump sich eines Tages über die Gerichte hinwegsetzt. Über die Stimmung im Land berichtet unsere Korrespondentin Frauke Steffens.
Für Irritationen hat auch Trumps Idee von einer zweiten „Riviera im Nahen Osten“ gesorgt. Für die rund zwei Millionen Palästinenser in Gaza wäre das gleichbedeutend mit einer zwangsweisen Umsiedlung. Warum Den Haag den Vorstoß aus dem Weißen Haus genau verfolgen wird, erklärt der Völkerrechtler Prof. Dr. Andreas Zimmermann im Briefing.
Viel wurde über die präsidialen Dekrete berichtet, mit denen Trump die USA in den letzten Wochen auf seinen neuen Kurs gebracht hat. Doch Dekrete sind nicht das einzige Instrumentarium im Werkzeugkasten eines US-Präsidenten. Ein weniger bekanntes, aber gleichermaßen effektives Mittel ist das präsidiale Memorandum, vergleichbar mit einer deutschen Verwaltungsvorschrift. Damit hat Trump zuletzt die Finanzverwaltung angewiesen, das 2021 von der Biden-Regierung mit fast 140 Ländern ausgehandelte globale Mindeststeuerabkommen nicht zu beachten. Die Folgen für die neue Steuerrechtsordnung analysieren Viktoria von Abel und Prof. Dr. Stephan Eilers von der Wirtschaftskanzlei Freshfields.
Auch wenn sich dieser Tage viel um Trump dreht, behalten wir für Sie die rechtlichen Entwicklungen in Deutschland im Blick: Am Montag ist der Gruppenantrag zur Abschaffung des Abtreibungsparagraphen im Strafgesetzbuch im Rechtsausschuss gescheitert. Mein Kollege Daniel Deckers hat an der öffentlichen Sitzung teilgenommen und erklärt die Hintergründe.
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Donald Trump beharrt auf seiner umstrittenen Gazaübernahme. Damit zeigt der US-Präsident vor allem eins: wie wenig er vom Völkerrecht hält. Sollte Trump Ernst machen, könnte sich auch Den Haag mit dem Fall beschäftigen.
Von Andreas Zimmermann
Dieser Tage hat der amerikanische Präsident Trump, mittlerweile unterstützt von der israelischen Regierung, die Idee ins Spiel gebracht, die einheimische Bevölkerung des Gazastreifens aus dem Gebiet umzusiedeln, um dann, so die Vorstellung, das Gebiet durch die USA von Israel zu erwerben und es zu einer zweiten „Riviera am Mittelmeer“ zu entwickeln.
Bei einer Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza in ein anderes Gebiet käme eine Strafbarkeit nach dem Römischen Statut in Betracht. dpa
Eigentlich hatte sich die Staatengemeinschaft auf eine neue Besteuerung von großen Konzernen geeinigt. Nun könnte die neue Steuerrechtsordnung Trumps „America-first”-Politik zum Opfer fallen.
Von Viktoria von Abel und Stephan Eilers
Noch im November vergangenen Jahres schien die internationale Staatengemeinschaft kurz davor, sich auf ein neues globales Besteuerungssystem zu einigen. Die Umsetzung des im Rahmen der OECD und G-20-Staaten entwickelten Besteuerungssystems war in greifbarer Nähe. Doch mit dem erneuten Wahlsieg von Donald Trump hat sich die Perspektive aus Sicht der USA grundlegend verändert.
Die Abkehr der USA von der OECD/G20-Steuerreform unter der Trump-Administration ist ein bedeutender Einschnitt in die internationale Steuerordnung. Reuters
Ein Staatsapparat nach ihren Vorstellungen: Trumps Exekutivanordnungen und Musks Griff nach sensiblen Finanzdaten sorgen in Behörden und Ministerien für Chaos. Die Gewaltenteilung Amerikas scheint aus dem Lot zu geraten.
Von Frauke Steffens, New York
Es war nur der letzte in einer Reihe bizarrer Auftritte: Elon Musk stand im Oval Office neben Präsident Donald Trump und versicherte, alle Schritte des von ihm geleiteten „DOGE“ (Department of Government Efficiency) seien völlig transparent und nur dazu da, „Betrug“ zu vermeiden. In den Behörden und Ministerien im Visier dieses Eifers hatten Trumps Exekutivanordnungen, Musks junge IT-Ingenieure und private Wachleute Chaos und Verwirrung gestiftet.
Der Präsident und sein Frist Gentleman: US-Präsident Donald Trump (r) hört grinsend zu, als Elon Musk am Montag im Oval Office spricht. dpa
Der Gruppenantrag zur Abschaffung des Paragrafen 218 scheitert im Rechtsausschuss. Auch, weil Rot-Grün-Rot es nicht auf die Stimmen der AfD ankommen lassen wollte. So lief die Beratung.
Von Daniel Deckers, Berlin
Es war kurz nach 20 Uhr am Montagabend, als der FDP-Bundestagsabgeordnete Thorsten Lieb die 133. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages beendete. Sein Dank galt nicht nur dem stenografischen Dienst des Deutschen Bundestages, dem Sekretariat des Ausschusses und den Bundespolizisten, die auf der Empore des großen Anhörungssaales im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus die Gäste und Pressevertreter nicht aus den Augen gelassen hatten.
Fötus im Ultraschall, dessen Scheitel-Steiß-Länge (SSL) von 24,2 mm auf eine Schwangerschaftsdauer von etwa neun Wochen hinweist. dpa
Die Strafrichterin Susanne Brückner findet ihren Beruf erfüllend – nicht aber ihr Gehalt. Angesichts ihrer Verantwortung fände sie 2000 Euro mehr im Monat angemessen.
Von Anne Kokenbrink, Marcus Jung
Wer das Jurastudium erfolgreich gemeistert hat, dem stehen die Türen zur Berufswelt offen. Doch oft bleibt die Grundsatzfrage: Anwalt oder Staatsdiener? Während Großkanzleien mit üppigen Einstiegsgehältern um Absolventen buhlen, ist die Arbeit nicht selten von Zeitdruck, einer hohen Wochenstundenzahl und ständiger Erreichbarkeit geprägt. Warum also nicht lieber zum Staat?
Verdienen Richter in Deutschland zu wenig? Das meint jedenfalls Susanne Brückner, Strafrichterin am Amtsgericht in Ulm. Picture Alliance
November 2023: Aus Protest gegen die Polizei ziehen sich die Frankfurter Ultras aus ihrem Fanblock im Waldstadion zurück. dpa
In Folge 332 sprechen wir mit Polizeirechtsprofessor Markus Thiel über Fahndungen nach Fußball-Gewalttätern. FDP-Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr sagt, wo sie das Grundgesetz ändern will. Und wir blicken auf die Wahl eines Verfassungsrichters.
Die Nutzung von KI-Tools verspricht Effizienz und Fortschritt. Doch sie bringt auch rechtliche Stolpersteine mit sich. Von Datenschutzverstößen bis hin zu Haftungsfragen – die Risiken sind vielfältig.
Lebenslauf, Anschreiben, Zeugnisse – die Erstellung einer Bewerbung ist zeitaufwendig. Personalverantwortliche entscheiden demgegenüber oft in Sekunden über das Schicksal der Bewerber. Darauf sollten Sie bei Ihrer nächsten Bewerbung achten.
„IQB-Karrieremagazin“ Redaktionsteam
VERANSTALTUNGSKALENDER
Karriereevents für Juristen
Hier finden Sie auf einen Blick alle Events rund um die juristische Karriere – für alle, die in der Rechtsbranche beruflich ein- oder aufsteigen wollen.
In München rast ein abgelehnter Asylbewerber mit seinem Auto in eine Verdi-Demonstration. Am Tatort muss der bayerische Ministerpräsident den zweiten Anschlag in seinem Bundesland in Folge erklären.
Von Karin Truscheit, München
Die goldfarbene Rettungsfolie flattert im Wind, eine Sanitäterin hält sie mit einer Hand fest, mit der anderen schiebt sie die Notfallliege schnell weiter über die regennasse Seidlstrasse in der Münchner Maxvorstadt. Der Mann auf der Liege ist kreidebleich, seine Arme hängen seitlich hinunter, die Sanitäterin spricht mit ihm, nach ein paar Metern haben sie den Krankenwagen erreicht.
Söder mit anderen Politikern und dem Generalstaatsanwalt am Tatort AFP
Auftakt im Prozess gegen den Mannheim-Attentäter. Ende Mai 2024 tötete ein IS-Sympathisant einen Polizisten. Der Vorsitzende Richter macht zum Prozessbeginn klar, dass es um die Frage der Schuld geht – nicht um Migrationspolitik.
Drei Jahre Haft für Haupttäter nach Erpressung der Familie Schumacher.
Ein Sicherheitsmitarbeiter der Familie Schumacher hatte dem Hauptangeklagten Aufnahmen verkauft, auf denen der frühere Rennfahrer in „hilflosem, in allen Fällen aber pflegebedürftigem“ Zustand zu sehen ist. Nun wurden beide Männer verurteilt.
NRW führt ersten eigenen Abschiebeflug durch.
Deutschland war für ihren Asylantrag nicht zuständig: Vier Syrer und drei Afghanen sind am Dienstag aus NRW mit einem Flugzeug nach Bulgarien abgeschoben worden. Das soll jetzt häufiger geschehen.
Wie Lauterbach seine Reform per Erlass durchsetzt.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist für Kampagnen wie „Alkohol? Kenn dein Limit“ bekannt. Jetzt hat sie einen neuen Namen und neue Aufgaben.
Ausblick
Dienstag, 18. Februar 2025
Karlsruhe: Der BGH verhandelt zur Haftung von Plattformbetreibern für rechtswidrige Nutzerinhalte.
Mittwoch, 19. Februar 2025
Karlsruhe: Der BGH verhandelt eine Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten.
Leipzig: Das BVerwG verhandelt über die Rechtmäßigkeit einer bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung zur Corona-Bekämpfung aus dem Jahr 2020.
München: Prozessauftakt vor dem Staatsschutzsenat des OLG gegen die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S.
Donnerstag, 20. Februar 2025
Karlsruhe: Der BGH verkündet seine Entscheidung zum Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen.
Freitag, 21. Februar 2025
Karlsruhe: Der BGH verhandelt über einen Nachbarstreit, in dem es um den Rückschnitt einer mehr als drei Meter hohen Bambushecke geht.