In Sachsen-Anhalt soll ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Wirtschaftsministerin Reiche stellt den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vor. Und die deutschen Handballer kämpfen um den Einzug ins Halbfinale.
Das plant die AfD im Falle eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt
Attacke auf Abgeordnete in Minneapolis
Wächst die deutsche Wirtschaft doch weniger als erwartet?
Gibt Trump heute bekannt, wer neuer Fed-Chef wird?
Darf man mit der Untermiete Geld verdienen?
Gelingt den deutschen Handballern der Sprung ins Halbfinale?
Showdown in der Champions League
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1. Das plant die AfD im Falle eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt
Der Ideologe der AfD in Sachsen-Anhalt: Hans-Thomas Tillschneiderdpa
Heute soll Sven Schulze neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden. Kann er eine AfD-geführte Landesregierung im September verhindern?
Große Aufgabe: Wenn an diesem Mittwoch Sven Schulze (höchstwahrscheinlich) zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt wird, liegt vor dem Nachfolger von Reiner Haseloff (beide CDU) eine große Aufgabe: bei der Landtagswahl am 6. September die erste AfD-geführte Landesregierung zu verhindern. Bei den letzten Umfragen (aus dem Oktober 2025) führte die Partei mit rund 40 Prozent – schon 43 Prozent könnten für eine AfD-Alleinregierung reichen. Die CDU lag in diesen Umfragen bei knapp 26 Prozent. Die Linke kam auf Werte zwischen elf und dreizehn Prozent, SPD und BSW lagen bei sieben, und Grüne und FDP bei drei.
AfD-Programmentwurf: Was die AfD im Falle eines Wahlerfolgs plant, davon kann man sich anhand eines Entwurfs für das „Regierungsprogramm“ der AfD ein Bild machen, der am Wochenende bekannt wurde und im April auf einem Parteitag beschlossen werden soll. Der Programmentwurf offenbart mitunter in Teilen womöglich rechtswidrige Ansätze in der Migrationspolitik, wenig verhohlene Kreml-Propaganda und ein fragwürdiges Verständnis von Wissenschaftsfreiheit. In Finanzfragen bleibt der Entwurf dagegen äußerst vage.
Je radikaler, desto besser: Maßgeblich beteiligt an der Entstehung des Programmentwurfs ist der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, der für eine Nähe zum Kreml steht und gerne mit Faschismus-Vokabular und großdeutschen Vorstellungen spielt. Zu Tillschneiders Gesinnungsgenossen gehört auch der neurechte Vordenker Götz Kubitschek. Ihr Hauptziel: eine „Verbürgerlichung“ der AfD verhindern und die Partei als „Bewegung“ erhalten. Ein Wahlsieg in Sachsen-Anhalt könnte von diesen Kräften genutzt werden, um dieses Ziel voranzutreiben. Dabei gilt: Je radikaler, desto besser.
Ein Mann greift bei einer Versammlung in Minneapolis die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar an.AFP
Bei einer Rede in Minneapolis wird die demokratische Kongressabgeordnete Omar attackiert. Der US-Präsident schickt nach zunehmender Kritik am Vorgehen der ICE-Beamten seinen „Grenzschutz-Zar“ in die Stadt.
Attacke auf Abgeordnete: Die demokratische US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar ist bei einer Rede in Minneapolis von einem Mann mit einer unbekannten Flüssigkeit aus einer Spritze besprüht worden. Der Mann wurde von einem Sicherheitsbeamten zu Boden geworfen und abgeführt. Omar, die häufig von US-Präsident Donald Trump attackiert wird, blieb nach Angaben ihres Büros unversehrt. Der Vorfall ereignete sich bei einer Bürgerversammlung in Minneapolis. Unmittelbar vor dem Angriff hatte Omar die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE und den Rücktritt von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem gefordert.
Homan für Bovino: Nach zunehmender Kritik am Vorgehen der Bundesbeamten in Minneapolis tauscht Donald Trump den Einsatzleiter aus und schickt mit Tom Homan seinen Grenzschutzbeauftragten nach Minnesota. Homan – Spitzname der „Grenzschutz-Zar“ – ist seit Jahrzehnten für verschiedene Grenzschutzbehörden tätig und als Grenzschutzbeauftragter der Trump-Regierung mit der Oberaufsicht über dessen Abschiebepolitik betraut. Der bisherige Einsatzleiter Greg Bovino, das bisherige Gesicht des Einsatzes in Minnesota, bei dem bisher zwei Menschen von Bundesbeamten erschossen wurden, wird abgezogen.
Rückendeckung für Noem:
Zuletzt hatte die Trump-Regierung ihre Rhetorik etwas entschärft. So kündigte der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, nach einem Telefonat mit Trump an, noch am Dienstag solle sich ein Teil der Einsatzkräfte aus der Stadt zurückziehen. Gleichwohl stellte sich der US-Präsident hinter Heimatschutzministerin Noem, die das Vorgehen der Bundesbeamten nach den beiden Todesfällen rigoros verteidigt hatte. Die Frage einer Journalistin, ob Noem zurücktreten werde, verneinte Trump und sagte: „Ich denke, dass sie sehr gute Arbeit geleistet hat.“ Führende Demokraten im Repräsentantenhaus kündigten indes an, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Noem anzustrengen, sollte Trump seine Ministerin nicht entlassen. Zwei republikanischen Senatoren schlossen sich der Rücktrittsforderung an.
3. Wächst die deutsche Wirtschaft doch weniger als erwartet?
Trotz Wachstums nicht zufrieden: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)AP
Im Herbst war die Bundesregierung von einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent ausgegangen. Heute stellt Wirtschaftsministerin Reiche den Jahreswirtschaftsbericht vor – und wird die Prognose wohl korrigieren müssen.
Nicht zufriedenstellend: Auf den ersten Blick klingt es positiv, was Katherina Reiche (CDU) an diesem Mittwoch bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung präsentieren kann: Nach zwei Rezessionsjahren und einem Miniwachstum von 0,2 Prozent im vergangenen wächst die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich um ein Prozent. Doch zufrieden ist Reiche mitnichten, wie die Wirtschaftsministerin beim „Handelsblatt“-Energiegipfel durchblicken ließ.
Auf Schulden gebaut: Das hat zum einen damit zu tun, dass das Wachstum geringer ausfällt als noch im Herbst erwartet. Damals war die Regierung von einem Wachstum von 1,3 Prozent ausgegangen. Vor allem aber kritisiert Reiche, dass das Wachstum fast ausschließlich durch staatliche Ausgaben ausgelöst wurde. Es brauche neben schuldenfinanziertem Wachstum aber auch Strukturreformen, so Reiche.
Reiches Forderungen: Um das Wachstum nachhaltig anzukurbeln, fordert Reiche niedrigere Energiepreise, mehr Forschung, einen flexibleren Arbeitsmarkt und Reformen beim Sozialstaat. Bei letzterem Punkt konnte die schwarz-rote Regierung am Dienstag einen ersten Erfolg verkünden. Als „Agenda-Moment“ der Bundesregierung bezeichnete der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller die Vorschläge, die die Sozialstaatskommission vorstellte. Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gab sich zufrieden, mahnte aber auch, bei der Umsetzung brauche man „Durchhaltevermögen“.
4. Gibt Trump heute bekannt, wer neuer Fed-Chef wird?
Pflegen ein recht distanziertes Verhältnis: US-Präsident Donald Trump und Fed-Chef Jerome Powell.Reuters
Seit Monaten wird über die Nachfolge von Jerome Powell spekuliert. Heute stellt der Fed-Chef die neue Zinsentscheidung vor – und Donald Trump möglicherweise seinen Nachfolger.
Zinspause: Aus geldpolitischer Sicht könnte der Mittwoch ein überaus spannender Tag werden. Und das liegt nicht in erster Linie daran, dass die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) heute Abend voraussichtlich verkünden wird, dass sie nach zwei Senkungsschritten nun eine Pause einlegen wird. Damit bliebe der Schlüsselsatz in der Spanne von 3,50 bis 3,75 Prozent.
Wer folgt auf Powell? Im Fokus steht derzeit allerdings ein anderes Thema: Wer folgt auf Fed-Chef Powell? US-Finanzminister Bessent ließ im Interview mit dem Sender CNBC kürzlich durchblicken, dass eine Entscheidung schon in dieser Woche bekanntgegeben werden könne. Gut möglich, dass dies zeitlich dicht an der heutigen Bekanntgabe des Zinsentscheids geschieht. Als mögliche Kandidaten für die Powell-Nachfolge gelten der frühere Fed-Direktor Warsh und Trumps Wirtschaftsberater Hassett sowie der Notenbankdirektor Waller und Blackrock-Manager Rieder.
„Besorgniserregend“: Das Verhältnis zwischen Trump und Powell ist seit Längerem belastet. Der US-Präsident hat wiederholt kräftige Zinssenkungen gefordert und den Fed-Chef immer wieder scharf attackiert und so eine Debatte über die Unabhängigkeit der Fed angestoßen. Zuletzt geriet Powell sogar ins Visier der Justiz. Die Sorge um die Unabhängigkeit der US-Notenbank teilt auch Bundesbankpräsident Joachim Nagel. Im Gespräch mit der F.A.Z. nannte Nagel die Attacken Trumps auf die Fed „wirklich besorgniserregend“. „Wenn man jetzt erlebt, wie die Unabhängigkeit der Fed torpediert wird, trifft das einen ins Mark“, so Nagel. Powell sei dagegen „ein hervorragender Notenbanker und ein grundanständiger Typ“.
Geld verdienen mit der Wohnung anderer? Ob das zulässig ist, darüber hat der BGH verhandelt.dpa
Vor allem in Großstädten sind Untervermietungen ein gängiges Modell. Aber darf man damit auch einen finanziellen Gewinn erzielen?
Der Fall: Ein Mann aus Berlin hatte seine Wohnung, in der er seit 2009 für zunächst 460 Euro, später 500 Euro Kaltmiete wohnte, vor einem Auslandsaufenthalt untervermietet. Für diese Untermiete hatte die Vermieterin ihre Erlaubnis bis Ende Januar 2020 erteilt. Da sich der Auslandsaufenthalt verlängerte, vermietete er die Wohnung danach weiter unter. Die Nachfrage bei der Hausverwaltung, ob die Untervermietung auch über den Januar 2020 hinaus erlaubt sei, blieb unbeantwortet. Von seinen Untermietern verlangte der Mann 962 Euro kalt. Gemäß Mietpreisbremse wären höchstens 748 Euro zulässig gewesen.
Vor Gericht: In der Folge der Kündigung der Vermieterin entbrannte ein gerichtlicher Streit über die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Vor dem Amtsgericht in Berlin-Charlottenburg hatte die Räumungsklage der Vermieterin keinen Erfolg, das Berliner Landgericht entschied dann jedoch zu ihren Gunsten. Der Mieter zog anschließend vor den Bundesgerichtshof, der in dem Fall an diesem Mittwoch seine Entscheidung verkündet.
Die Argumente: Grundsätzlich steht Mietern die Erlaubnis zur Untervermietung zu, wenn sie ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung haben. Ein solches berechtigtes Interesse ist etwa der Erhalt des Wohnraums. Genau mit diesem Interesse argumentiert der Mieter. Sein primäres Interesse sei nicht der finanzielle Gewinn gewesen, die Differenz zwischen seiner Kaltmiete und der des Untermieters begründet er mit der Ausstattung der Wohnung, die er diesem zur Verfügung gestellt habe. Ein Berechnungsmodell, wie Hausrat und Mobiliar berechnet werden, gibt es laut dem Deutschen Mieterbund nicht. Dennoch ließ der Vorsitzende BGH-Richter bei der Verhandlung im September 2025 bereits durchblicken, dass er Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Untervermietung hege.
6. Gelingt den deutschen Handballern der Einzug ins Halbfinale?
Gegen Dänemark bekam Andreas Wolff über weite Teile eine Pause. Wird er gegen Frankreich wieder das deutsche Tor hüten?dpa
Trotz der Niederlage gegen Dänemark dürfen die deutschen Handballer auf das EM-Halbfinale hoffen. Doch mit Frankreich wartet an diesem Mittwoch eine schwere Aufgabe.
Endspiel: Auf dieses Endspiel hatten sie gehofft. Vor der heutigen Partie gegen Frankreich (18 Uhr im F.A.Z.-Liveticker, im ZDF und bei Dyn) hat die DHB-Auswahl gute Karten, das Halbfinale der Handball-EM zu erreichen. Die Richtung für das entscheidende Spiel der Hauptrunde gab DHB-Torhüter David Späth vor: „Wir werden alles reinwerfen und wollen dieses Spiel gewinnen.“
Ausgangslage: Dabei würde der Mannschaft von Trainer Alfred Gislason trotz der Niederlage am Montagabend gegen Dänemark heute Abend bereits ein Unentschieden reichen, weil die bis dahin so treffsicheren Franzosen ihr Duell gegen die längst abgeschlagenen Spanier mit 32:36 verloren haben. Doch auf ein Remis will in den DHB-Reihen niemand setzen. „Wir wollen nicht auf ein Unentschieden pokern“, so Torwart Späth. Im Falle einer Niederlage spielt die deutsche Auswahl am Freitag um Platz fünf.
Wer startet im Tor? Für Verwunderung hatte im Spiel gegen die Dänen Gislasons Entscheidung gesorgt, in weiten Teilen der Partie auf Späth im Tor zu setzen und den zuvor überragenden Stammtorhüter Andi Wolff erst in der Schlussphase zu bringen. Seine Entscheidung für Späth hatte Gislason im Anschluss an die Niederlage mit dessen Stärke bei Rückraumangriffen erklärt. Auf die Frage, ob diese Wahl gut oder schlecht war, antwortete der DHB-Coach am Dienstag: „Weiß ich nicht.“ Gut möglich, dass im Alles-oder-nichts-Spiel gegen die Franzosen also wieder Wolff das deutsche Tor hütet.
Wollen in der Champions League die Bundesliga-Niederlage gegen den FC Augsburg wiedergutmachen: Vincent Kompany und der FC BayernReuters
An diesem Mittwoch endet die Ligaphase der Champions League. Wie ist die Ausgangslage für die deutschen Teams?
Münchner Wiedergutmachung? Eigentlich könnten sich die Spieler des FC Bayern entspannt zurücklehnen und die Dienstreise nach Eindhoven genießen. Die direkte Qualifikation für die K.-o.-Phase haben die Münchner schließlich schon vor dem letzten Spiel in der Gruppenphase gegen die PSV Eindhoven (21 Uhr im F.A.Z.-Liveticker und bei DAZN) sicher. Doch nach der ersten Saisonniederlage am vergangenen Wochenende gegen den FC Augsburg dürften die Bayern auf Wiedergutmachung aus sein. Dass es sogar noch für Platz eins in der Champions-League-Tabelle reicht, dürfte selbst bei einem Münchner Sieg dagegen unwahrscheinlich sein – dafür müsste der FC Arsenal zeitgleich sein Heimspiel gegen den Tabellenletzten Qairat Almaty verlieren.
Leverkusener Pflichtaufgabe: Deutlich mehr steht für Bayer Leverkusen an diesem Mittwoch auf dem Spiel. Ein Sieg und die „Werkself“ erreicht die Playoffs. Im Falle eines Unentschiedens oder gar einer Niederlage müsste das Team um Trainer Kasper Hjulmand dagegen auf die Konkurrenz hoffen. Und der Gegner der Leverkusener? Auf dem Papier sieht die Aufgabe gegen den Vorletzten der Champions-League-Tabelle FC Villarreal durchaus lösbar aus, allerdings lässt Platz vier in der spanischen La Liga durchaus aufhorchen.
Dortmunder Highlight: Auch für Borussia Dortmund wird der Weg in die K.-o.-Phase mit größter Wahrscheinlichkeit über die Playoffs führen. Und doch erwartet die BVB-Fans zum Abschluss der Ligaphase beim Heimspiel gegen Inter Mailand noch einmal ein echter Höhepunkt. Für Eintracht Frankfurt heißt es dagegen an diesem Mittwoch fürs Erste Abschied von der Champions League zu nehmen. Die Hessen sind mit vier Punkten als 33. von 36 Mannschaften bereits ausgeschieden. Auch für Interimstrainer Dennis Schmitt und Alex Meier könnte die Partie die vorerst letzte an der Seitenlinie der SGE sein. Laut Vorstandssprecher Axel Hellmann befindet man sich bei der Suche nach einem Nachfolger für Dino Toppmöller auf der „Zielgeraden“.
Die Nacht in Kürze
In der Fußball-Bundesliga hat es am Abend zwei Nachholspiele gegeben: Die TSG Hoffenheim gewann 2:0 bei Werder Bremen. Und der FC St. Pauli erreicht durch einen späten Elfmeter noch ein 1:1 gegen RB Leipzig.
Die Koalition in den Niederlanden steht: Nach langwierigen Verhandlungen einigen sich die linksliberale D66 und die zwei Mitte-Rechts-Parteien. Der Weg für die Vereidigung neuer Minister Mitte Februar ist geebnet.
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