Einspruch
                                                           
Freitag, 30.01.2026 | Zur Online Ansicht
 
 Frankfurter Allgemeine Pro
EINSPRUCH
Alles Wichtige aus der Welt des Rechts.
Social-Media-Verbot für Kinder bald auch in Deutschland?
Immer mehr Länder erwägen eine Altersbeschränkung für Facebook, Instagram, Tiktok & Co. Nun hat Frankreich für ein entsprechendes Gesetz gestimmt. In Deutschland gehen die Meinungen auseinander.
Frankreich steht kurz davor, nach Australien als zweites Land eine Altersbeschränkung für soziale Netzwerke einzuführen. In dieser Woche hat die Nationalversammlung mit großer Mehrheit einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Das Gesetz muss allerdings noch den Senat, die zweite Parlamentskammer, passieren. Andere europäische Länder – darunter Österreich, Großbritannien und Dänemark – arbeiten an ähnlichen Regelungen.
Autorenbild
Finn Hohenschwert
Redakteur F.A.Z. PRO Einspruch.
Plus Sign Folgen
Ziel ist der Schutz der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Studien weisen seit Jahren auf die zahlreichen negativen Folgen des Dauerkonsums im Internet hin. Dazu zählen vor allem Störungen der Sprachentwicklung und der Konzentrationsfähigkeit sowie motorische Hyperaktivität.
In Deutschland wird das Thema wahrscheinlich erst im Herbst auf der großen politischen Bühne diskutiert. Dann will eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission ihre Empfehlungen zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt vorlegen. Vereinzelt haben Politiker, darunter Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU), bereits Sympathien für ein Verbot geäußert.
Widerstand zeichnet sich jetzt schon ab. Datenschützer warnen davor, dass eine Altersverifikation die großen Techunternehmen mit zusätzlichen personenbezogenen Daten füttern würde. Gegenwind kommt auch aus der Politik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte ein Verbot „totalen Quatsch“. Der Vorschlag sei „ein bisschen altbacken, altmodisch und aus der Zeit“.
Frankreich hatte bereits vor einigen Jahren versucht, ein Mindestalter von 15 Jahren für Social Media einzuführen. Das Gesetz konnte aber wegen der europäischen Rechtslage nicht umgesetzt werden. Ob der neue französische Vorstoß mit dem inzwischen geänderten EU-Recht vereinbar ist, wird sich zeigen. Die Hintergründe der französischen Gesetzesinitiative hat unsere Paris-Korrespondentin Michaela Wiegel für Sie aufgeschrieben.
Was meinen Sie – sollte auch der deutsche Gesetzgeber tätig werden? Schreiben Sie mir an redaktioneinspruch@faz.de.
Einen schönen Start ins Wochenende
Ihr Finn Hohenschwert
 
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Frankreichs Nationalversammlung stimmt für Social-Media-Verbot
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Exklusiv
 
Völkerrecht bewahren heißt Freiheit bewahren
 
Donald Trump stellt die Prinzipien des Multilateralismus infrage. Doch die Grundprinzipien des Völkerrechts sind nicht verhandelbar. Wir dürfen nicht schweigen.
Von Pierre-Marie Dupuy, Anne Peters
In der Nacht vom 3. Januar haben die Vereinigten Staaten der Völkerrechtsordnung, die sie seit 1945 maßgeblich selbst mitgestalten, einen weiteren Tiefschlag versetzt. Die Militäroperation in Venezuela war eine Neuauflage der „Big Stick Policy“ der USA in ihrem lateinamerikanischen Revier à la Donald Trump. Die bewusste Missachtung der Souveränität, die direkte Einmischung in innere Angelegenheiten und die Anwendung militärischer Gewalt gegen das Land waren offensichtliche und eklatante Verstöße gegen die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen.
Die Plastik „Non-Violence“, auch bekannt als „The Knotted Gun“, des schwedischen Künstlers Carl Fredrik Reuterswärd vor dem UNO-Hauptquartier in New York, USA picture alliance / dpa
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Universitäten sollten bei der Verteidigung mitgestalten, statt zu bremsen
 
 Mit Zivilklauseln unterbinden viele Hochschulen das militärische Forschen. Damit verstoßen sie gegen die Wissenschaftsfreiheit, blockieren Drittmittel und begünstigen das Abwandern von Wissen.
Von Thomas Klindt, Sebastian Wündisch
Mit sogenannten Zivilklauseln – häufig auch Friedensklauseln genannt – unterbinden zahlreiche Hochschulen in Deutschland das universitäre Forschen an jedweder Verteidigungstechnologie. Diese Klauseln sind häufig sehr weitreichend formuliert und umfassen auch Forschungsthemen, die „Rüstungszwecken dienen können“.
Es gibt an circa 75 deutschen Hochschulen sogenannte Zivilklauseln. dpa
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Rechtspolitik
 
„Das Gehirn unserer Kinder ist nicht käuflich“
 
Die französische Nationalversammlung hat für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren votiert. Stimmt auch der Senat zu, könnte es schon bald in Kraft treten.
Von Michaela Wiegel, Paris
Die sozialen Netzwerke hätten „schreckliche Folgen für die Gesundheit der Kinder“, hat der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei Renaissance, Gabriel Attal, am Montag im Radiosender RTL gewarnt. Deshalb sei es jetzt Zeit, zu handeln. Frankreich will in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren ein Verbot sozialer Netzwerke für Minderjährige unter 15 Jahren beschließen.
Keine Handys im Unterricht: Das Verbot soll nicht pauschal alle sozialen Netzwerke betreffen. AFP
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Justiz
 
Bundesgerichtshof untersagt Untervermietung mit Gewinn
 
Vom Untermieter mehr verlangen, als man selbst zahlt? Das ist laut BGH nicht rechtmäßig.  Zweck einer Untervermietung sei es nicht, die Möglichkeit zu schaffen, Gewinn zu erzielen.
Von Katja Gelinsky, Berlin
Vermieter müssen nicht hinnehmen, dass ihre Mieter Wohnungen mit Gewinn untervermieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch klargestellt. Ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums sei nicht anzuerkennen, wenn er dadurch einen Gewinn erziele, der über die Deckung der eigenen Kosten für die Wohnung hinausgehe, urteile der Achte Zivilsenat (Az.: VIII ZR 228/23). Die Frage, ob gewinnbringende Untervermietungen zulässig sind, war höchstrichterlich bislang nicht geklärt.
Begehrtes Gut: bezugsfertige Wohnräume in Frankfurt am Main Lucas Bäuml
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3000 Euro für abgewiesene Wohnungsbewerberin wegen Namens
 
Eine Frau bekommt wegen ihres ausländischen Namens keine Wohnungsbesichtigung. Als „Frau Schneider“ schon. Nun muss der Makler eine Entschädigung zahlen, urteilt der Bundesgerichtshof.
Von Elena Zompi
Wer bei der Wohnungssuche wegen seiner ethnischen Herkunft diskriminiert wird, kann auch vom Immobilienmakler Schadenersatz verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Geklagt hatte die 30 Jahre alte Humaira Waseem, die wegen ihres pakistanischen Nachnamens keinen Termin für eine Wohnungsbesichtigung bekommen hat. Der beklagte Immobilienmakler muss ihr nun 3000 Euro Schadenersatz sowie die Anwaltskosten zahlen.
Zufrieden: Klägerin Humaira Waseem (Mitte) sitzt mit ihren Anwältinnen im Gebäude des Bundesgerichtshofs. dpa
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Kommunales Wahlrecht verfassungswidrig
 
Der hessische Staatsgerichtshof hat die vorgesehene Berechnung der Sitze am 15. März wegen der dadurch bewirkten Verzerrung des Ergebnisses für nichtig erklärt.
Von Ewald Hetrodt
Bei den Kommunalwahlen am 15. März müssen die gezählten Stimmen wie bisher nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren in Sitze umgerechnet werden. Das hat der hessische Staatsgerichtshof entschieden. Mit dem am Mittwoch verkündeten Urteil gaben die Hüter der Landesverfassung einem Normenkontrollantrag der FDP-Landtagsfraktion statt.
Demokratie in Zeiten von Corona: Auszählung bei der Kommunalwahl 2021 in Frankfurt Lucas Bäuml
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Podcast
 
Millionenurteil im Streit zwischen Bushido und Arafat Abou-Chaker
Von Finn Hohenschwert, Katharina Iskandar
Millionenurteil im Streit zwischen Bushido und Arafat Abou-Chaker
Damals noch unzertrennlich: Rapper Bushido mit seinem Freund und Geschäftspartner Arafat Abou-Chaker bei der Premiere seines Films „Zeiten ändern dich“ dpa

 
Arafat Abou-Chaker muss rund zwei Millionen Euro an den Rapper Bushido zahlen. In Folge 374 analysieren wir das Urteil des Kammergerichts Berlin.
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Beruf und Ausbildung
 
Wie viel dürfen Anwälte in Großkanzleien arbeiten?
 
Die Union will das Arbeitszeitgesetz lockern. Großkanzleien verfolgen das mit Interesse – denn ein aktuelles Urteil bedroht ihr Geschäftsmodell.
Von Marcus Jung
In den ersten Wochen des Jahres wagen CDU und CSU einen Anlauf zur Umsetzung eines ihrer wirtschaftspolitischen Kernprojekte. Es geht um die möglichst zeitnahe Flexibilisierung der Arbeitszeiten in Deutschland – eine Reform, mit der die Union Deutschland in die moderne und digitale Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts führen und zugleich die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit steigern will.
Allzeit bereit: Für ihre hohen Jahresgehälter müssen viele angestellte Anwälte in Großkanzleien bis zu 55 Wochenstunden und mehr arbeiten. Plainpicture
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Juristischer Stellenmarkt
LEGALBRAINS
Das Jura-Jobportal der F.A.Z.
F.A.Z.-Stellenmarkt
Jobangebote für Juristen
 
 
Aus dem deutschen Anwaltsspiegel
Deutscher Anwaltspiegel
Nachhaltigkeit und Lieferketten: EU vereinfacht Berichterstattung
 Die EU hat die geplanten Nachhaltigkeitsrichtlinien gründlich überarbeitet. Was das neue Regelwerk für die Wirtschaft und Europas Green Deal bedeutet, lässt aufhorchen.
Von Christopher Alexander Blank, Bettina Mertgen
Aus dem Karrieremagazin
IQB-Karrieremagazin
So gelingt der Uniwechsel im Jurastudium
 Es gibt viele Gründe, an verschiedenen Hochschulen zu studieren. Wann ein Wechsel sinnvoll ist und welche Hürden es dabei zu meistern gilt.
Von IQB-Karrieremagazin
 
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Karriereevents für Juristen
Hier finden Sie auf einen Blick alle Events rund um die juristische Karriere – für alle, die in der Rechtsbranche beruflich ein- oder aufsteigen wollen.
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Nachrichten
 
Wie Voigt sich gegen die TU Chemnitz wehrt
 
Thüringens Ministerpräsident hat erfolgreich Zweifel an der Entscheidung gesät, ihm den Doktorgrad zu entziehen. Politisch kann er die Sache wohl durchstehen – obwohl Höcke ein Misstrauensvotum ankündigt.
Von Markus Wehner, Erfurt
Für Mario Voigt läuft es eigentlich gut in Thüringen. Seine schwarz-lila-rote Brombeer-Koalition ist trotz fehlender Mehrheit stabil. Gleich drei Haushalte hat der Landtag in diesem Jahr verabschiedet, den für 2026 und den Doppelhaushalt 2027/28. Und selbst die Querelen und Auflösungserscheinungen des BSW in Brandenburg und anderswo haben das Thüringer Bündnis nicht erschüttern können. Der CDU-Mann Voigt, der seine Regierung straff führt und zugleich die Koalition zusammenhält, wird nicht müde zu sagen, dass Thüringen sich vom Problemfall zum Stabilitätsanker im Osten Deutschlands entwickelt habe. Sein Eifer, das Land nach vorn zu bringen, scheint grenzenlos. Doch nun hat der Entzug seines Doktorgrads durch die Technische Universität (TU) Chemnitz dem Image eines integren Ministerpräsidenten eine Delle verpasst.
Mario Voigt am Mittwoch in der Staatskanzlei in Erfurt bei seinem Statement dpa
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Die Schatten der Vergangenheit sind wieder nah
 
Das Bundeskriminalamt hat Geschäftsräume des größten deutschen Geldinstituts durchsucht. Es geht um den Verdacht der Geldwäsche. Und in Kreisen fällt ein Oligarchenname: Roman Abramowitsch.
Von Marcus Jung, Archibald Preuschat
Einen Tag vor der für diesen Donnerstag anberaumten Bilanzpressekonferenz hat die Deutsche Bank Besuch vom Bundeskriminalamt bekommen. Beamte durchsuchten am Mittwoch im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt die Zentrale der Bank. Auch Geschäftsräume in Berlin wurden durchsucht.
Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt/Main. EPA
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Was sonst noch wichtig ist
  • Ab Februar wird Marco Buschmann als Rechtsanwalt im Berliner Büro der US-Kanzlei White & Case arbeiten. Für Buschmann, bis zum Ausscheiden der FDP aus der Ampelkoalition im November 2024 Bundesjustizminister, ist es die Rückkehr zu seinem früheren Arbeitgeber.
  • Südkoreas ehemalige First Lady ist wegen Korruption verurteilt worden. Sie soll sich durch ihre Position bereichert haben.
  • Jacques Tilly ist bekannt für seine Pappmaché-Karikaturen an Karneval, etwa von Wladimir Putin. Nun wird ihm in Moskau der Prozess gemacht.
 
Ausblick
 
Montag, 2. Februar 2026
  • München: Vor dem LG München II beginnt ein zweiter Strafprozess im Dieselskandal. Angeklagt sind zwei frühere Mitglieder des Vorstands der Audi AG, ein Bereichsleiter sowie ein früherer Hauptabteilungsleiter.
Mittwoch, 4. Februar 2026
  • Budapest: Im Prozess gegen die aus Deutschland stammende Maja T. wird ein Urteil erwartet. T. droht eine Verurteilung von bis zu 24 Jahren Haft.
  • Fort Pierce (Florida): Strafmaßverkündung im Fall von Ryan Routh wegen des Attentatsversuchs auf Donald Trump im September 2024
Donnerstag, 5. Februar 2026
  • Luxemburg: Urteile des EuGH über das Verbot des Anbaus von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810 sowie die Aufhebung der parlamentarischen Immunität unter anderem von Carles Puigdemont
 
 
 
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Verantwortlicher Redakteur für F.A.Z. PRO Einspruch:
Dr. Reinhard Müller
Kontakt: redaktioneinspruch@faz.de

 
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Herausgegeben von Gerald Braunberger, Jürgen Kaube,
Carsten Knop, Berthold Kohler
 
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