Das Wichtigste am Mittwoch: Es bleibt nicht mehr viel Zeit für eine Zoll-Einigung mit den USA, Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt im Bundestag die hohen Ausgaben der schwarz-roten Koalition und Frankfurt braucht nach einem Streit über die städtische Drogenpolitik eine neue Regierungsmehrheit.
Sebastian Balzter
Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
1. Gelingt der EU noch ein „Deal“ mit Donald Trump? 2. Merz verteidigt seinen 500-Milliarden-Euro-Haushalt 3. Koalition ist sich uneins über Wehrdienst 4. Wie gut wirkt das Brustkrebs-Screening? 5. Spaniens Ministerpräsident nimmt Stellung zu Korruptionsvorwürfen 6. Drogenpolitik sprengt Frankfurter Römer-Koalition 7. Trift Fußballstar Kylian Mbappé gegen seinen Ex-Klub?
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1. Gelingt der EU noch ein „Deal“ mit Donald Trump?
Im April kündigte US-Präsident Donald Trump einen Zollsatz von 20 Prozent für Importe aus Europa an. Heute endet die Frist, die er für Verhandlungen gesetzt hat. EPA
Im letzten Moment verlängert US-Präsident Trump die Frist für Zoll-Verhandlungen mit seinen Handelspartnern. Der EU macht er vage Hoffnung auf eine kurz bevorstehende Einigung.
Zwei Tage: ImZollstreit mit den Vereinigten Staaten könne die Europäische Union „wahrscheinlich in zwei Tagen“ mit einem Brief aus Washington rechnen, sagte der amerikanische Präsident Donald Trump am Dienstag – und ein Brief bedeute einen Deal. Die Verhandlungspartner aus Europa zeigten sich von dem Vorpreschen überrascht, dabei dürfte sich im Umgang mit Trump doch eigentlich niemand mehr überraschen lassen.
1. August:
Den „Deadline Day“ für seine neuen Importzölle hatte Trump schon am Montag kurzerhand verschoben. Eigentlich sollten die am „Liberation Day“ im April bekanntgegebenen hohen Zollsätze ab heute gelten, falls vorher keine anderslautenden Verträge geschlossen würden. Nun sollen sie am 1. August in Kraft treten. Trump spielt offenkundig auf Zeit. Das Datum sei verbindlich, versicherte er – „aber nicht zu 100 Prozent“.
20 Prozent:
Für Einfuhren aus der EU ist, falls es keinen „Deal“ gibt, eine Abgabe von 20 Prozent vorgesehen. Auf Autos und Autoteile sowie Stahl und Aluminium hat Trump noch höhere Zölle eingeführt. Auch auf Kupfer, Arzneimittel, Halbleiter und „verschiedene andere Dinge“ könne er sich Extrazölle vorstellen, sagte er nun. Im Mai fielen die deutschen Ausfuhren in die USA auf den niedrigsten Stand seit mehr als drei Jahren.
2. Merz verteidigt seinen 500-Milliarden-Euro-Haushalt
Kanzler Merz (links) und Finanzminister Klingbeil am Dienstag im Bundestag Reuters
Friedrich Merz muss zum ersten Mal als Bundeskanzler einen Haushalt im Parlament verteidigen. Die Ausgaben sollen erstmals auf mehr als 500 Milliarden Euro steigen.
Weidel: Im Bundestag steht heute eine Aussprache über den Etat des Kanzleramts auf der Tagesordnung. Das klingt unspektakulär, ist aber traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen, den die Opposition zur Abrechnung mit der Regierungsarbeit nutzt. Eröffnet wird die Debatte von der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel als Führerin der größten Oppositionsfraktion.
F.A.Z.
Merz: Für Friedrich Merz ist es eine Premiere. Er darf oder muss erstmals als Bundeskanzler in der sogenannten Generaldebatte reden, für die insgesamt vier Stunden angesetzt sind. Danach wird sich der Kanzler erstmals in einer Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten stellen. Dafür sind weitere 70 Minuten vorgesehen.
Klingbeil:
Der erste Haushalt der schwarz-roten Bundesregierung ist von einer deutlichen Ausgabensteigerung und einer hohen Neuverschuldung geprägt. Die Ausgaben sollen auf 503 Milliarden Euro steigen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach am Dienstag von nötigen Investitionen in die Zukunft Deutschlands; alles, was die Koalition sich vorgenommen habe, sei notwendig.
Deutsche Soldaten mit einem Kampfpanzer Leopard auf einem Truppenübungsplatz in Litauen dpa
Braucht Deutschland wieder eine Wehrpflicht? Rechtzeitig zur Feier des 70. Jahrestags des westdeutschen Beitritts zur Nato flammt diese Debatte innerhalb der Regierungskoalition auf.
Bedrohung: Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen hält den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend. Die Vorschläge würden Pistorius' eigener sicherheitspolitischen Bedrohungsanalyse nicht gerecht, sagte der CDU-Politiker der F.A.Z.
Gesetz:
Das Wort „Wehrpflicht“ kommt in dem Gesetzesentwurf nicht vor. Pistorius will stattdessen mehr Freiwillige für die Bundeswehr gewinnen und dafür unter anderem den Sold erhöhen. Eine verpflichtende Einberufung soll nur nach einem zusätzlichen vorhergehenden Bundestagsbeschluss möglich sein. Das Gesetz soll nächstes Jahr in Kraft treten.
F.A.Z.
Festakt: Die Debatte über die Wehrpflicht gewinnt rechtzeitig zum heutigen Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin an Fahrt. Er will dort am Abend zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Pistorius an einem Festakt zum Beitritt Deutschlands zur NATO vor 70 Jahren teilnehmen.
Zwei Medizinerinnen untersuchen mit einer Mammografie die Brust einer Frau auf Brustkrebs. dpa
Seit 20 Jahren gibt es das Mammografie-Screening für Frauen in Deutschland. Jetzt ziehen Forscher eine Bilanz zu Nutzen und Risiken.
In der Brust: Mit einer Mammografie können Tumore in der Brust früher erkannt werden. Zugleich bedeutet diese Untersuchung für Frauen eine Strahlenbelastung, die das Krebsrisiko steigern kann. Wiegt der Nutzen der Früherkennung die Risiken auf? Dazu stellt das Bundesamt für Strahlenschutz heute neue Daten vor.
Alle zwei Jahre:
Das deutsche Mammografie-Screening-Programm wurde vor 20 Jahren eingeführt. Aktuell wird Frauen zwischen 50 und 75 Jahren alle zwei Jahre eine kostenlose Röntgen-Untersuchung der Brust zur Früherkennung angeboten. So lassen sich schon sehr kleine Tumoren sichtbar machen, die sich noch nicht ertasten lassen.
Eine von acht: Brustkrebs stellt dem Bundesamt für Strahlenschutz zufolge mit etwa 75.000 Neuerkrankungen jährlich die häufigste Krebserkrankung bei Frauen in Deutschland dar. Etwa eine von acht Frauen erkrankt demnach im Laufe ihres Lebens, etwa 18.500 Frauen jährlich sterben daran. Je früher ein Tumor erkannt wird, desto besser sind die Heilungschancen.
5. Spaniens Ministerpräsident nimmt Stellung zu Korruptionsvorwürfen
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Wochenende auf einer Parteiveranstaltung in Madrid EPA
Enge Vertraute des spanischen Regierungschefs haben sich offenbar schamlos bereichert. Nun kämpft Pedro Sánchez um seine politische Zukunft.
Korrupt: Seit 2018 regiert in Spanien Pedro Sánchez, der Vorsitzende der sozialistischen Partei PSOE. Damals löste er mit seinen Getreuen die konservative Vorgängerregierung ab, die in einen riesigen Korruptionsskandal verwickelt war. Nun könnte seine Karriere an einem vergleichbaren Fehlverhalten scheitern. Heute will Sánchez zu den Vorwürfen im Parlament Stellung nehmen.
Dreist: Zwei der engsten Mitarbeiter von Sánchez sollen bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen Hunderttausende Euro Schmiergelder kassiert haben. Zudem kamen kompromittierende Mitschnitte an die Öffentlichkeit, in denen sich die beiden Politiker darüber unterhalten, welche Prostituierten sie nach einer Wahlkampfveranstaltung engagieren wollen.
Kämpferisch: Am Wochenende hat sich Sánchez in einer Marathonsitzung des Bundeskomitees seiner Partei zuerst zerknirscht, dann kämpferisch gezeigt. Er werde dem Sturm trotzen, versprach er, und gegen Korruption und Prostitution durchgreifen. Nicht zuletzt dürfte er aber auf einen langen Sommer hoffen, in dem die Spanier am Strand die Affären in seiner Partei vergessen.
6. Drogenpolitik sprengt Römer-Koalition in Frankfurt
Eine drogenabhängige Frau zündet sich im Frankfurter Bahnhofsviertel eine Crack-Pfeife an. dpa
Die Frankfurter FDP kündigt das Regierungsbündnis aus Protest gegen die städtische Drogenpolitik auf. Für wichtige Vorhaben müssen nun neue Mehrheiten her.
Knackpunkte:
In Frankfurt ging die FDP 2021 mit SPD, Grünen und Volt ein Viererbündnis ein. Geknirscht hat es oft, etwa in verkehrspolitischen Fragen. Zerbrochen ist die Koalition nun an der Frage, ob Deutschlands fünftgrößte Stadt ein Zentrum für Crack-Süchtige im Bahnhofsviertel einrichten soll. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte am vergangenen Donnerstag mehrheitlich dafür, die FDP war dagegen – und erklärte das Bündnis vier Tage danach für beendet.
Mehrheitssuche:
Die drei verbliebenen Koalitionäre haben in der Stadtverordnetenversammlung, in der die Grünen die größte Fraktion bilden, keine Mehrheit mehr. Als neue Partner für anstehende Vorhaben kommen die CDU und die Linksfraktion in Frage. Zu entscheiden ist etwa, wo die Europäische Schule in Zukunft stehen soll und wie der Erbpachtvertrag für den neuen Standort der Städtischen Bühnen ausgestaltet wird. Die nächsten Kommunalwahlen finden im März 2026 statt.
Parteifreunde:
Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) äußerte sich enttäuscht über das Ende der Römer-Koalition, seine Vermittlungsversuche hätten nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Aus den Reihen der Opposition hieß es, das Verhalten der Frankfurter Liberalen erinnere fatal an jenes ihrer Parteifreunde im Bundestag, das im vergangenen Jahr zum Ende der Ampel-Koalition geführt habe.
7. Trifft Kylian Mbappé gegen seinen Ex-Klub?
Kylian Mbappé bejubelt seinen Treffer gegen Dortmund im Viertelfinale der Klub-WM. AFP
Bei der Fußball-Klub-WM kämpfen Paris Saint-Germain und Real Madrid um den Einzug ins Finale. Für Kylian Mbappé ist es das erste Aufeinandertreffen mit seinem ehemaligen Verein.
Duell:
Für viele Fußballfans ist das Spiel von Real Madrid gegen Paris Saint-Germain heute in New York (Anstoß um 21 Uhr MESZ/Fernsehübertragung auf DAZN und Pro Sieben) schon das vorgezogene Finale der Klub-Weltmeisterschaft. Schließlich ist Paris der amtierende Champions-League-Sieger, Madrid der Rekordmeister der europäischen Königsklasse; im Viertelfinale der Klub-WM schalteten sie München und Dortmund aus.
Star: Für Stürmerstar Kylian Mbappé, der 2024 nach sechs Spielzeiten in Paris nach Madrid wechselte, ist es das erste Aufeinandertreffen mit seinem ehemaligen Verein. Sein Abschied aus Paris verlief nicht geräuschlos. Ein Streit um Gehälter und Boni in Höhe von 55 Millionen Euro beschäftigt noch die Gerichte.
Gegner:
Ob Reals neuer Trainer Xabi Alonso heute von Anfang an auf Mbappé setzt, ist offen. Der Franzose fehlte wegen eines Magen-Darm-Infekts in der Gruppenphase. Der Gewinner des Spiels trifft im Endspiel am Sonntag auf den FC Chelsea, der sich am Dienstag im ersten Halbfinale 2:0 gegen Fluminense Rio de Janeiro durchsetzte.
Ein Flächenbrand treibt auf die französische Metropole Marseille zu. Mit einem Kraftakt verhindert die Feuerwehr eine Katastrophe.
Der Einsatz dauert die Nacht über an.
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