Das Wichtigste am Mittwoch: Der Bundesfinanzhof trifft eine Entscheidung zur Grundsteuer. Die Spitzen von Union und SPD treffen sich zum letzten Koalitionsausschuss des Jahres. Und in Australien dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren kein Social Media mehr nutzen.
Kommt Friedensnobelpreisträgerin Machado nach Oslo?
Selenskyj ist „bereit für Wahlen“ in der Ukraine
Kein Social Media mehr für Kinder und Jugendliche in Australien
Jetzt geht’s wieder um die „Veggie-Wurst“
Trifft Woltemade auch gegen Leverkusen?
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1. Wie urteilt der Bundesfinanzhof zur Grundsteuer?
Über die neue Berechnung der Grundsteuer gibt es viel Streit.dpa
Viele Hausbesitzer in Deutschland sind unglücklich über die neue Berechnung der Grundsteuer. Heute verkündet der Bundesfinanzhof sein Urteil zu drei zentralen Verfahren gegen die Reform. Was ist zu erwarten?
Ausgangslage: Die Reform der Grundsteuer trat zum 1. Januar 2025 in Kraft. Sie sollte mehr Fairness und Transparenz bringen, indem die Einheitswerte von 1935 und 1964 ersetzt wurden. Doch das Bundesmodell sowie diverse Landesmodelle stießen auf massive Kritik: Mehr als 2,8 Millionen Bürger legten – teilweise unterstützt von Verbänden – Einspruch ein. Hinterfragt werden vor allem pauschale Bewertungsverfahren, große Unterschiede zwischen Städten und Bundesländern sowie die oftmals stark gestiegene Grundsteuerlast.
Unterschiede: Aktuelle Erhebungen zeigen, dass die Grundsteuerbelastung regional erheblich schwankt: So ist die jährliche Grundsteuer für ein Musterhaus in Tübingen mit 1377 Euro am höchsten. Es folgen Städte wie Mannheim, Stuttgart, Heidelberg und Karlsruhe – allesamt in Baden-Württemberg. Die niedrigste Belastung findet sich in Zwickau mit nur 258 Euro pro Jahr. Das dortige Landesmodell bevorzugt kleinere Grundstücke und schafft so große Unterschiede im Vergleich zu anderen Regionen.
Urteil: Wie sich der Bundesfinanzhof heute entscheidet, ist offen. Bislang urteilten Finanzgerichte in den Bundesländern teilweise unterschiedlich. Hielten Gerichte in Berlin-Brandenburg und Hamburg die neuen Regeln für verfassungsgemäß, wurden etwa in Rheinland-Pfalz Zweifel geäußert. Sollte der Bundesfinanzhof die Neuregelung für verfassungswidrig halten, muss er diese dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.
Welche Streitpunkte können die Spitzen von Union und SPD noch vor Jahresende aus dem Weg räumen?dpa
Gerade einmal zwei Wochen ist das letzte Spitzentreffen von Union und SPD her. Heute wird abermals beraten – vor allem über Verbraucherthemen.
Die Themen: Bei dem für 17.30 Uhr geplanten Treffen wollen die Koalitionspartner unter anderem über die Details der geplanten Stärkung der privaten Altersvorsorge beraten. Auch die Umsetzung des Industriestrompreises, die Neufassung des Heizungsgesetzes sowie die drohende Kostenexplosion bei den Krankenkassenbeiträgen sollen besprochen werden. Zudem wird ein Beschluss zum beschleunigten Ausbau der Infrastruktur erwartet. Darüber hinaus soll es einen Blick auf die Projekte für 2026 geben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert dann umfassende Reformen der sozialen Sicherungssysteme.
Die Erwartungen: Die Grünen erwarten vom letzten Koalitionsausschuss des Jahres ein Signal für die Handlungsfähigkeit der Koalition. „Ein Kanzler, der von Krise zu Krise taumelt, ist in unsicheren Zeiten nicht handlungsfähig genug“, sagte Grünenfraktionschefin Katharina Dröge der AFP. Nötig sei nun ein „neues, tragfähiges Regierungsprogramm“, sagte Dröge. „Der bisherige Koalitionsvertrag trägt offenkundig nicht mehr, wenn jedes Vorhaben im Konflikt endet.“ Die Grünen erwarteten von den Koalitionsspitzen ein Sofortprogramm für die Wirtschaft, eine verlässliche Perspektive für die sozialen Sicherungssysteme und einen Richtungswechsel beim Klimaschutz.
Die Rentendebatte: Nur mühsam los wird die schwarz-rote Koalition unterdessen die Debatte um die Rente. Nach der mühsamen Einigung auf ein erstes Rentenpaket im Bundestag am vergangenen Freitag pocht die Junge Union auf eine grundlegende Reform zur Kostenbegrenzung bei der Alterssicherung. „Wir haben mit diesem Rentenpaket den Reformbedarf nicht gelindert, sondern gestärkt“, sagte Junge-Union-Chef Johannes Winkel dem „Stern“. Merz erklärte dazu am Dienstag, die Reform der Rente sei eine „Mammutaufgabe“. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) tritt unterdessen heute bei einer Versammlung der Deutschen Rentenversicherung auf.
3. Kommt Friedensnobelpreisträgerin Machado nach Oslo?
Venezolanische Demonstranten in Chile halten ein Bild der Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado in die Höhe.AP
Inmitten der Spannungen zwischen den USA und Venezuela soll heute der Friedensnobelpreis an die Oppositionsführerin María Corina Machado verliehen werden. Ob sie es persönlich nach Norwegen schafft, blieb bis zuletzt unklar.
Drohungen: Nach Drohungen der venezolanischen Regierung ist nicht sicher, ob die Friedensnobelpreisträgerin bei der heutigen Preisverleihung in Oslo dabei ist. Eine geplante Pressekonferenz wurde am Dienstag abgesagt. Die an einem geheimen Ort lebende Widersacherin des autoritären venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hatte den Preis im Oktober für ihren Einsatz für die demokratischen Rechte des venezolanischen Volkes zugesprochen bekommen. Bei der Rückreise nach Venezuela würden Machado die Festnahme, ein Einreiseverbot oder Schlimmeres drohen, nachdem die venezolanische Staatsanwaltschaft angekündigt hatte, die 58-Jährige als flüchtig zu betrachten, sollte sie das Land verlassen.
Amerikanische Angriffe: Machado unterstützt den harten Kurs von US-Präsident Donald Trump gegen die Maduro-Regierung in Venezuela und hatte diesem nach der Bekanntgabe ihrer Ehrung mit dem Friedensnobelpreis gedankt. Seit September greift die amerikanische Armee immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im östlichen Pazifik an. Dabei wurden bereits Dutzende Menschen getötet. Am Dienstag schloss Trump einen Einsatz von US-Bodentruppen in Venezuela in einem „Politico“-Interview nicht aus. Mit Blick auf Maduro erklärte Trump: „Seine Tage sind gezählt.“
5000 neue Soldaten: Erst am Wochenende hatte Venezuela angesichts der Spannungen mit den USA eine Armee um mehr als 5000 Soldaten vergrößert. „Wir werden auf keinen Fall eine Invasion durch eine imperialistische Macht zulassen“, sagte Oberst Gabriel Alejandro Rendón Vílchez bei einer Zeremonie in Caracas. Die Zahl der Freiwilligen, die sich zum Kriegsdienst meldeten, sei stark gestiegen. Nach offiziellen Angaben zählt die venezolanische Armee etwa 200.000 Mitglieder, hinzu kommen ebenso viele Polizisten.
4. Selenskyj ist „bereit für Wahlen“ in der Ukraine
Wolodymyr Selenskyj wurde am Dienstag von Papst Leo empfangen.dpa
Donald Trump drängt die Ukraine zu Neuwahlen. Deren Staatschef Selenskyj reagiert umgehend – und will den überarbeiteten Friedensplan heute den USA vorlegen.
Neuwahlen: Bei seinem Besuch in Italien erklärte sich Wolodymyr Selenskyj am Dienstag grundsätzlich zu Neuwahlen in der Ukraine bereit. Deren Organisation hänge aber von der Sicherheitslage im gesamten Land ab. Er werde die Abgeordneten im Parlament in Kiew jedoch darum bitten, „Vorschläge zur Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts“ auszuarbeiten, erklärte Selenskyj.
„Keine Demokratie mehr“: Donald Trump hatte die Ukraine zuvor in einem Interview mit der Nachrichtenplattform „Politico“ zu Neuwahlen gedrängt. Das Land komme „an einen Punkt, an dem es keine Demokratie mehr“ sei, sagte Trump. Er drängte Selenskyj auch dazu, dem amerikanischen Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs zuzustimmen, denn er verliere den Krieg. Trump warf Selenskyj abermals vor, seinen „Friedensplan“ überhaupt nicht gelesen zu haben.
Post nach Washington: Selenskyj will zudem den überarbeiteten US-Plan voraussichtlich heute an die US-Regierung schicken. „Wir arbeiten heute daran und werden morgen weitermachen. Ich denke, wir werden ihn morgen übergeben“, sagte der ukrainische Präsident. Die neue Version beinhaltet laut Selenskyj statt der ursprünglichen 28 nur noch 20 Punkte. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern weitere Änderungen zugunsten der Ukraine, insbesondere Sicherheitsgarantien. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag zum Ukrainekrieg: „Wir alle haben ein hohes Interesse daran, das so schnell wie möglich zu beenden. Ob die Zeit dafür reif ist, das werden möglicherweise erst die nächsten Tage, vielleicht Wochen zeigen.“
5. Kein Social Media mehr für Kinder und Jugendliche in Australien
Zwei Teenagerinnen sitzen in einem Park in Sydney und schauen auf ihre Smartphones.Reuters
Australien verbietet Menschen unter 16 Jahren von heute an die Nutzung von Tiktok, Instagram und Co. Wird das Gesetz zum Vorbild für andere Länder?
Zuspruch: Befürworter des Verbots verweisen auf zahlreiche Studien, die darauf hindeuten, dass Teenager zu viel Zeit online verbringen und so ihre psychische Gesundheit gefährden. Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO haben elf Prozent der Jugendlichen Schwierigkeiten, ihre Nutzung sozialer Medien zu kontrollieren. Andere Untersuchungen fanden Zusammenhänge zwischen übermäßiger Nutzung der Plattformen und Schlafproblemen, einem negativen Körperbild, schlechten Leistungen in der Schule sowie emotionalen Schwierigkeiten. Einer Umfrage zufolge befürworteten drei Viertel der Erwachsenen in Australien das neue Gesetz.
Kritik: Gegner argumentieren hingegen, es gebe nicht genügend unumstößliche Beweise, um die neue Gesetzgebung zu rechtfertigen. Sie warnen, dass das Verbot mehr schaden als nutzen könnte. 140 Wissenschaftler und Experten kritisieren in einem offenen Brief das Verbot als „zu plumpes Instrument“. Es könnte Teenager zu Websites mit extremeren Inhalten treiben, junge Menschen aus Randgruppen hindern, Unterstützung in einer Online-Community zu finden und sei eine „ungerechte“ Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Regierungschef Anthony Albanese hält dagegen an seiner Meinung fest: „Soziale Netzwerke schaden unseren Kindern. Deshalb sage ich: Es reicht.“
Debatte: Auch in zahlreichen anderen Ländern wird über strengere Regeln zur Nutzung sozialer Medien diskutiert – dort werden die Entwicklungen in Australien genau beobachtet. Im Oktober hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten für strikte Altersgrenzen auf Tiktok, Instagram und Co. ausgesprochen. In Deutschland spricht sich unter anderen das Kinderhilfswerk gegen ein generelles Verbot aus. „Pauschale Verbote entmündigen Kinder und Jugendliche“ und würden in Widerspruch zum „garantierten Recht auf digitale Teilhabe“ stehen.
Geht es nach dem EU-Parlament, wird es die Bezeichnung „Bratwurst“ für Veggie-Produkte schon bald nicht mehr geben.Picture Alliance
Eine Mehrheit im EU-Parlament will verbieten, dass Fleischersatzprodukte als Burger, Schnitzel oder Wurst bezeichnet werden. Von heute an kommt es zu den finalen Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten.
Antrag: Im Oktober hatte sich im Europaparlament eine Mehrheit dafür ausgesprochen, Fleischersatzprodukte künftig nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst nennen zu dürfen. Den Antrag hatte eine französische Abgeordnete aus dem Mitte-rechts-Bündnis EVP eingebracht, zu dem auch CDU und CSU gehören. Deutsche Unionsabgeordnete stimmten damals mit wenigen Ausnahmen gegen ein Verbot. Begründet wird das geplante Verbot damit, Verbraucher und Landwirte zu schützen. Am Mittwoch gehen die Verhandlungen dazu in die vielleicht letzte Runde. Auch eine Mehrheit der EU-Staaten müsste zustimmen, damit die Vorgaben in Kraft treten können.
Rechtswidrig: Einem von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch in Auftrag gegebenen Gutachten zufolge wäre das Verbot in seiner geplanten Form rechtswidrig und würde den Grundsätzen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs widersprechen. Der EuGH habe festgestellt, dass Mitgliedstaaten Produktnamen nicht verbieten dürfen, ohne zuvor festzulegen, welche Bezeichnungen stattdessen zu verwenden sind. Das Gutachten beruft sich neben dem EuGH-Urteil vom Oktober 2024 auch auf die EU-Lebensmittelinformationsverordnung.
Ablehnung: Eine große Mehrheit der Verbraucher in Deutschland lehnt das geplante Verbot ab. Laut einer Forsa-Umfrage befürworten nur 15 Prozent der insgesamt etwa 1000 Befragten eine strengere gesetzliche Regulierung. 84 Prozent sehen hingegen keinen Bedarf. Zudem fühlen sich laut der Umfrage nur wenige Menschen von Bezeichnungen wie Veggie-Burger oder Soja-Schnitzel in die Irre geführt. Lediglich 15 Prozent der Befragten geben an, schon versehentlich ein Fleischersatzprodukt gekauft zu haben, obwohl sie eigentlich Fleisch kaufen wollten.
Seit diesem Sommer stürmt Nationalspieler Nick Woltemade für Newcastle United.AFP
Für fast 90 Millionen Euro wechselte Nick Woltemade im Sommer nach Newcastle. Heute trifft der Stürmer in der Champions League erstmals wieder auf einen Bundesligaklub.
Newcastle in Leverkusen: Sieben Tore in 19 Pflichtspielen – darunter der entscheidende Treffer direkt beim Debüt: Nick Woltemade ist bei Newcastle schnell vom eher unbekannten Neuzugang zum gefeierten Hoffnungsträger geworden. Und auch im deutschen Nationalteam hat der 23 Jahre alte Spieler in den vergangenen Partien überzeugt. Heute will Woltemade im Spiel gegen Bayer Leverkusen dazu beitragen, dass sich der englische Klub in der Spitzengruppe der Champions League festsetzt.
Endspiel für Alonso: Nach nur einem halben Jahr könnte das Kapitel Real Madrid für Trainer Xabi Alonso nach der heutigen Partie gegen Manchester City bereits wieder beendet sein. Ein Sieg aus den vergangenen fünf Ligaspielen, samt dem blamablen 0:2 am Wochenende gegen Celta Vigo haben dazu geführt, dass der Job des noch im Sommer begehrtesten Trainers der Welt spanischen Medien zufolge „am seidenen Faden“ hängt. Als mögliche Nachfolger werden in Madrid – selbstredend – bereits Zinedine Zidane und Jürgen Klopp gehandelt.
Pflichtaufgabe für BVB: Borussia Dortmund hat die K.-o.-Phase der Champions League bereits fest im Blick. Alles andere als ein Sieg gegen die Außenseiter von Bodö/Glimt heute Abend im heimischen Stadion wäre eine Überraschung. Der Klub aus dem Norden Norwegens hat in den bisherigen fünf Partien gerade einmal zwei Punkte gesammelt. Bereits am Dienstagabend besiegte der FC Bayern in seiner Partie Sporting Lissabon 3:1. Eintracht Frankfurt musste sich dagegen in Barcelona knapp mit 1:2 geschlagen geben.
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