Einspruch
                                                           
Freitag, 13.02.2026 | Zur Online-Ansicht
 
 Frankfurter Allgemeine Pro
EINSPRUCH
Alles Wichtige aus der Welt des Rechts.
Wenn Gaza vor deutschen Gerichten verhandelt wird
Ein Palästinenser scheitert mit seiner Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Deutsche Waffenexporte nach Israel bleiben erlaubt. Der Gazakrieg war zuletzt mehrfach Thema vor deutschen Gerichten.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist ohne große Vorankündigung in den Gazastreifen gereist. Sie ist die erste deutsche Politikerin, die seit dem Überfall der Hamas die sogenannte Gelbe Zone – ein von Israel kontrolliertes Gebiet, das mehr als die Hälfte des Gazastreifens ausmacht – besucht. Klöckner sprach von einem wichtigen Signal und appellierte an Israel, den „Weg der Öffnung“ weiterzugehen.
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Frederik Orlowski
Redakteur F.A.Z. Einspruch.
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Parallel zu Klöckners Stippvisite veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen pikanten Beschluss: Rüstungsexporte nach Israel bleiben erlaubt. Ein im Gazastreifen lebender Palästinenser hatte gegen mehrere Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter geklagt – ohne Erfolg. Dass Karlsruhe den Beschluss zeitgleich zu Klöckners Reise publik machte, ist wohl dem Zufall geschuldet.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein deutsches Gericht mit dem Gazakrieg beschäftigt. Bereits im November blieben vor dem Verwaltungsgericht Berlin gleich mehrere Klagen gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel erfolglos. Hier, wie auch in dem nun veröffentlichten Beschluss der Zweiten Kammer, spielte das Ramstein-Urteil aus dem Sommer 2025 eine prominente Rolle.
Karlsruhe hatte damals entschieden, dass sich im Ausland lebende Menschen auf Grundrechte berufen können – auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Außerdem müsse Deutschland dafür sorgen, dass grundlegende Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht im Ausland gewahrt bleiben. Unter bestimmten Bedingungen könne sich dieser Schutzauftrag sogar zu einer Schutzpflicht verdichten.
In dem nun veröffentlichten Beschluss, konkret ging es um die Ausfuhr von Panzergetrieben, nahm Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde gar nicht erst zur Entscheidung an. Das Gericht erinnerte daran, dass die Organe der Bundesrepublik „grundsätzlich in eigener Verantwortung“ entscheiden, wie sie den grundgesetzlichen Auftrag zum Völkerrechtsschutz umsetzen. Ein Anspruch Einzelner auf völkerrechtlich begründete Maßnahmen aus dem Grundgesetz bestehe im Übrigen auch nur ausnahmsweise. Ob eine solche Ausnahme vorliegt, ließ die Kammer wegen der unzureichenden Begründung der Beschwerde ausdrücklich offen.
Julia Klöckners Besuch im Gazastreifen sorgte hierzulande für gemischte Reaktionen. Schon vor Reiseantritt herrschte Unmut. Diplomaten sollen sogar noch versucht haben, sie von ihren Reiseplänen wieder abzubringen. Im Anschluss äußerte sich dann der Koalitionspartner, die SPD, am deutlichsten. Sie warf Klöckner vor, kein einziges Gespräch mit einer hohen Repräsentanz der Palästinenser geführt zu haben. Das sei nur schwer vermittelbar.
Was meinen Sie: Ist es ein gutes Signal, dass Klöckner in den Gazastreifen gefahren ist? Schreiben Sie mir an redaktioneinspruch@faz.de.
Ich wünsche Ihnen einen gelungenen Start ins Wochenende!
Ihr Frederik Orlowski
 
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Warum der Staat kein guter Förster ist
 
 Ein Drittel des deutschen Waldes gehört den Ländern. Doch viele Staatsforste schreiben rote Zahlen. Eine Neuordnung von Verantwortung und Eigentum ist überfällig.
Von Thomas Giesen
Der Staatswald ist eines der größten öffentlichen Vermögen in Deutschland. Mit rund einem Drittel der deutschen Gesamtwaldfläche erfasst er einen erheblichen Bestand an Grund und Boden sowie der stehenden Holzvorräte. Im Gegensatz zu anderen öffentlichen Flächen unterliegt der Staatswald, dessen Marktwert auf etwa einhundert Milliarden Euro geschätzt wird, keinen spezifischen Zweckbindungen. Und der Staatsanwalt ist auch finanziell attraktiv: Er spült jährlich bilanzielle Einnahmen von etwa zwei Milliarden Euro in die Kassen der Länder.
Rund ein Drittel der deutschen Wälder gehört dem Staat. dpa
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Rechtspolitik
 
CDU-Frauen wollen Parteien zu Parität verpflichten
 
Im Bundestag liegt der Frauenanteil nur bei 32,4 Prozent. Nun fordern CDU-Politikerinnen ein Paritätsgesetz, gegen das sich die Union bislang gewehrt hat. Denn es gibt rechtliche Bedenken.
Von Tim Niendorf
Vordergründig traten Union und SPD zur Bundestagswahl mit dem gleichen Ziel an: Sie wollten das Wahlrecht ändern. Jedoch hatten sie Unterschiedliches im Sinn. Die Schwesterparteien CDU und CSU wollten das „Ampel-Wahlrecht abschaffen“, das nicht mehr jedem Wahlkreissieger den Einzug in den Bundestag garantiert. Die Sozialdemokraten versprachen in ihrem Programm hingegen ein Paritätsgesetz für Listen- und Direktmandate, um den Frauenanteil „in allen Parlamenten“ auf 50 Prozent zu heben. Auf zwei männliche kommt derzeit nur eine weibliche Bundestagsabgeordnete.
Stimmabgabe in Stuttgart bei der Bundestagswahl 2025. dpa
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Strengere Regeln für möbliertes Wohnen
 
Die Bundesregierung will Mieter finanziell entlasten. Ein Gesetzesentwurf sieht dazu strengere Vorgaben für Vermieter vor. Der Verband der Haus- und Wohnungseigentümer übt scharfe Kritik.
Von Stefan Paravicini, Berlin
Die Bundesregierung will Mieterinnen und Mieter finanziell entlasten. Das Bundesjustizministerium hat dafür nun den Entwurf für eine Mietrechtsreform auf den Weg gebracht. „Wer eine bezahlbare Wohnung sucht, hat es an vielen Orten heute extrem schwer“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Veröffentlichung des Referentenentwurfs. Die Schwierigkeiten hätten auch mit dem Mietrecht zu tun. „Unser soziales Mietrecht ist gut – aber sein Schutz hat Lücken“, sagte die Ministerin.
Alles schon drin: Manche Wohnungen werden inzwischen möbliert angeboten. dpa
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Justiz
 
Tchibo verliert im Streit um Kampfpreise
 
Immer wieder hat Aldi seinen Barissimo-Kaffee zu Preisen unter den eigenen Herstellkosten verkauft. Tchibo hat auf Unterlassung geklagt, verloren – und will womöglich in die nächste Instanz gehen.
Von Jonas Jansen, Susanne Preuß
Der Kampf um die Kaffeekunden wird in nächster Zeit wohl munter weiter gehen. Sogar wenn im Discounter in Sonderaktionen Röstkaffee angeboten wird, der billiger ist als die grünen Kaffeebohnen an der Börse, ist das rechtlich in Ordnung. So jedenfalls urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Rechtsstreit zwischen Tchibo und Aldi. Der Discounter habe seinen Kaffee seit Ende 2023 immer wieder unter den eigenen Herstellkosten verkauft, was zulasten des Wettbewerbs gehe, hatte Tchibo argumentiert und auf Unterlassung geklagt.
Kaffee ist viel teurer geworden in den letzten Jahren. Umso heftiger tobt der Kampf um die Kunden. dpa
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Beschwerde gegen Rüstungsexporte nach Israel scheitert in Karlsruhe
 
An den Waffenlieferungen nach Israel gab es immer wieder Kritik. Ein Palästinenser erhob Verfassungsbeschwerde. Karlsruhe hat sich nun geäußert.
Von Stephan Klenner, Berlin
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag bekannt gegeben, sich inhaltlich nicht mit der Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers zu befassen. Der im Gazastreifen lebende Mann hatte sich darin gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel gewandt.
Wer politische Entscheidungen verfassungsrechtlich angreift, muss zuerst die formalen Türen in Karlsruhe öffnen. dpa
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Darum darf die AfD nicht in den Sitzungssaal der SPD
Von Patrick Bahners, Finn Hohenschwert
Darum darf die AfD nicht in den Sitzungssaal der SPD
Ort des Begehrens: Der Raum „3 S 001“, auch bekannt als „Otto-Wels-Saal“. Die SPD hat ihn, die AfD will ihn für ihre Fraktionssitzungen.  dpa

 
Als zweit­stärks­te Frak­ti­on wollte die AfD in den zweit­grö­ß­ten Sit­zungs­saal im Bundestag. In Folge 376 analysieren wir, warum sie damit in Karlsruhe gescheitert ist.
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Aus dem deutschen Anwaltsspiegel
Deutscher AnwaltSpiegel
Wenn der Autozulieferer zum Panzerbauer wird
 Die wachsende Bedeutung der Rüstungsindustrie zwingt traditionelle Industriezweige zum Umdenken. Wenn aus zivilen Betrieben militärische Produktionsstätten werden, entstehen neue Chancen – aber auch schwierige arbeitsrechtliche und organisatorische Fragen.
Von Sven Lohse, Paul Tophof
Aus dem Karrieremagazin
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Wie man das Studium ohne Bafög finanziert
 Nebenjobs oder Stipendien bieten echte Alternativen, um das Studium zu finanzieren. Wer clever kombiniert, kann Lebenshaltungskosten decken, Praxiserfahrung sammeln und neue Kontakte knüpfen – ganz ohne Bafög.
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Nachrichten
 
Wie das BSW Karlsruhe überzeugen will
 
Das BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu erreichen. Die Partei will drei Kategorien von Fehlern anprangern.
Von Stephan Klenner, Berlin
Das BSW hat am Montag Eckpunkte für seine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Die Partei will in Karlsruhe eine Neuauszählung aller Stimmen der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erreichen. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt die Partei damals 4,98 Prozent und verfehlte um 9529 Zweitstimmen den Einzug in den Bundestag. Das BSW meint, in Wahrheit habe es mehr Stimmen erhalten – es sei falsch gezählt worden.
Sahra Wagenknecht neben dem Rechtsanwalt Christoph Degenhart in Berlin am Montag. dpa
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Urteil im Le Pen-Prozess wird im Juli verkündet
 
Das Berufungsverfahren gegen die Rechtspopulistin ist zu Ende gegangen. Das Urteil wird im Juli verkündet – und könnte sie an der Präsidentschaftskandidatur hindern.
Von Michaela Wiegel, Paris
Der Berufungsprozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist am Mittwoch mit letzten Plädoyers der Verteidigung zu Ende gegangen. Das Urteil soll am 7. Juli verkündet werden, wie die Richter am Ende des Verfahrens in Paris bekanntgaben. Das Strafmaß beeinflusst die Präsidentschaftskandidatur der 57 Jahre alten Politikerin im nächsten Frühjahr.
Marine Le Pen am Mittwoch bei ihrer Ankunft im Gerichtssaal in Paris. AP
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Was sonst noch wichtig ist
  • Der 78 Jahre alte Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai muss zwei Jahrzehnte in Haft. Er hatte die Demokratiebewegung unterstützt.
  • In Berlin will die schwarz-rote Koalition das Verfassungsgericht stärken. Dafür sprechen sie mit Grünen und Linken – aber nicht mehr der AfD.
  • Der Führerschein ist teuer und umständlich. Verkehrsminister Schnieder will das jetzt ändern.
  • Gil Ofarim ist Dschungelkönig. Der Sieg im Fernsehen schützt ihn allerdings nicht vor einem möglichen juristischen Nachspiel.
 
Ausblick
 
Montag, 16. Februar 2026
  • Kiew: Urteil im Prozess zur Vermögensbeschlagnahme der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko
Dienstag, 17. Februar 2026
  • Paris: Ein Berufungsgericht entscheidet in Pestizidfall über Entschädigung von 1200 Nicaraguanern.
Donnerstag, 19. Februar 2026
  • Seoul: Im Strafverfahren gegen den früheren Staatspräsidenten Südkoreas, Yoon Suk-yeol, wegen Anstiftung zum Aufstand wird das Urteil erwartet.
Freitag, 20. Februar 2026
  • Frankfurt: Prozessauftakt vor dem Landgericht gegen acht Männer nach tödlichem Kopfschuss am Hauptbahnhof Frankfurt.
  • Köln: Vor dem Landgericht beginnt der Prozess gegen zwei Angeklagte wegen eines illegalen Autorennens mit zwei Toten.
 
 
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Verantwortlicher Redakteur für F.A.Z. PRO Einspruch:
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Kontakt: redaktioneinspruch@faz.de

 
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Geschäftsführer: Thomas Lindner (Vorsitzender), Dr. Volker Breid
Herausgegeben von Gerald Braunberger, Jürgen Kaube,
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