Das Wichtigste am Mittwoch: Die SPD-Führung berät über die K-Frage, im Prozess in Avignon beginnen die Plädoyers und Deutschland fällt im Klimaschutz-Index zurück.
1. SPD-Führung berät über die K-Frage 2. Plädoyers im Prozess in Avignon beginnen 3. EU-Fraktionschefs wollen Blockade beenden 4. Erste Angriffe auf Russland mit US-Raketen 5. Wie der Kreml bei der Kinderfrage mitredet 6. Deutschland rutscht ab im Klimaschutz-Index 7. Vorgeschmack auf den Winter
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1. SPD-Führung berät über die K-Frage
Gibt sich gelassen: Olaf Scholz in Rio de Janeiro dpa
Olaf Scholz oder Boris Pistorius? Die SPD-Führung bereitet den Wahlkampf vor.
Entscheidung? Wer ist der bessere Kanzlerkandidat für die anstehende Neuwahl? Bundeskanzler Olaf Scholz oder der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius? Immer mehr Sozialdemokraten trauen sich, den Amtsinhaber infrage zu stellen. Am Dienstagabend beriet die SPD-Führung über die K-Frage: die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, deren fünf Stellvertreter sowie Generalsekretär Matthias Miersch.
„Kein Krisengipfel“:
Nach Angaben einer SPD-Sprecherin handelte es sich bei den Beratungen um „eine regelmäßige Telefonkonferenz mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden zur Organisation des vorgezogenen Wahlkampfs in Bezug auf Daten und Fristen“. Der Bundesarbeitsminister und stellvertretende Parteivorsitzende Hubertus Heil sagte im Vorfeld: „Es gibt keinen Krisengipfel heute Abend.“ Die SPD sei „klug genug, aus den Fehlern von Herrn Söder und Herrn Laschet“ beim letzten Bundestagswahlkampf zu lernen.
Und Scholz?
Der gab sich vor seiner Heimkehr vom G-20-Gipfel in Rio de Janeiro betont gelassen und zuversichtlich. Er gehe weiterhin davon aus, die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl zu führen. Im Interview mit RTL und ntv sagte er: „Ich finde, dass die Diskussionen, die da jetzt geführt werden, völlig okay sind.“
Zum letzten Mal ergriff Gisèle Pelicot im Vergewaltigungsprozess in Avignon das Wort – und sprach von einem „Prozess der Feigheit“.
Plädoyers: Der Strafprozess in Avignon geht in die Endphase. Heute beginnen die Plädoyers der Nebenklage um Gisèle Pelicot. Das Plädoyer der Anklage wird in der kommenden Woche erwartet. Die Verteidigung wird im Anschluss ihre Plädoyers vortragen. Kurz vor Weihnachten will das Gericht sein Urteil sprechen.
„Feigheit“:
Am Dienstag ergriff Pelicot zum letzten Mal das Wort im Gerichtssaal in Avignon und prangerte die „Feigheit“ der Angeklagten an – und eine Gesellschaft, die Vergewaltigungen banalisiert. Ihr damaliger Ehemann Dominique Pelicot hatte sie jahrelang sediert, um sie von fremden Männern vergewaltigen zu lassen. Keiner der Männer erstattete Anzeige oder gab der Polizei anonym einen Hinweis. „Sie betraten das Zimmer und sahen einen leblosen Körper, eine bewusstlose Frau“, sagte Pelicot im Zeugenstand. „Wie kann man dieses Zimmer verlassen und nicht zur Polizei gehen?“
Täter:
Außer Gisèle Pelicots damaligem Ehemann stehen 50 weitere Männer vor Gericht. Sie wurden durch die Auswertung der Videoaufzeichnungen Dominique Pelicots gefasst. Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Haft.
Bald wohl Vizepräsident der EU-Kommission: Raffaele Fitto AP
Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef Pedro Sánchez spricht ein Machtwort zugunsten der Kommissionsanwärter aus Ungarn und Italien.
Einigung:
Ein Treffen am Montagabend brachte den Durchbruch, wie die F.A.Z. erfuhr. Demnach sind die Sozialdemokraten nun willens, sowohl den nationalkonservativen italienischen Kommissarsanwärter Raffaele Fitto als Vizepräsidenten der EU-Kommission als auch den ungarischen Kandidaten Olivér Várhelyi zu unterstützen. Im Gegenzug erklärte sich die EVP zu einer Koalitionsvereinbarung bereit. Mit der Einigung der Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen ist die Blockade von sieben Kommissaren beendet – und der Amtsantritt der EU-Kommission am 1. Dezember greifbar nahe.
Machtwort:
Die Verständigung soll heute Nachmittag nach einem Gespräch der drei Vorsitzenden mit der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verkündet werden. Sie wurde möglich, weil Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez am Sonntag gegenüber seiner Fraktionschefin in Brüssel, Iratxe García Pérez, ein Machtwort sprach. García Pérez hatte kategorisch ausgeschlossen, Fitto zu unterstützen, solange dieser als einer der exekutiven Vizepräsidenten der Fraktion vorgesehen sei.
„Gedemütigt“: Mehrere Sozialdemokraten zeigten sich über den Ausgang der Verhandlungen unglücklich – man sei „gedemütigt“ worden. García Pérez müsse gute Argumente für eine Zustimmung liefern. Dies soll bei einer Fraktionssitzung am heutigen Mittwoch geschehen.
Auch im Ukrainekrieg eingesetzt: Amerikanische Soldaten verladen Raketen des Typs ATACMS. dpa
Russlands Außenminister Lawrow spricht von einer „neuen Phase“ des Kriegs – und verweist auf die neue Atomdoktrin.
Drohung:
Russlands Außenminister Sergej Lawrow bestätigte am Dienstag den ukrainischen Angriff auf Ziele in Russland mit amerikanischen ATACMS-Raketen. „Wir werden dies als eine neue Phase des westlichen Krieges gegen Russland betrachten und entsprechend reagieren“, sagte er am Rande des G-20-Gipfels in Rio de Janeiro. Er hoffe, dass die neue nukleare Doktrin Russlands aufmerksam zur Kenntnis genommen worden sei. Darin hat Präsident Wladimir Putin die Schwelle für einen Nuklearschlag herabgesetzt.
Reichweite:
Der Generalstab in Kiew hatte zuvor von einem Angriff auf ein russisches Munitionsdepot im Gebiet Brjansk berichtet. Die USA haben der Ukraine erst kürzlich erlaubt, ATACMS-Raketen mit bis zu 300 Kilometern Reichweite gegen Ziele in Russland einzusetzen. Dies gilt als Antwort auf den vermuteten Einsatz nordkoreanischer Soldaten aufseiten Moskaus.
Stabilität:
In Kiew stellte Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Plan vor, um die Widerstandsfähigkeit des Landes zu erhöhen. „Selbst ohne Atomwaffen können wir konventionelle Instrumente der Eindämmung finden“, sagte er am Dienstag, dem 1000. Tag seit Beginn der russischen Invasion, vor Abgeordneten und der versammelten Landesführung. Dem Plan zufolge will die Ukraine im kommenden Jahr 30.000 weitreichende Kampfdrohnen und 3000 Marschflugkörper herstellen. Allerdings warnte Selenskyj auch vor Einschnitten bei der US-Militärhilfe. „Wenn sie kürzen, (...) werden wir verlieren, denke ich“, sagte Selenskyj bei einem Interview mit dem US-Sender Fox News am Dienstag
Russland verbietet eine angebliche „Ideologie der Kinderlosigkeit“. Der Bevölkerungsrückgang lässt sich damit nicht stoppen.
Hohe Bußgelder: Heute soll der Föderationsrat über ein Gesetzesvorhaben abstimmen, mit dem Russland eine angeblich aus dem Westen kommende „Ideologie der Kinderlosigkeit“ verbieten will. Seine Zustimmung gilt als sicher. Künftig müssen Russen also mit hohen Bußgeldern rechnen, wenn sie öffentlich erklären, keine Kinder bekommen zu wollen. Auch in Medien, Filmen oder Reklame soll der „Verzicht darauf, Kinder zu gebären“, nicht mehr beworben werden dürfen.
Bevölkerung schrumpft: Russlands Einwohnerzahl wird mit gut 146 Millionen angegeben, die mehr als zwei Millionen Bewohner der annektierten Krim mitgezählt. Die Bevölkerung schrumpft um etwa eine halbe Million Menschen im Jahr, wobei die Invasion in die Ukraine den Schwund vergrößert.
Abgrenzung: Fachleute bezweifeln, dass die Bekämpfung der angeblichen „Childfree-Ideologie“ dabei hilft, den Bevölkerungsrückgang zu stoppen. Laut einer aktuellen Studie wollen nur 2,4 Prozent der Russinnen und 3,5 Prozent der Russen kinderlos bleiben. Vielmehr geht es um ideologische Abgrenzung vom „kollektiven Westen“ und den Kampf um angebliche „traditionelle Werte“.
6. Deutschland rutscht ab im Klimaschutz-Index
Windräder in Obermuschütz, Sachsen dpa
In der EU sind etliche Staaten besser als die Bundesrepublik. Das Problem: der Verkehr und die Heizungen von Gebäuden.
Verhalten optimistisch:
„Der Wendepunkt bei den Emissionen scheint fast erreicht – nun kommt es auf Tempo beim Sinkflug an“, heißt es im Klimaschutz-Index 2025 von Germanwatch und dem NewClimate Institute, der heute bei der Weltklimakonferenz in Baku vorgestellt wird. Erneuerbare Energien und Elektrifizierung seien in fast allen emissionsstarken Staaten „mit Wucht auf der Überholspur“, die konsequente Abkehr von fossilen Energien, insbesondere von Gas, stehe aber noch aus.
„Mäßig“:
Deutschland galt einst als Musterbeispiel in Sachen Klimaschutz. Im jährlichen Index fällt die Bundesrepublik allerdings um zwei Plätze auf Rang 16 zurück und ist damit nur noch „mäßig“ statt „gut“. Die Gründe liegen laut dem Ranking in den „Problembereichen“ Verkehr und Gebäude. Sechs EU-Staaten machen es besser.
Spitze unbesetzt:
Dänemark steht wie in den Vorjahren an der Spitze. Die ersten drei Plätze bleiben aber leer, um zu signalisieren, dass kein Land genug investiere, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die beiden größten Emittenten, China und die USA, stehen auf den Plätzen 55 und 57 und damit in der Kategorie „sehr schlecht“. Der Index vergleicht die Klimaschutzbemühungen von 63 Ländern sowie der EU. Diese umfassen mehr als 90 Prozent aller klimaschädlichen Treibhausgasemissionen.
Ein Einsatzfahrzeug des Winterdienstes in Schierke am Brocken dpa
Schnee, Regen, Graupel – und vor allem Kälte: Die Polarluft sorgt für ungemütliches Wetter.
„Wechselhaft“: Meteorologisch gesehen beginnt der Winter erst am 1. Dezember, aber schon jetzt wird es zunehmend ungemütlich in Deutschland. Ein Schwall von maritimer Polarluft gestaltet das Wetter in den kommenden Tagen „wechselhaft“, sagt Tanja Egerer vom Deutschen Wetterdienst der Deutschen Presse-Agentur. „Wiederholt treten Schauer auf, auch einzelne kurze Gewitter sind möglich“.
Temperatureinbruch:
Abgesehen von erhöhtem Niederschlagsrisiko durch Regen, Schnee und Graupel wird es vor allem: bitterkalt. Die Polarluft sorgt für Tageshöchstwerte „im niedrigen einstelligen Bereich“, im Bergland liegen die Werte um den Gefrierpunkt. Nachts muss bei leichtem Frost streckenweise mit Glätte gerechnet werden.
Wind: Mancherorts musste der Winterdienst schon ausrücken, vor allem im Norden. Andernorts kam es durch Regen zu Unfällen. Der DWD warnt vor allem für Süddeutschland vor viel Wind. Auf exponierten Gipfeln seien Böen bis Orkanstärke möglich, etwa im Schwarzwald oberhalb von 1000 Metern und auf dem Brocken.
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