Das Wichtigste für Sie am Dienstag: Donald Trump könnte bei den Midterms abgestraft werden, die Bundesnetzagentur gibt die Förderung für Gaskraftwerke bekannt, und Bayern München reist in der Champions League ersatzgeschwächt nach Madrid.
Waren „migrantische Chaoten“ für die Krawalle verantwortlich?
Merz trifft auf die verärgerte Basis
Bundesnetzagentur gibt Förderung für Kraftwerke bekannt
Generalversammlung der polnischen Verfassungsrichter
König Philippe ruft die Parteien zum Kompromiss auf
Bayern trifft auf Atlético, Stuttgart auf Galatasaray
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1. Wird Trump bei den Midterms abgestraft?
Trump mit Senator Roger Marshall in KansasAFP
Die Demokraten könnten bei den Kongresswahlen eine oder gar beide der Kongresskammern erobern.
Umfragen: Heute entscheiden die amerikanischen Wähler über die Machtverhältnisse im Kongress. Jüngste Umfragen der „New York Times“ sahen die Demokraten am Sonntag in allen sieben Bundesstaaten vorn, die darüber entscheiden dürften, wer den Senat gewinnt. Gut möglich ist es auch, dass die Demokraten künftig die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen. In der Vergangenheit hatten Meinungsforscher die Zahl von Unterstützern Donald Trumps jedoch mehrfach unterschätzt. Trump erlitt unterdessen einen Tag vor den Wahlen eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof der USA. Das Gericht wies den Antrag der Regierung zurück, mehr als 20.000 Stimmzettel von Briefwählern nicht zu berücksichtigen.
Unzufriedenheit: Aktuell besitzen die Republikaner sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine knappe Mehrheit. In den Kongresswahlen schneidet die Partei des Präsidenten üblicherweise schlechter ab, da sie als Referendum über die Arbeit der Regierung verstanden werden. Laut Umfragen ist eine Mehrheit der Amerikaner unzufrieden mit der Inflation, den hohen Lebenshaltungskosten sowie den hohen Benzinpreisen, die Trump eigentlich bekämpfen wollte, bevor er einen Krieg mit Iran begann.
Parteiinterner Streit: Erste Ergebnisse sind in der Nacht auf Mittwoch zu erwarten. Kurz vor den Wahlen entbrannte im umkämpften Michigan ein Streit unter Demokraten. Die in den Vorwahlen unterlegene Kandidatin Haley Stevens sprach sich überraschend für den republikanischen Senatskandidaten Mike Rogers aus. Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im Senat und vormaliger Unterstützer Stevens’ gegen den linken Kandidaten Abdul El-Sayed, sprach von einem „verabscheuungswürdigen Verrat“.
2. Waren „migrantische Chaoten“ für die Krawalle verantwortlich?
Es brennt in Frankfurt: Szene am Wochenendedpa
Kanzler Merz verurteilt die Gewaltausbrüche in deutschen Städten. Streit gibt es über die Rolle von Migranten.
Täter: In Berlin beginnt heute der Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei. In seiner Rede wird Alexander Dobrindt (CSU) wohl auch auf die Gewaltausbrüche am Wochenende in einigen deutschen Städten zu sprechen kommen. Der Bundesinnenminister hatte nach den Ausschreitungen gewaltbereite linke Gruppen und „migrantische Chaoten“ verantwortlich gemacht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss sich dieser Einschätzung an, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) widersprach – er wisse nicht, was unter „migrantischen Gruppen“ überhaupt zu verstehen sei.
Daten: Das Bundesinnenministerium konnte am Montag auf Nachfrage keine konkreten Zahlen und Daten zu den Tätern vom Wochenende vorlegen. Laut Dobrindts Sprecherin lagen dem Minister Erkenntnisse aus einigen Bundesländern vor. Aus diesem Lagebild habe der Innenminister seine Einschätzung gezogen, sie sei aber keine Verallgemeinerung über Personengruppen, sondern beziehe sich auf die konkreten Vorfälle.
„Legitime Anliegen“: Bei bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung „Gen Z regelt“ waren am Samstag zunächst Zehntausende Menschen nach Behördenangaben weitgehend friedlich auf die Straße gegangen. Vor allem in Frankfurt und Köln kam es später zu Ausschreitungen. Die jungen Menschen verträten „legitime Anliegen“, die er „sehr ernst“ nehme, ließ Kanzler Merz am Montag über seinen Sprecher Stefan Kornelius mitteilen. Zugleich gelte aber: „Gewaltexzesse haben in unserem Land nichts verloren“.
Merz muss sich viel Kritik gefallen lassen, auch aus der eigenen Partei.dpa
Bei der Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden wird viel Kritik am Kurs der Partei laut. Merz legt sich fest: Eine Frau soll Steinmeier im Amt nachfolgen.
„Führung“ gewünscht:
Die CDU steckt in einer der tiefsten Krisen ihrer Parteigeschichte. Mit viel Frust im Bauch reisten die CDU-Kreisvorsitzenden in der Parteizentrale in Berlin an, um sich mit Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz (CDU) auszutauschen. „Man wünscht sich eine starke Führung und eine Verlässlichkeit“, sagte die Kreisvorsitzende aus Frankfurt an der Oder, Désirée Schade. Doch die Verbindung zwischen der Basis und dem Konrad-Adenauer-Haus sei „nicht da“. Wie die F.A.Z. aus Teilnehmerkreisen erfuhr, machte Merz bei der nicht-öffentlichen Sitzung immerhin eine deutliche Ankündigung zur Bundespräsidentenfrage: „Ich werde der Partei eine gemeinsame Kandidatin vorschlagen, eine Kandidatin der politischen Mitte. Ich bin festgelegt, in der Frage, dass es eine Frau werden muss.“
Versprechen gebrochen: CDU-Vertreter aus Brandenburg berichteten der Deutschen Presse-Agentur, bei der zweitägigen Konferenz, die heute endet, sei viel Kritik am Kurs der Partei laut geworden, trotz des Aufrufs zur Geschlossenheit. „Da ist Dampf im Kessel“, sagte der Kreisvorsitzende aus Oberhavel, Frank Bommert, demnach. Merz habe versprochen: „Mit ihm keine neuen Schulden und keine neuen Steuern.“ Die Erhöhung der Tabaksteuer und die Zuckersteuer sind Fehlentscheidungen für Bommert, zumal auch ein Bürokratieabbau versprochen worden sei.
Sprachrohr: Die CDU hat knapp 330 Kreisverbände, sie bilden das Bindeglied zwischen den Ortsverbänden als kleinste Parteigliederungen und den Bezirks- und Landesverbänden. Ihre Chefs sind die Sprachrohre der Parteibasis. Mit 164 waren nur etwa die Hälfte der Kreisvorsitzenden für die Konferenz angemeldet, was auch mit beruflichen Verpflichtungen zusammenhängt.
4. Bundesnetzagentur gibt Förderung für Kraftwerke bekannt
Braunkohlekraftwerk Jänschwalde: Dort könnte LEAG auf Gas umrüsten.dpa
Die Bundesregierung will Investitionen in Anlagen belohnen, die bei Bedarf Dunkelflauten überbrücken und flexibel einspringen.
Ausschreibung: Die Bundesnetzagentur wird heute verkünden, welche Unternehmen mehrere Milliarden Euro Fördergelder erhalten sollen für Kraftwerke, die über einen längeren Zeitraum Strom erzeugen können. Die erste Ausschreibung ist Teil einer Kraftwerksstrategie, deren Kosten bis 2045 die EU-Kommission auf bis zu 35,2 Milliarden Euro schätzt. Damit soll die Stromversorgung in Deutschland langfristig abgesichert werden.
Die Idee: Es sollen viele Gaskraftwerke gebaut werden, die Dunkelflauten überbrücken und flexibel einspringen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint – finanziert durch eine neue Umlage, die auf die Stromrechnung der Verbraucher draufgeschlagen wird. Bisher fehlten RWE, Uniper & Co. die Anreize, weil Gaskraftwerke nur in wenigen Stunden im Jahr zum Einsatz kommen und am Markt nur der tatsächlich erzeugte Strom vergütet wird.
Trickserei: Die LEAG aus Cottbus könnte die Konkurrenz mit einem juristischen Trick und niedrigen Preisen aus dem Rennen drängen. Nach Informationen der F.A.Z. will der größte ostdeutsche Energieerzeuger auf Kosten der Stromverbraucher alte Braunkohlekraftwerke auf Gas umrüsten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte immer wieder deutlich gemacht, dass sie mit dem Gesetz explizit den Neubau von Gaskraftwerken erreichen will.
5. Generalversammlung der polnischen Verfassungsrichter
Bogdan Święczkowski nimmt am Protest vor dem Gericht in Warschau teil.EPA
Der Machtkampf um das Verfassungsgericht in Polen geht in die nächste Runde. Eskaliert war der Streit schon am Wochenende.
Suspendiert: Für den heutigen Dienstag hat Richterin Anna Korwin-Piotrowska die Generalversammlung aller Verfassungsrichter einberufen. Das Gremium kann seine Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung von Verfassungsrichtern geben und entscheiden, ob ein Richter wegen dauernder Unfähigkeit zur Ausübung seiner Aufgaben in den Ruhestand versetzt wird. Justizminister Waldemar Żurek, einst als Richter selbst Opfer der PiS-Politik, beantragte bereits, die Immunität von Bogdan Święczkowski aufzuheben. Der bisherige Präsident des Verfassungsgerichts hatte am Freitagabend versucht, mithilfe einer Flex an seinen Arbeitsplatz zu gelangen. Wenige Stunden zuvor waren er und sein Vize von ihren Ämtern suspendiert worden.
„Staatsstreich“: Der Streit war am Freitag durch eine Bekanntmachung auf der Website des Verfassungsgerichts eskaliert. Dort hieß es, der Gerichtspräsident und sein Stellvertreter seien von ihren Funktionen entbunden, und eine neu nominierte Richterin, Korwin-Piotrowska, übernehme geschäftsführend die Leitung. Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński sprach von einem „Staatsstreich“.
Unabhängigkeit wiederherstellen: Die PiS-geführte Vorgängerregierung hatte das Gericht mit politischen Gefolgsleuten besetzt. Nach seiner Regierungsübernahme 2023 versprach Donald Tusk, die Unabhängigkeit des Gerichts wiederherzustellen. Das erwies sich als schwieriger als gedacht, auch weil Präsident Karol Nawrocki der PiS nahesteht und die Eidabnahme bei fünf vom Parlament nominierten Richtern ablehnte.
6. König Philippe ruft die Parteien zum Kompromiss auf
Regierungschef De Wever und König Philippe im Februar 2025dpa
Nach gescheiterten Haushaltsverhandlungen hatte Belgiens Regierungschef seinen Rücktritt angeboten.
Für das Gemeinwohl: König Philippe will vom heutigen Dienstag an Gespräche mit den Vorsitzenden der fünf Koalitionsparteien in Belgien führen. Er bedauere, dass keine Einigung über einen Haushalt zustande gekommen sei, teilte der königliche Palast mit. „Angesichts großer geopolitischer Unsicherheiten und erheblicher wirtschaftlicher Herausforderungen kann sich das Land eine langwierige politische Krise nicht leisten.“
Rücktrittsangebot: Bei den gescheiterten Verhandlungen ging es um den Haushalt für 2027 und ein Sparpaket, mit dem die Regierung bis 2029 rund zehn Milliarden Euro einsparen will. Belgiens Regierungschef Bart De Wever hatte dem König nach dem Scheitern der Verhandlungen seinen Rücktritt angeboten, bleibt nun aber zunächst im Amt. Am Freitag, nach den Gesprächen mit den Parteivorsitzenden, will der König den Regierungschef abermals empfangen.
Spardruck: Belgien ist eines der am höchsten verschuldeten Länder der EU. Um die Schuldenregeln einzuhalten, muss das Land Milliarden einsparen, ist aber im Rahmen der NATO-Planungen gleichzeitig verpflichtet, die Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen. Seit Monaten wird in Belgien gegen die Sparmaßnahmen protestiert, zuletzt gingen Anfang Oktober rund 40.000 Menschen in Brüssel auf die Straße.
7. Bayern trifft auf Atlético, Stuttgart auf Galatasaray
Joshua Kimmich und Harry Kane nach dem Spiel gegen DortmundReuters
Der deutsche Rekordmeister muss zahlreiche Ausfälle kompensieren – und braucht dringend drei Punkte in der Champions League.
Ersatzgeschwächt: Das Auswärtsspiel in Madrid, meint Bayern-Sportvorstand Max Eberl vor dem Duell gegen Atlético heute Abend (21 Uhr/Prime Video und F.A.Z.-Liveticker), „wäre schon mit dem kompletten Kader eine große Aufgabe“. Aber von komplett kann keine Rede sein: Beim Unentschieden gegen Borussia Dortmund verletzten sich Ismael Saibari und Serge Gnabry, auch Michael Olise könnte ausfallen. Für Jamal Musiala und Luis Díaz ist es nach ihren Ausfällen noch zu früh.
Kane ist noch da: Möglich, dass die Bayern mit Linksverteidiger Alphonso Davies in der Offensive auflaufen und sich insgesamt auf den Torriecher von Ballon-d’Or-Gewinner Harry Kane verlassen. Weiterhin wird auch Trainer Vincent Kompany fehlen, der sich nach seiner Hirnhautreizung zu Hause bei der Familie erholt. Joshua Kimmich kehrte schon gegen Dortmund nach dem Tod seines Vaters zurück auf den Rasen. Nach den Unentschieden bei Viking Stavanger und gegen den FC Arsenal braucht es gegen Atlético einen Sieg, um die Chancen auf einen Platz unter den ersten acht und damit auf die direkte Qualifikation zu wahren.
Alte Bekannte: Der VfB Stuttgart reist derweil nach Istanbul. Dort treffen die Schwaben (18.45 Uhr/DAZN und F.A.Z.-Liveticker) auf Galatasaray mit den alten Bekannten Leroy Sané und Ilkay Gündogan, für die es bisher nicht so gut läuft in Istanbul. Nach sieben Punkten aus drei Spielen in der Champions League stehen die Stuttgarter auf Platz sechs. Am Mittwoch bekommen es dann Dortmund mit Betis Sevilla und der RB Leipzig mit Manchester City zu tun.
Die Nacht in Kürze
Bei russischen Angriffen auf ein Dorf im Südosten der Ukraine sind örtlichen Behörden zufolge mindestens 26 Menschen getötet worden. Präsident Selenskyj erklärte, die Angriffe hätten auf eine Schule abgezielt, die zu „humanitären Zwecken“ genutzt worden sei.
Apples Wachstum schwächt sich ab. Der Elektronikkonzern leidet unter Engpässen in der Lieferkette. Sein neues faltbares iPhone verkauft sich gut – trotz Berichten über Qualitätsmängel.
Migräne zeigt sich bei Männern oft anders als bei Frauen und wird deshalb häufiger übersehen. Liegt das am Testosteron? Viele jedenfalls leiden unnötig lange. Kopfschmerzexperten wollen das ändern.
Felicitas Witte
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