Das Wichtigste für Sie am Mittwoch: Nach dem Ja der Ukrainer für einen von Washington vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand ist Moskau am Zug. Stellen die Ministerpräsidenten Bedingungen für ein Ja zu Milliardenschulden? Und: Der BVB spielt im Krisenmodus in Lille.
1. Wird Russland einer Waffenruhe zustimmen? 2. G-7-Außenminister treffen sich in Kanada 3. Das sind die Verteidigungsvorschläge der FDP 4. Wie positionieren sich die Länder zum Finanzpaket? 5. Trumps Zölle auf Stahl und Aluminium treten in Kraft 6. So will Hessen die Drogenszene in Frankfurt eindämmen 7. BVB kämpft gegen Abschied aus der Königsklasse
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1. Wird Russland einer Waffenruhe zustimmen?
Die Gespräche mit der Ukraine in Saudi-Arabien liefen für die USA positiv. dpa
Kiew sagt Ja zum Waffenstillstand, wenn auch Moskau zustimmt. Die Verteidigungsminister fünf großer NATO-Staaten beraten in Paris über mögliche Sicherheitsgarantien.
Feuerpause:
Der Vorschlag der USA für eine 30-tägige Waffenruhe umfasst nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch die Front, nicht nur Kämpfe in der Luft und zur See. Gut eineinhalb Wochen nach dem Eklat im Weißen Haus ist das ein erster Durchbruch. US-Außenminister Marco Rubio sagte am Dienstag nach den Gesprächen in Saudi-Arabien, seine Regierung werde das Angebot nun den Russen vorlegen. „Der Ball liegt nun in ihrem Feld.“Die USA wollen die Militär- und Geheimdiensthilfen für die Ukraine nun sofort wieder aufnehmen. Vereinbart wurde auch, so bald wie möglich ein umfassendes Abkommen über die Erschließung der wichtigen ukrainischen Bodenschätze zu schließen.
F.A.Z.
Treffen in Paris: Die ukrainische Delegation in Dschidda betonte, „dass die europäischen Partner in den Friedensprozess einbezogen werden sollen“. Darum wird es heute in Paris gehen, wenn sich dort die Verteidigungsminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien treffen. Der ukrainische Verteidigungsminister soll per Video zugeschaltet werden. Neben einer Neuausrichtung der europäischen Verteidigung dürfte es auch um Sicherheitsgarantien für Kiew im Falle eines Waffenstillstands gehen. Frankreich und Großbritannien sind bereit, zur Sicherung gegen neue russische Angriffe eigene Truppen in die Ukraine zu entsenden.
Reaktionen:
Europäische Spitzenpolitiker haben sich über die neuen Entwicklungen erfreut gezeigt. „Wir begrüßen die heutigen Nachrichten aus Dschidda zu den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine, darunter den Vorschlag für eine Waffenruhevereinbarung und die Wiederaufnahme des Austauschs geheimdienstlicher Informationen und der Sicherheitsunterstützung durch die USA“, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa mit. Außenministerin Annalena Baerbock schrieb auf X: „Es liegt nun an Russland, seinen Angriffskrieg zu beenden.“ Das Ergebnis der Gespräche könnte ein wichtiger Wendepunkt auf dem Weg der Ukraine zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit werden. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir
Starmer äußerten sich positiv über die Entwicklungen.
Die Runde der G-7-Außenminister bei einem Treffen in Italien im vergangenen Jahr. dpa
Die Zusammenkunft findet im neuen Lichte des Feuerpausenvorschlags der USA für die von Russland überfallende Ukraine statt. Washington sucht vor Beginn einmal mehr die Nähe zu Moskau.
Sicherheitsgarantien:
US-Außenminister Marco Rubio hat angekündigt, mit seinen Kollegen aus den G-7-Staaten – dazu gehören Deutschland Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA sowie die Europäische Union – über den nun im Raum stehenden Vorschlag für eine Waffenruhe und die in Dschidda mit der Ukraine diskutierten Sicherheitsgarantien zu sprechen.
„Feindliche Sprache“: Vor seiner Ankunft in Saudi-Arabien hatte Rubio angekündigt, die Verwendung von „feindlicher“ Sprache gegenüber Russland beim heutigen Treffen der G-7-Außenminister unterbinden zu wollen. Feindliche Sprache mache es manchmal schwieriger, Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu holen.
„Fehler“:
Trump hat sich in der Vergangenheit nicht nur Russlands Präsident Wladimir Putin angenähert und mit ihm den Start von Friedensverhandlungen vereinbart. Er will Russland auch wieder auf die internationale Bühne zurückholen: Der US-Präsident hat sich für eine Rückkehr Russlands in die Gruppe der G7 ausgesprochen und den Ausschluss Moskaus 2014 als „Fehler“ bezeichnet.
3. Das sind die Verteidigungsvorschläge der FDP
Neue Gesichter für die Bundeswehr werden dringend gesucht, denn das Heer wird immer älter. Das Durchschnittsalter lag Ende 2019 noch bei 32,4, bis Ende 2024 ist es auf 34 Jahre gestiegen. dpa
Die Liberalen lehnen der Vorstoß von Schwarz-Rot zur Grundgesetzänderung ab – und machen eigene Vorschläge.
Verteidigungsfonds:
Nach den Grünen hat auch die FDP einen Gegenvorschlag ins Spiel gebracht, wie Deutschland die milliardenschweren Investitionen in die Verteidigung stemmen soll. Anders als Union und Grüne wollen die Liberalen ohne Änderungen an der Schuldenbremse auskommen. Das bestehende 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr soll um 200 Milliarden Euro zu einem „Verteidigungsfonds für Deutschland“ erweitert werden. Der Fonds dürfe nur dann genutzt werden, wenn Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus dem regulären Haushalt finanziert würden.
Alte Soldaten:
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, mahnte, der Bundestag solle zügig über das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegte Wehrdienstmodell entscheiden. Högl skizzierte Personalnöte des Heeres: Während die Zahl der Soldaten bei rund 181.000 verharre, sei der Altersdurchschnitt binnen fünf Jahren deutlich gestiegen.
Ausgaben: 2024 seien 50,3 Milliarden Euro aus dem 52 Milliarden Euro umfassenden regulären Verteidigungshaushalt genutzt worden. Das Ministerium solle in Zukunft sicherstellen, dass zur Verfügung stehende Gelder auch ausgegeben würden, mahnt Högl. Zudem seien rund 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen gekommen.
4. Wie positionieren sich die Länder zum Finanzpaket?
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder wollen sich nach der Bundestagswahl über ihre Positionen gegenüber einer neuen Bundesregierung austauschen. dpa
Stimmungstest in den Ländern: Bei der ersten Ministerpräsidentenkonferenz nach der Neuwahl geht es auch um die geplante Grundgesetzänderung von Schwarz-Rot.
Zurückhaltung beim BSW
: Thüringens Regierungschef Mario Voigt will sich erst mal anschauen, welche Vorschläge für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur bei dem heutigen Treffen von Bund und Ländern auf dem Tisch liegen. Er hielt sich mit einer Aussage darüber zurück, wie sich sein Land im Bundesrat dazu verhalten würde. Voigt regiert in Erfurt eine Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD – und das BSW hat bereits signalisiert, mit den Plänen im Bereich Verteidigung Probleme zu haben.
46 Stimmen:
Für die geplante Grundgesetzänderung ist die wahrscheinliche neue Regierung unter Friedrich Merz (CDU) im Bundestag und im Bundesrat auf eine Zweidrittelmehrheit angewiesen. Beide will er sich noch vor der neuen Legislaturperiode am 25. März sichern. Sollte einer der auf dem Tisch liegenden Vorschläge oder ein modifiziertes Papier es durch den Bundestag schaffen, braucht Merz 46 der 69 Stimmen im Bundesrat. Ob er sie bekommt, ist ungewiss. Schwarz-Rot allein kontrolliert nur vier Länder, sicher sind damit allein 16 Stimmen.
Begehrlichkeiten:
Das Sondervermögen weckt Begehrlichkeiten. Union und SPD haben zwar ausgehandelt, dass der Bund 100 Milliarden der geplanten 500 Milliarden Euro an Krediten an Länder und Kommunen weiterreichen will, doch alsbald kamen erste Nachforderungen von mehreren Landespolitikern. Zudem droht juristischer Ärger: Sowohl die Linke als auch die AfD klagen vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen, dass noch im alten Bundestag abgestimmt wird. Das soll per Eilantrag gestoppt werden.
5. Trumps Zölle auf Stahl und Aluminium treten in Kraft
AFP
Ökonomen sind sich einig: Handelskonflikte und Zölle sind schädlich. Die Stimmung der amerikanischen Verbraucher wird schlechter.
Handelskrieg:
Die von Donald Trump angekündigten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium in Höhe von 25 Prozent sollen heute in Kraft treten. Sie betreffen Handelspartner weltweit, auch die Europäische Union. Zuvor hatte Trump noch für Unruhe gesorgt, indem er Kanada mit einer Verdoppelung des Satzes auf 50 Prozent drohte, nachdem Ontario einen Aufschlag auf Stromexporte an die USA angekündigt hatte. Der Ministerpräsident von Ontario, Doug Ford, stimmte jedoch zu, das auszusetzen. Trump machte daraufhin einen Rückzieher.
Bumerang:
Diese Zölle schaden nach Simulationen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft allerdings den USA mehr als der EU. Für die Wirtschaft der EU bedeuteten die Abgaben kurzfristig einen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts um lediglich 0,02 Prozent, wie das Institut berichtete. Die Preise in den USA dürften in der Folge um 0,41 Prozent steigen und damit die Inflationsrate erhöhen. Heute wird es offizielle Zahlen zur US-Inflation für Februar geben. Sie lag zuletzt bei drei Prozent.
Inflation:
Zwar sehen die jüngsten Wirtschaftsdaten der USA nicht so schlecht aus. Doch mittelfristig sind auch amerikanische Verbraucher laut einer Umfrage deutlich besorgter als noch vor einem Monat. Die Inflationserwartungen für das kommende Jahr stiegen von 3,3 Prozent im Februar auf 4,3 Prozent im März. Jüngste Aussagen von Trump werden so gedeutet, dass der Präsident selbst eine Rezession nicht mehr ausschließt.
6. So will Hessen die Drogenszene in Frankfurt eindämmen
Die Stadt Frankfurt hat im Bahnhofsviertel eine Waffenverbotszone eingerichtet. Frank Röth
Das Frankfurter Bahnhofsviertel zieht Süchtige aus ganz Deutschland an und hat dadurch traurige Berühmtheit erlangt. Die hessische Landesregierung will der Stadt nun mit einem Sieben-Punkte-Plan helfen.
Hilferuf:
Die Hessische Landesregierung will ihren Plan zur Eindämmung der Drogenszene heute auf einer Pressekonferenz in Frankfurt vorstellen. Die Stadt hatte zuvor Hilfe erbeten und begrüßt den Vorstoß: Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hatte mehrmals klargemacht, dass Frankfurt Drogenabhängige aus anderen Teilen Deutschlands, auch angesichts einer wachsenden Crack-Szene, nicht mehr versorgen könne und wolle.
„Biotop des Elends“:
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Ideen der Landesregierung bereits in einem Gastbeitrag in der F.A.S. skizziert. Abhängige lebten im Bahnhofsviertel in einem „Biotop des Elends ohne Ausweg“. So könne und dürfe es nicht weitergehen. Frankfurt habe eine enorme Sogwirkung. Die Stadt könne jedoch nicht „die Drogenprobleme ganz Deutschlands“ lösen. „Wir wollen deshalb in Frankfurt die Kausalkette brechen und das Bahnhofsviertel – so weit es geht – für suchtkranke Menschen schließen.“
Plan:
Um die Lage im Bahnhofsviertel zu verbessern, nennt Rhein unter anderem intensivere Kontrollen, bessere Versorgung von Hilfsbedürftigen, härtere Strafen, mehr Videoüberwachung sowie mehr Zusammenarbeit von Polizei, Behörden, Ämtern und anderen Akteuren als Möglichkeiten.
Borussia Dortmund droht ein Abschied aus der Champions League. AP
Nach einem schwachen Auftritt gegen Augsburg steckt der BVB weiter in der Krise. Die Hoffnungen auf ein Weiterkommen in der Champions League sind nicht allzu hoch.
Unzufriedenheit:
Borussia Dortmund muss heute (18.45 Uhr/DAZN) im Achtelfinal-Rückspiel der Champions League bei OSC Lille liefern. Das Hinspiel war 1:1 ausgegangen. Nach erst fünf Wochen als Trainer des BVB ist Niko Kovac mit der Mannschaft mehr als unzufrieden. Sein Team habe im Spiel gegen den FC Augsburg „überhaupt nicht das gemacht, was wir machen wollten, beziehungsweise was wir vorgegeben haben“, ärgerte sich Kovac: „Unter dem Strich haben wir das bekommen, was wir gezeigt haben: Nämlich nichts.“
Durchhalteparole: Nun heißt es durchhalten: Bis zum heutigen Mittwoch könne „im Leben eines Menschen und einer Mannschaft noch so viel passieren“, sagt Kovac. Er schöpfe „Hoffnung“ daraus, dass die nächste Herausforderung naht.
Sieg
: Am Abend schon zeigte der FC Bayern, wie man ein Spiel gewinnt. Der Meister der vergangenen Saison, Bayer Leverkusen, hatte in dem Champions-League-Spiel keine Chance. Bayern verzwergte Bayer im Rückspiel mit 0:2, nachdem die Leverkusener schon im Hinspiel drei Tore kassierten und nicht einmal trafen. Die Münchner stehen damit im Viertelfinale der Königsklasse.
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