Das Wichtigste für Sie am Mittwoch: Heute dreht sich vieles um Geld. In Berlin stellt Klingbeil die Eckwerte für den Haushalt 2027 vor, und in Washington entscheidet die Fed über den Leitzins. Außerdem: Großer Abschied für Winfried Kretschmann.
Tatjana Heid
Stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten und Politik Online.
Welche Folgen hat der Opec-Austritt der Vereinigten Arabischen Emirate?
Wie reagiert die Fed auf die Folgen des Irankrieges?
Das Ende der Ära Kretschmann
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Verbot von „Artgemeinschaft“
Mädchen vor Güterzug gestoßen – Urteil erwartet
Diesen Newsletter mit Freunden teilen
Anzeige
1. Neuverschuldung wird auch 2027 steigen
Rechnet mit mehr Schulden: Finanzminister Lars Klingbeil am Dienstag in Bielefelddpa
An diesem Mittwoch soll das Kabinett die Eckwerte für den Haushalt 2027 und die weitere Finanzplanung bis zum Jahr 2030 beschließen. Vieles ist noch vage.
Summen: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant im kommenden Jahr mit einer Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt von 110,8 Milliarden Euro – bei Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Ausgaben über die Sondervermögen für Investitionen und die Bundeswehr mit 58,2 und 27,5 Milliarden Euro, die komplett mithilfe neuer Schulden finanziert werden.
Schulden: Insgesamt rechnet der Finanzminister damit, dass die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr um 15 Milliarden Euro auf 196,5 Milliarden Euro steigen wird. Anschließend soll sie bis Ende des Jahrzehnts auf diesem Niveau verharren. Im Jahr 2030 liegt die Gesamtsumme der neuen Kredite für den Kernhaushalt und das Sondervermögen sogar knapp über der Marke von 200 Milliarden Euro. Die konstant hohe Neuverschuldung zieht steigende Zinsausgaben nach sich.
Einnahmen: An Einnahmeverbesserungen und Ausgabenkürzungen hat Klingbeil grob 20 Milliarden Euro eingeplant – ausbuchstabiert sind die Maßnahmen nicht. Vielmehr hat Klingbeil vage Koalitionsbeschlüsse pauschal berücksichtigt. Dazu gehören neue Abgaben auf Zucker und Plastik sowie eine höhere Besteuerung von Tabak und Alkohol. Auch sollen Gewinne mit Kryptowährungen erstmals belastet werden. Andere Punkte in Klingbeils Planung sind vager gehalten, etwa die „Weiterentwicklung“ der gesetzlichen Krankenversicherung.
Musste nachbessern: Gesundheitsministerin Warken Mitte April in Berlindpa
Nach langem Ringen soll heute auch der Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung das Kabinett passieren. Die Vorlage berücksichtigt die Einwände der Koalitionspartner gegen Warkens ersten Vorstoß.
Zweiter Versuch: Wie aus dem überarbeiteten Gesetzentwurf hervorgeht, rechnet Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im kommenden Jahr mit einem Einsparvolumen von insgesamt 16,3 Milliarden Euro. Das sind knapp drei Milliarden Euro weniger als ursprünglich geplant. Mit der Novelle will die Regierung die Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben von 2027 bis 2030 schließen, ohne dass die Beitragssätze von Arbeitnehmern und Arbeitgebern weiter steigen.
Maßnahmen: Von 2028 an sollen die Kassen dem Entwurf zufolge von einer Abgabe auf zuckerhaltige Getränke profitieren. Die SPD setzte in den Verhandlungen durch, dass es keine Kürzung des Krankengelds geben soll. Bei der beitragsfreien Mitversicherung von Lebenspartnern gibt es zwar Einschränkungen, aber nicht in dem Maße wie ursprünglich geplant – dafür hat die Union gesorgt. Dagegen sollen die Zuzahlungen der Patienten für Medikamente und Zahnersatz steigen, ebenso der nur von Arbeitgebern entrichtete Beitragssatz für geringfügig Beschäftigte.
Belastungen: Die größten Einsparungen soll es bei Leistungserbringern wie Ärzten und Krankenhäusern geben, auch bei Pharmaherstellern und Krankenkassen. So werden Sondervergütungen für Fachärzte gestrichen. Die Ausgaben im Gesundheitswesen dürfen zudem insgesamt nur so stark steigen wie die durchschnittlichen beitragspflichtigen Einnahmen je GKV-Mitglied. Insgesamt sollen so 11,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr eingespart werden.
3. Welche Folgen hat der Opec-Austritt der Vereinigten Arabischen Emirate?
Die Hochhäuser der Skyline von Abu Dhabi: Die VAE ziehen sich zurück.dpa
Der Austritt der VAE aus der Ölallianz Opec und dem erweiterten Verbund Opec+ wird zum 1. Mai erfolgen. Was für die einen ein schwerer Schlag ist, lässt die anderen hoffen.
Begründung: Wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM mittelte, fiel die Entscheidung in Abu Dhabi auch mit Blick auf die andauernden „Störungen im Persischen Golf und der Straße von Hormus“. Im Zuge des Irankrieges hatten die Emirate andere arabische Staaten heftig kritisiert. Sie warfen ihnen vor, sie nicht ausreichend vor iranischen Vergeltungsangriffen zu schützen.
Region: Der Austritt der VAE könnte die Opec schwächen. Mit dem Verlust eines der größten Produzenten könnte es der Organisation schwerer fallen, Energiepreise zu kontrollieren und nach Möglichkeit stabil zu halten. Insbesondere für Saudi-Arabien ist das ein schwerer Schlag. Das Königreich hat eine beherrschende Stellung in dem Ölkartell. Mit ihrem Austritt sagen sich die Emirate auch vom Führungsanspruch Riads los. Für US-Präsident Donald Trump ist der Austritt der VAE dagegen ein Erfolg. Er hatte der Organisation vorgeworfen, den Rest der Welt durch künstlich überhöhte Ölpreise „auszunehmen“.
Preisentwicklung: Kurzfristig wirkte sich die Erklärung nicht auf die Ölpreise aus. Langfristig könnte sie jedoch zu einem höheren Ölangebot führen, sobald die Straße von Hormus wieder geöffnet ist. Analysten rechnen damit, dass das zu einer Normalisierung der kriegsbedingt gestiegenen Ölpreise führen könnte. Die Vereinigten Arabischen Emirate verfügten schon vor dem Krieg über große ungenutzte Förderkapazitäten.
4. Wie reagiert die Fed auf die Folgen des Irankrieges?
Wird auch in diesem Monat eine Pressekonferenz geben: Fed-Chef Powell erklärt im März in Washington die weitere Geldpolitik.Reuters
Angesichts hoher Ölpreise halten die Konjunktur- und Inflationssorgen an. Mit Spannung wird auf die Geldpolitik der US-Notenbank geblickt.
Leitzins: Bereits gestern hat die zweitägige Zinssitzung der Federal Reserve begonnen, an diesem Mittwoch stellt Notenbankchef Jerome Powell die Ergebnisse vor. Anleger erhoffen sich Hinweise darauf, wie die Notenbank die Gesundheit der US-Wirtschaft und die inflationären Auswirkungen der steigenden Energiepreise einschätzt. Allgemein wird erwartet, dass die Währungshüter die Leitzinsen unverändert lassen.
Umfeld: Auch die japanische Notenbank hat ihren Leitzins trotz der wirtschaftlichen Folgen des Irankrieges nicht angetastet. Für Donnerstag sind die Sitzungen der Europäischen Zentralbank und der Bank of England anberaumt.
Krieg: Derzeit stocken die Verhandlungen zwischen den USA und Iran. Zuletzt hat Teheran gefordert, man solle die Atomfrage ans Ende der Verhandlungen stellen und zunächst den Krieg und die gegenseitige Seeblockade in der Straße von Hormus beenden. Donald Trump hat sich zu dem Vorstoß noch nicht geäußert. Regierungsmitarbeiter in Washington berichteten aber, der Präsident sei „unzufrieden“ mit dem jüngsten iranischen Vorschlag.
Konnte mit dem Begriff „Landesvater“ nie viel anfangen: Winfried Kretschmann Ende April in der Staatskanzlei Villa Reitzenstein in StuttgartFrank Röth
Er war fünfzehn Jahre im Amt und hat Baden-Württemberg länger regiert als jeder andere. An diesem Mittwoch wird Winfried Kretschmann mit einer großen Zeremonie verabschiedet.
Novum: Kretschmann gewann erstmals im März 2011 – kurz nach der Katastrophe in Fukushima – die Landtagswahl und wurde damit der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland. Zunächst regierte er mit der SPD, anschließend zehn Jahre mit der CDU als Juniorpartner. Das Verhältnis zu seinen Grünen war in der Zeit nicht immer spannungsfrei – insbesondere der linke Flügel rieb sich bisweilen an Kretschmanns Pragmatismus und seinen Positionen etwa in der Migrationspolitik oder in Koalitionsfragen. Gleichzeitig ist Kretschmann wichtig für die Partei: Er hat Baden-Württemberg zu einer Machtbasis ausgebaut und den Einfluss der Grünen auch in der Bundespolitik gestärkt. Dafür wird er flügelübergreifend respektiert.
Zeremonie: Heute wird Kretschmann im Neuen Schloss in Stuttgart feierlich verabschiedet. Unter anderem Innenminister Thomas Strobl (CDU) wird sprechen. Das Vertrauensverhältnis der beiden Männer hat die grün-schwarze Koalition über die Jahre zusammengehalten. Auch Kretschmann will ein paar Worte zum Abschied sagen. Es ist sein letzter großer Auftritt.
Wie geht es weiter? Der letzte richtige Arbeitstag Kretschmanns ist der 12. Mai. Am Tag danach soll der Landtag Cem Özdemir zu seinem Nachfolger wählen. Nach teils schwierigen Sondierungsgesprächen haben Grüne und CDU vor zwei Wochen Koalitionsverhandlungen aufgenommen und sich auf den Zuschnitt der Ministerien geeinigt (fünf Minister plus Ministerpräsident von den Grünen, fünf Minister von der CDU). Für diese Woche waren weitere vier Verhandlungstermine angesetzt.
6. Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Verbot von „Artgemeinschaft“
Bild zum Prozessauftakt: Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig Ende Januardpa
Das Bundesinnenministerium hatte die rechtsextremistische Gruppierung im Sommer 2023 als Verein verboten. Dagegen reichte sie Klage ein.
„Zutiefst rassistisch“: Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die „Artgemeinschaft“ als verfassungsfeindlich verboten. Sie bezeichnete sie als „sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung“. Kinder und Jugendliche würden innerhalb der Gemeinschaft indoktriniert. Die „Artgemeinschaft“ war demnach eine der zentralen Schnittstellen innerhalb der bundesweiten neonazistischen Szene.
Hintergrund: Der vollständige Name der Vereinigung lautete „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“. Sie existiert seit 1951 und hatte 2023 laut Verzeichnis 81 Mitglieder.
Prozess: Die Gruppierung klagte gegen das Verbot und beruft sich auf die Religionsfreiheit. Die frühere Leiterin betonte vor Gericht, dass die Gruppierung unpolitisch sei und nicht nach außen gewirkt habe. Ursprünglich hatte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bereits im Februar fallen sollen. Doch dann tauchten neue Erkenntnisse auf – dem Gericht zufolge aus einem Ermittlungsverfahren gegen jemanden im Umfeld der Gruppe. In dem Fall gehe es um den Verdacht auf Verstöße gegen das Sprengstoff- und das Waffengesetz.
7. Mädchen vor Güterzug gestoßen – Urteil erwartet
Blumen am Tatort: Das Bahnhofsgelände in Friedland wenige Wochen nach der Tatdpa
Im Sommer 2025 war eine Jugendliche vor einen Güterzug gestürzt und gestorben. Heute entscheidet das Landgericht Göttingen, was mit dem mutmaßlichen Täter passieren soll.
Opfer: Die 16 Jahre alte Liana kam aus Thüringen und war 2022 mit ihrer Familie aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet. Im Sommer vergangenen Jahres wurde sie am Bahnhof im südniedersächsischen Friedland vor einen durchfahrenden Zug gestoßen und starb noch am Tatort. Opfer und mutmaßlicher Täter kannten sich nicht.
Vorwurf: Angeklagt ist ein 31 Jahre alter Iraker. Ihm wird vorgeworfen, das Mädchen gestoßen zu haben. Zum Tatzeitpunkt war er offenbar alkoholisiert und schon vorher am Bahnhof aufgefallen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Mann eine paranoide Schizophrenie hat und zum Tatzeitpunkt nicht schuldfähig war. Daher handelt es sich um ein Sicherungsverfahren. Dabei wird nicht nur geklärt, ob er der Täter ist, sondern auch, ob er in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird. Während des Verfahrens schwieg der Mann weitgehend.
Konsequenzen: Die Tat hat auch die Politik beschäftigt, weil der mutmaßliche Täter ein abgelehnter Asylbewerber und ausreisepflichtig war. Schon Monate vor der Tat hätte er nach Litauen gebracht werden sollen. Am Mittwoch befasst sich auch der niedersächsische Landtag mit möglichen Konsequenzen aus dem Fall. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) muss sich dabei vor allem Fragen der größten Oppositionsfraktion CDU stellen.
Die Nacht in Kürze
So politisch, wie er nur werden kann: Der britische König Charles III. hat in seiner halbstündigen Rede vor dem amerikanischen Kongress über die Bedeutung der NATO, den Ukrainekrieg, die Wichtigkeit der Gewaltenteilung und den Kampf gegen den Klimawandel gesprochen.
Merz hat laut Trump „keine Ahnung, wovon er spricht“: Auf Truth Social schrieb der US-Präsident, Friedrich Merz finde es „in Ordnung, wenn Iran Atomwaffen besitzt“. Der Bundeskanzler hatte sich zuvor „desillusioniert“ über den Irankrieg geäußert.
Drama in Paris: Paris Saint-Germain hat ein spektakuläres Halbfinal-Hinspiel gegen den FC Bayern mit 5:4 gewonnen. Die Münchner lagen nach 58 Minuten schon mit 2:5 zurück, konnten sich aber noch einmal herankämpfen.
Die Depression zählt zu den schwerwiegendsten Erkrankungen – und sie kann jeden treffen. Doch neue Therapieansätze machen Betroffenen Hoffnung, darunter auch ein Nasenspray.
Entdecken Sie jetzt FAZ+ Premium – das Abo für höchste Ansprüche. Profitieren Sie von exklusiven Inhalten, Premium-Newslettern, Werbefreiheit und vielem mehr
Starten Sie den Tag mit „Kreuzchen“: dem täglichen Mini-Kreuzworträtsel der F.A.Z. – schnell gelöst, dennoch anspruchsvoll und genau richtig für zwischendurch.
Das Geheimnis des Immobilienverkaufs liegt nicht nur in der Lage, der Größe und der Quadratmeteranzahl. Erfahren Sie hier, was Ihre Immobilie wert ist!
Testen Sie 2 Wochen lang Frantastique: Jeden Tag erhalten Sie eine kurze Lektion, die auf Ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Jetzt ausprobieren!
