Das Wichtigste für Sie am Mittwoch: Bundeskanzler Merz gibt seine erste Regierungserklärung ab. Die Ford-Mitarbeiter in Köln streiken. Und: Seine womöglich letzte „Mission Impossible“ führt Tom Cruise nach Cannes.
1. Welche Projekte will Merz als Nächstes angehen? 2. Trump auf „Deal“-Suche im Nahen Osten 3. Wadephul: „Putin spielt auf Zeit“ 4. Arbeiter der Kölner Ford-Werke streiken 5. Was wusste Frankreichs Premier über Missbrauch an einer Schule? 6. Wie viel Geld fließt für Friedensmissionen? 7. Blockbuster-Alarm mit Tom Cruise in Cannes
Diesen Newsletter mit Freunden teilen
Anzeige
1. Welche Projekte will Merz als Nächstes angehen?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt heute seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. AFP
Nach etwas mehr als einer Woche im Amt hat Merz erste Weichen gestellt. Nun steht für den Bundeskanzler die erste Regierungserklärung im Bundestag an.
Schwerpunkte:
Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heute an das Rednerpult des Bundestags tritt, hat er 45 Minuten Zeit, um über den weiteren Kurs seiner schwarz-roten Regierung zu sprechen und zu erklären, welche Projekte aus dem Koalitionsvertrag er als Nächstes angehen will. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte in einer Fernsehsendung angekündigt, der Kanzler werde „sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen“. Schwerpunkte seien die Wiederankurbelung der Wirtschaft, der Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.
Streit:
Kaum zur Koalition vereint, haben die Partner bereits wechselseitig mit Forderungen, die nicht Teil des Koalitionsvertrags sind, für Unmut gesorgt. Merz selbst forderte etwa die Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stieß mit ihrem Rentenvorschlag auf Ablehnung der Union. Beides könnte Thema in der zweistündigen Debatte werden, die auf die Rede des Kanzlers folgt.
Pläne: Auch die neuen Bundesminister sind am Zug: Sie stellen in der bis Freitag dauernden Plenarsitzung ihre Pläne vor. Außenminister Johann Wadephul (CDU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) machen heute den Anfang.
2. Trump auf „Deal“-Suche im Nahen Osten
Auf der Suche nach gemeinsamen Wirtschaftsdeals: Donald Trump und Kronprinz Muhammad Bin Salman AP
Nach Saudi-Arabien besucht der US-Präsident heute Qatar. Eine Geschenkankündigung sorgt schon vor seiner Ankunft für Ärger.
„Fliegender Palast“:
Die Kritik entzündet sich an einem Luxus-Geschenk der Familie des Emirs. Sie will dem US-Präsidenten offenbar ein Flugzeug im Wert von etwa 400 Millionen Dollar schenken. Den „fliegenden Palast“, wie ihn US-Medien nannten, möchte Trump als Präsidentenmaschine nutzen. Er wäre „dumm“, wenn er es nicht täte, sagte Trump. Die US-Verfassung verbietet es Regierungsvertretern, solche Geschenke ohne Zustimmung des US-Kongresses anzunehmen. Doch laut Medienberichten will Trump die Anti-Korruptions-Klausel durch eine Schenkung an das Pentagon umgehen.
Rüstungsgeschäft:
Krieg und Krisen in der Region dürften während der Reise eher am Rande Thema sein. Trump verfolgt vor allem wirtschaftliche Interessen und ist in Begleitung einer prominenten Wirtschaftsdelegation mit Tesla-Chef und Präsidentenberater Elon Musk an der Spitze unterwegs. In Riad kamen am Dienstag dann auch Rüstungsgeschäfte beider Länder im Wert von 142 Milliarden Dollar zustande – die „größten Verteidigungs-Verkäufe der Geschichte“, wie es aus dem Weißen Haus hieß. Insgesamt brachte Trump in Saudi-Arabien eine Investitionszusage des Königreichs in Höhe von 600 Milliarden Dollar unter Dach und Fach.
Türkeibesuch?
Ob Trump am Donnerstag in die Türkei reist, wo der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russlands Präsident Wladimir Putin zu direkten Gesprächen treffen will, ist weiter unklar. Nach Angaben des Präsidenten reist US-Außenminister Marco Rubio in die Türkei. Die Gespräche dort würden Ende dieser Woche stattfinden, wahrscheinlich am Donnerstag, sagte der Republikaner bei seinem Besuch in Saudi-Arabien. Er bezeichnet dies als „sehr wichtig“ und gab sich optimistisch, dass dabei „sehr gute Ergebnisse“ erzielt werden könnten.
3. Wadephul: „Putin spielt auf Zeit“
„Im Kern hatte ich nie Zweifel, dass die Vereinigten Staaten an unserer Seite stehen“, sagt Johann Wadephul. dpa
Nur ein Treffen mit Putin könne eine Waffenruhe und Frieden bringen, sagt Selenskyj. Ob es dazu kommt, ist offen. Auch der deutsche Außenminister äußert sich zurückhaltend.
Neue Lage:
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) geht davon aus, dass Russland aktuell Zeit gewinnen will. Präsident Wladimir Putin werde jedoch realisieren müssen, „dass es jetzt eine eng abgestimmte europäische Position gibt“, sagte Wadephul im Gespräch mit der F.A.Z. mit Blick auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Polen und Deutschland in Kiew am Samstag. Dass Putin überhaupt über Verhandlungen mit der Ukraine spreche, sei eine Reaktion auf die neue Lage. „Er wird wissen, dass sich seine Position in der nächsten Zeit eher verschlechtern wird.“
„Stärkstes Sanktionspaket“:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bleibt unterdessen bei seiner Haltung, nur mit Putin persönlich in dieser Woche in Istanbul über eine bedingungslose 30-tägige Waffenruhe verhandeln zu wollen. Sollte es nicht dazu kommen, erwarte er „das stärkste Sanktionspaket“ der USA und der EU gegen Russland.
F.A.Z.
Offene Antwort: Moskau weicht der Frage nach direkten Gesprächen zwischen Putin und Selenskyj in Istanbul am Donnerstag bislang aus. Man bereite sich weiter auf die Verhandlungen vor, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow am Dienstag.
„Streikbereit“: Die Mitarbeiter bei Ford in Köln dpa
Zum ersten Mal in der fast 100-jährigen Geschichte der Werke ruft die IG Metall die Beschäftigten für den heutigen Tag zum Ausstand auf.
Jobverlust: Der Ausstand soll 24 Stunden dauern. Die Stimmung in Köln ist schlecht, spätestens seit der US-Autobauer einen massiven Jobabbau in Europa angekündigt hat. In Köln möchte das Management bis Ende 2027 rund 2900 Arbeitsplätze streichen, um Kosten zu senken. Betroffen wäre rund jeder vierte Arbeitsplatz. Im März und April hatte es bereits Warnstreiks gegeben.
Absicherung:
Die IG Metall läuft gegen die Pläne Sturm und fordert eine finanzielle Absicherung für die Belegschaft. Es geht es unter anderem um die Höhe von Abfindungen. Der Streit mit dem Management bescherte der IG Metall viele neue Mitglieder. Seit dem Herbst verzeichnet die Gewerkschaft nach eigenen Angaben einen Zuwachs von zehn Prozent. Der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder im Verhältnis zur gesamten Belegschaft liegt demnach nun bei einer „sehr hohen zweistelligen Prozentzahl und damit nicht mehr weit weg von den 100 Prozent“.
E-Autos: In Köln hat Ford die Werke auf den Bau von Elektroautos umgestellt. Die beiden Modelle verkaufen sich allerdings schlecht.
5. Was wusste Frankreichs Premier über Missbrauch an einer Schule?
François Bayrou wird heute von einem Untersuchungsausschuss befragt. AFP
François Bayrou soll sich heute vor einem Untersuchungsausschuss zu dem Missbrauchsskandal an der katholischen Privatschule Bétharram äußern.
Vorwurf:
An der katholischen Privatschule Notre-Dame de Bétharram sollen Lehrer und Betreuer über Jahrzehnte hinweg Schüler geprügelt und sexuell missbraucht haben. Frankreichs Premierminister François Bayrou wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Bildungsminister von den Gewalttaten gewusst zu haben und auf Hinweise zu den Übergriffen in der Schule in seinem Wahlkreis, an der seine Frau arbeitete und die einige seiner Kinder besuchten, nicht reagiert zu haben.
„Terrorregime“:
Erst kürzlich hatte die älteste Tochter Bayrous öffentlich erklärt, als 14-Jährige während eines Sommercamps von einem Priester misshandelt worden zu sein. Sie habe ihrem Vater damals nichts gesagt. Er habe „das perverse System nicht durchschaut“, erklärte sie im Interview von „Paris Match“. Die Schule sei wie eine Sekte oder ein totalitäres Regime organisiert gewesen. „Es war ein Terrorregime.“ Inzwischen haben rund 200 ehemalige Schüler des Gymnasiums Anzeige erstattet.
„Lüge“: Bayrou bestreitet, dass er in seiner Zeit als Abgeordneter und Bildungsminister von der körperlichen und sexuellen Gewalt gewusst hat. Frankreichs Grüne bezichtigten ihn der Lüge. Mehrere Zeugen hätten Bayrous Aussage widersprochen.
Blauhelme helfen bei der internationalen Friedenssicherung: Deutschland hat aktuell rund 300 Soldaten in die Westsahara, in Südsudan und nach Libanon entsandt. dpa
In Berlin beraten Vertreter aus mehr als 130 Ländern, wie UN-Friedensmissionen zukunftsfähig gestaltet und finanziert werden können.
Geberrunde:
An dem Gipfel nehmen rund 1000 Delegierte teil. Am zweiten und letzten Tag des Treffens sollen sie finanzielle und personelle Zusagen sowie Aussagen zu Ausrüstungshilfen machen. Die USA, die sich von finanziellen Verpflichtungen zurückgezogen haben, sind nicht ranghoch vertreten. China als größter Truppensteller unter den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats hat seinen Verteidigungsminister geschickt.
Reformen:
Die neue Bundesregierung und UN-Generalsekretär António Guterres warben am Dienstag für Reformen bei Blauhelm-Missionen. Friedensmissionen der Weltgemeinschaft müssten an die veränderte internationale Sicherheitslage angepasst werden, sagte Guterres. Überprüft werde, wie Friedensmissionen schneller und wirksamer werden könnten, während Kürzungen bei Finanzmitteln drohten.
„Legitimstes Mittel“:
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte, Friedensschützer müssten mit mehr moderner Technik ausgerüstet werden. Auch müsse die Abstimmung über Aufgaben und Ziele verbessert werden. Wichtig sei, in den Mandaten für die Einsätze erreichbare Ziele festzuschreiben und alles dafür Nötige zur Verfügung zu stellen. „Wir sind sehr überzeugt, dass UN-Friedenseinsätze zu den legitimsten, effektivsten und kostengünstigsten Mitteln der internationalen Krisenbewältigung zählen“, sagt Pistorius. Derzeit sind knapp 70.000 Menschen aus 120 Ländern in elf UN-Missionen im Einsatz.
7. Blockbuster-Alarm mit Tom Cruise in Cannes
Tom Cruise und Christopher McQuarrie auf Promo-Tour in Seoul AP
Er kann es nicht lassen: Tom Cruise kehrt mit „Mission: Impossible“ auf die Leinwand zurück.
Premiere: Es ist der nunmehr achte Teil der Actionreihe, der heute in Cannes außer Konkurrenz gezeigt wird. Tom Cruise und Regisseur und Drehbuchautor Christopher McQuarrie werden zur Premiere von „Mission: Impossible – The Final Reckoning“ erwartet.
Dachspaziergang:
Der 62 Jahre alte Cruise, der für seine wagemutigen Stunts bekannt ist, stieg kürzlich in London auf das Dach eines Kinos, um den mutmaßlich letzten Teil der Agentensaga rund um Ethan Hunt zu bewerben. 1996 schlüpfte der Schauspieler zum ersten Mal in die Rolle des Agenten. Der Film spielte bereits am ersten Wochenende mehr als die Hälfte seiner Produktionskosten wieder ein.
Kinostart: Der achte Teil schließt an die Handlung von „Mission: Impossible – Dead Reckoning Part One“ an und kommt am 21. Mai in die Kinos.
Ein Buch enthüllt Details über den Zustand des früheren US-Präsidenten Joe Biden im Wahlkampf. Viele seien skeptisch, einige nach Begegnungen „bis ins Mark erschüttert“ gewesen.
Doch der engste Kreis hielt offenbar dicht.
Unser Kolumnist probiert Dinge aus, die er noch nicht zuvor gemacht hat. Diesmal versucht er, ohne Handy durchs Leben zu kommen – und lernt dabei so einiges.
Erleben Sie 6 Wochen lang frische Perspektiven mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung – schon ab 6 €! Sichern Sie sich jetzt Ihr exklusives Angebot.
Testen Sie einen Monat lang Frantastique: Jeden Tag erhalten Sie eine kurze Lektion, die auf Ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Jetzt ausprobieren!
Ihr persönlicher Rückzugsort erwartet Sie auf der Sonnenseite der Alpen: 2 Nächte im 4-Sterne-Superior Hotel Post Lermoos inkl. Auffahrt zur Zugspitze.
