Warum die Bundestagspolizei ein eigenes Gesetz braucht. Und: Zwei Strafrechtsprofessorinnen fordern mehr Ehrlichkeit beim Thema Ausländerkriminalität und warnen vor gesellschaftlicher Spaltung.
Wussten Sie, dass der Bundestag eine eigene Polizei hat? Rund 200 Polizeibeamte sorgen jeden Tag für Sicherheit und Ordnung in der Herzkammer des deutschen Parlamentarismus. Ihr Revier ist dementsprechend überschaubar: Das Einsatzgebiet beschränkt sich auf das Gelände des Bundestags und ist damit der kleinste Polizeibezirk Deutschlands. Ihre Existenz ist sogar Verfassungsauftrag, festgehalten in Artikel 40 Absatz 2 des Grundgesetzes.
Doch so besonders ihr Einsatzort, so prekär ist die rechtliche Grundlage, auf der die Bundestagspolizei agiert. Bis heute beruhen ihre Befugnisse allein auf der Hausordnung des Bundestags und einer internen Dienstanweisung. Angesichts einer zunehmend angespannten Bedrohungslage – der „Sturm auf den Reichstag“ vor fünf Jahren ist noch in lebhafter Erinnerung – wirkt dieses rechtliche Fundament etwas fragil.
Unsere Gastautorin Katharina Leusch plädiert deshalb für ein eigenes Bundestagspolizeigesetz, das die Aufgaben und Befugnisse klar regelt und die Sicherheit des Parlaments auf eine solide rechtliche Grundlage stellt. Was genau in dem Gesetz stehen sollte, lesen Sie im Briefing.
Weitaus häufiger als über die Sicherheit des Bundestages wird über den Zusammenhang von Migration und Kriminalität gesprochen. Das Thema kann jede Diskussion in Sekundenschnelle zum Kochen bringen. Sachliche Argumente geraten dann ins Hintertreffen, Emotionen, Vorurteile und Vorwürfe geben stattdessen den Ton an.
Die Strafrechtsprofessorinnen Elisa Hoven und Frauke Rostalski – Letztere auch Mitglied des Deutschen Ethikrats – plädieren in ihrem Gastbeitrag für einen Kurswechsel: mehr Offenheit, mehr Sachlichkeit. Sie warnen eindringlich davor, Probleme schönzureden. Ihre These: Nur wer ehrlich auch über unbequeme Fakten spricht, kann Vertrauen in Politik, Wissenschaft und Medien stärken – und verhindern, dass gesellschaftliche Gräben weiter aufreißen.
Wie erleben Sie die Diskussion um Ausländerkriminalität – wird offen genug gesprochen? Oder gibt es Tabus? Schreiben Sie mir gern an redaktioneinspruch@faz.de.
Gute Vorsätze verfliegen schnell. Wer aber mit klarer Struktur plant und sich kleine Belohnungen gönnt, schafft es, Motivation und Lernfortschritte langfristig zu sichern.
Von IQB-Karrieremagazin
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Trotz wachsender Gefahren arbeitet die Polizei im Bundestag bislang ohne klare gesetzliche Grundlage. Das Parlament wird dadurch zum Sicherheitsrisiko.
