Das Wichtigste am Mittwoch: Der Prozess um den Terroranschlag von Solingen soll heute enden. Frankreich hat einen neuen Premierminister. Und: Boris Becker hat ein Buch geschrieben – über Tennis und das Leben im Knast.
Tatjana Heid
Stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten und Politik Online.
1. Urteil im Solingen-Prozess erwartet 2. Frankreich soll blockiert werden 3. Was bedeutet der israelische Angriff auf Doha für die Region? 4. Von der Leyen hält Rede zur Lage der EU 5. Warum mehr Syrer die Türkei verlassen als Deutschland 6. Erreichen die deutschen Basketballer das EM-Halbfinale? 7. Was Boris Becker im Gefängnis erlebt hat
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1. Urteil im Solingen-Prozess erwartet
Der Tag nach der Attacke: Zelte von Polizei und Feuerwehr stehen am Tatort vor der Bühne auf dem Fronhof in der Solinger Innenstadt. dpa
Gut ein Jahr nach dem Terroranschlag auf das „Festival der Vielfalt“ soll heute der Prozess vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht zu Ende gehen. Der geständige Attentäter gilt als voll schuldfähig.
Tat:
Bei der Messerattacke auf dem Solinger Stadtfest waren am 23. August 2024 drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Der syrische Flüchtling Issa Al Hasan, der eigentlich schon 2023 nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, hatte von hinten gezielt auf Hals- und Schulterbereich seiner Opfer eingestochen. Einen Tag später wurde er festgenommen. Der Anschlag von Solingen war der erste in Deutschland seit der Attacke auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016, den die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) für sich reklamierte.
Prozess:
Gleich zu Prozessbeginn gestand Al Hasan, den Messerangriff begangen zu haben. Wegen dreifachen Mordes, zehnfachen Mordversuchs und als IS-Mitglied droht ihm die Höchststrafe: lebenslange Haft mit besonderer Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung.
Schuldfähigkeit:
Als letzter Zeuge im Prozess sagte vergangene Woche der psychiatrische Sachverständige Johannes Fuß aus. Ihm zufolge weist der Syrer keine psychische Störung auf. Er sei nicht vermindert schuldfähig. Es gebe zudem keine Hinweise darauf, dass Al Hasans Faszination für den Dschihadismus nicht mehr bestehe. „Man kann von hoher Rückfallgefahr ausgehen.“ Dafür sprächen seine Radikalisierung, seine Empathielosigkeit und seine Faszination für Gewalt, was auch durch seinen umfangreichen Konsum von Enthauptungsvideos aktenkundig sei.
„Wir blockieren alles“: Grafitti an einer Hauswand in Paris dpa
Zwei Tage nach dem Regierungssturz sind für diesen Mittwoch unter dem Aufruf „Alles blockieren“ zahlreiche Protestaktionen angekündigt. Unterdessen hat Macron einen neuen Premierminister ernannt.
Protest:
In zahlreichen Landesteilen werden Straßensperren, Sitzblockaden und andere Arten von Protest erwartet. So will die Bewegung „Alles blockieren“ auch Gas- und Öllager sowie Elektrizitätswerke besetzen. An etlichen Orten wurden bereits automatische Radarfallen außer Betrieb gesetzt oder beschädigt. Sie gelten bei den Protestierenden als Zeichen eines übergriffigen Staates. Der Aufruf „Bloquons tout“ verbreitete sich nach der Vorstellung von François Bayrous Sparplänen und wird mittlerweile von der Linkspartei LFI und Gewerkschaftsvertretern unterstützt.
Warnungen:
Der geschäftsführende Innenminister Bruno Retailleau warnte am Dienstag vor Unruhen. Es seien Ausschreitungen zu befürchten. Wie Retailleau weiter erklärte, soll ein Großaufgebot von 80.000 Polizisten das Land während der Protestwelle „vor dem Chaos“ schützen.
Bayrous Nachfolger: Bereits gestern Abend hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinen Parteifreund und bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Der Schritt war notwendig geworden, nachdem Bayrou nach einem verlorenem Vertrauensvotum den Rücktritt seiner Regierung eingereicht hatte. Auf Lecornu wartet unter anderem die Aufgabe, einen Haushalt durch das tief gespaltene Parlament zu bringen.
3. Was bedeutet der israelische Angriff auf Doha für die Region?
Rauch über Doha nach einem Angriff Israels am Dienstag Reuters
Qatar hat den Angriff auf die Hamas-Führung in Doha scharf verurteilt – und seine Vermittlertätigkeit zwischen Israel und der Hamas einem Medienbericht zufolge ausgesetzt.
Warum Qatar?
In Doha ist seit 2011 die externe Führung der Hamas ansässig. Die Vertretung ist schon länger Gegenstand von Streit zwischen Qatar und Israel. Funktionäre der Führung in Doha hatten dennoch wiederholt geäußert, einen Angriff auf die Hamas-Vertreter in Qatar werde Israel nicht wagen. Das Emirat ist ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten und spielt eine wichtige Rolle in den Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln. Jedoch herrscht in Doha schon länger Frust über Israel und den geringen politischen Ertrag der Vermittlungsarbeit. Eine Einigung scheint jetzt mehr denn je in weiter Ferne zu liegen.
F.A.Z.
Reaktionen: Das Weiße Haus äußerte Bedauern über den israelischen Angriff. Donald Trump betrachte Qatar als Freund der USA, teilte das Weiße Haus mit. Israel hatte Washington vorab über die Angriffspläne informiert. „Der Angriff Israels in Doha verletzt nicht nur die territoriale Souveränität Qatars, sondern gefährdet auch unser aller Bemühungen zur Freilassung der Geiseln“, erklärte auch Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Dieser Schlag ist inakzeptabel.“ Qatar spiele eine entscheidende Rolle bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand und um die Freilassung der Geiseln.
Region:
Hamas-Funktionäre sind nicht nur in Qatar präsent. In Libanon hat es bereits mehrere Drohnenangriffe auf Kader der islamistischen Palästinenserorganisation gegeben. In Iran wurde im Juli vergangenen Jahres der Hamas-Führer Ismail Haniyyeh durch einen israelischen Angriff getötet. Auch in der Türkei sind Hamas-Funktionäre vertreten. Der Luftangriff dürfte das Unbehagen über Israel in der ganzen Region verstärken. „Das war auch ein Angriff auf einen Golfstaat, der andere Golfstaaten nicht unbeeindruckt lassen dürfte“, sagt ein politischer Beobachter in Doha.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juli in Brüssel dpa
Aus der Sommerpause sind die europäischen Parlamentarier eher missgelaunt zurückgekehrt. Der Ärger über das Zollabkommen mit den USA ist groß. Keine guten Voraussetzungen für die Kommissionspräsidentin.
Inhalte:
Es ist das erste Mal in ihrer zweiten Amtszeit, dass Ursula von der Leyen vor dem Parlament eine Rede zur Lage der Europäischen Union hält. Darin dürfte sie neue Projekte und Initiativen für die nächsten zwölf Monate ankündigen. Parteien im Europaparlament wünschen sich unter anderem mehr Engagement zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit sowie im Kampf gegen unerwünschte Migration. Auch die Kriege in der Ukraine und in Nahost dürften zur Sprache kommen. An die Rede schließt sich eine Plenardebatte an.
Zölle:
Zuletzt war von der Leyen heftig für die Handelsvereinbarungen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump kritisiert worden. Gegner werfen ihr vor, zu weitreichende Zugeständnisse gemacht zu haben. 15 Prozent auf EU-Exporte, null Prozent auf US-Importe – „Die Zölle sind schmerzhaft, sie tun uns weh“, klagte auch der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU). Gleichwohl gestand er von der Leyen zu, dass sie nicht mehr habe herausholen können. Diese hatte erklärt, ein Nein zum Angebot Amerikas hätte zu einem Handelskrieg führen können. Man habe sich für Stabilität und Berechenbarkeit entschieden. In ihrer Rede dürfte sie diese Position wiederholen.
Damoklesschwert:
Nachdem vor der Sommerpause der Misstrauensantrag eines rechtsradikalen Abgeordneten gegen die EU-Kommission klar gescheitert war, drohen nun zwei neue – dieses Mal von links und von rechts außen. Die EU-Kommission habe Europa komplett den USA unterworfen, begründete die Europaabgeordnete Manon Aubry aus der linksradikalen Partei La France Insoumise ihren Vorstoß. Seit drei Wochen sammelt sie Unterschriften für einen Misstrauensantrag. Auch Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) hat einen solchen Schritt angekündigt – wegen des Mercosur-Handelsabkommens, das die Kommission den Staaten zur Ratifizierung vorgelegt hat.
5. Warum mehr Syrer die Türkei verlassen als Deutschland
Straße in Palmyra: Viele Syrer in Deutschland wissen nicht, wie es in ihrem Heimatort aussieht. dpa
Seit dem Sturz des Assad-Regimes sind knapp 2000 Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückgekehrt. Die Türkei hingegen vermeldet 474.000 Heimkehrer. Warum?
Deutschland:
Rund 712.000 syrische Schutzsuchende lebten Ende 2023 in Deutschland. Die Perspektive, nach fünf Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen zu können, dürfte für viele ein wichtiger Bleibegrund sein. Allein im vergangenen Jahr haben 83.150 Syrer die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Trotz Wirtschaftskrise sind auch die Jobaussichten in Deutschland besser als in Syrien. Bleibefaktoren sind zudem die Bildungschancen und der Sozialstaat. So erhielten zuletzt 492.188 Syrer Grundsicherung, davon waren 61,1 Prozent unter 30 Jahre alt.
Türkei:
Nach offiziellen Angaben leben in der Türkei etwa 2,5 Millionen Syrer. Ihre Lage hat sich seit dem Erdbeben 2023 verschlechtert, da mehr als die Hälfte von ihnen in betroffenen Gebieten lebt. Angesichts der Zerstörung stiegen die Mieten um ein Vielfaches, die Inflation in der Türkei liegt zudem bei 33 Prozent. Anspruch auf Sozialhilfe haben Syrer nicht. Hinzu kommt, dass die Fremdenfeindlichkeit zunimmt. Kriterien für eine Einbürgerung sind vage, viele Syrer hoffen vergeblich darauf, jemals Türken zu werden.
Neunziger:
Häufig wird in Deutschland ein Vergleich zum Bosnienkrieg gezogen. Damals fanden rund 350.000 Bosnier in Deutschland Zuflucht. Fast fünf Jahre nach Kriegsende waren fast alle in ihre Heimat zurückgekehrt. Allerdings hatten sie – anders als die Syrer heute – keine Perspektive auf dem deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und keine Aussicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie waren nur geduldet.
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6. Erreichen die deutschen Basketballer das EM-Halbfinale?
Stehen hinter dem Trainer: Die deutsche Basketballnationalmannschaft und ihr Trainer Mumbrú (sitzend, in der Mitte) am Montag in Riga dpa
Die Basketball-Nationalmannschaft trifft am Abend in Riga auf Slowenien. Bislang haben die Deutschen ein souveränes Turnier gespielt und sind auch jetzt der Favorit.
Erkrankung:
Kurz vor Start der EM hatte der Cheftrainer der Deutschen, Álex Mumbrú, wegen einer akuten Bauchspeicheldrüsenentzündung ins Krankenhaus von Tampere gebracht werden müssen. Während der Vorrunde fiel er aus und kehrte zum Achtelfinale gegen Portugal zurück. Allerdings ist er noch nicht fit genug. Zum Viertelfinale übernimmt Assistent Alan Ibrahimagic – wie schon in der Vorrunde, als die Mannschaft um Dennis Schröder und Franz Wagner unangefochten die Gruppe gewann.
Kontrolle:
Für Slowenien spielt Superstar Luka Dončić, der bei den Los Angeles Lakers unter Vertrag steht. Der Ausnahmespieler hat seine Mannschaft nahezu im Alleingang ins Viertelfinale gehievt und erzielte im Schnitt 34 Punkte pro Spiel. Dennis Schröder und Franz Wagner kommen zusammen auf 40. Für das deutsche Team wird es darum gehen, den Slowenen möglichst effektiv aus dem Spiel zu nehmen und nicht heißlaufen zu lassen, wie es im Basketballjargon heißt.
Zusammenhalt:
Als der Trainer am Montag vor die Presse trat und seinen Rückzug für die restlichen EM-Spiele verkündete, stand die Mannschaft geschlossen hinter ihm – als Zeichen ihrer Unterstützung. „Ich gehe nicht nach Hause. Wir werden weiter gemeinsam kämpfen. Die Wahrheit ist: Für mich ist das Wichtigste das wichtige Spiel am Mittwoch gegen Slowenien. Ich will, dass das Spiel im Fokus steht und nicht meine persönliche Situation“, sagte Mumbrú. Die Partie beginnt um 20 Uhr.
7. Was Boris Becker im Gefängnis erlebt hat
Auf dem Weg zur Urteilsverkündung: Boris Becker und seine Lebensgefährtin Lilian de Carvalho Monteiro im April 2022 in London dpa
Begnadeter Tennisspieler, weniger begnadeter Millionär, Häftling: Heute erscheint Beckers Buch über seine Zeit im britischen Gefängnis.
Inhalt:
Das Buch schildert auf etwa 340 Seiten, wie Becker vor der Verurteilung wegen Insolvenzdelikten seine Sachen packt (Trainingsanzüge, Barack Obamas Autobiographie, Aftershave) und eine Wimbledon-Krawatte umbindet. Wie er bei Haftantritt untersucht wird, sich im Haftalltag zwischen Mördern, Drogenhändlern und Pädophilen zurechtfinden muss – und Freunde findet.
Verlag: Becker hat „Inside – Gewinnen. Verlieren. Neu beginnen“ mit dem Sportjournalisten Tom Fordyce geschrieben. Es erscheint an diesem Mittwoch bei Ullstein.
Fazit:
F.A.Z.-Redakteur Sebastian Eder hat das Buch gelesen. „Becker hat es laut seiner Schilderung nicht trotz all der Verbrecher durch seine Gefängniszeit geschafft – sondern wegen dieser Menschen“, konstatiert er. Und beschreibt, wie ein ehemaliger Mithäftling und Kokainhändler bei Beckers Geburtstagsfeier in Mailand als Überraschungsgast auftaucht – und an dessen Schulter gelehnt einschlummert. „Der Boss des Patterson-Flügels schläft auf der Schulter unseres Wimbledon-Helden ein“, meint Sebastian Eder. „Was für eine Geschichte. Was für ein Leben.“
Nach dem Suizid eines Teenagers ist eine Klage gegen Open AI eingereicht worden. Anwalt Eli Wade-Scott erklärt, warum er ChatGPT für gefährlich hält, was Regulierer seiner Meinung nach tun sollten – und warum er von Sam Altman enttäuscht ist.
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