Das Wichtigste für Sie am Mittwoch: Deutschland bekommt ein neues Luftverteidigungssystem. Der Abschlussbericht zur Grenfell-Katastrophe soll vorgelegt werden. Und: Die Currywurst wird 75 Jahre alt – möglicherweise.
Tatjana Heid
Stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten und Politik Online.
1. Iris-T SLM wird in Dienst gestellt 2. Grüne kommen zur Klausur zusammen 3. Nach Sachsen und Thüringen ist vor Brandenburg 4. VW lädt zur Betriebsversammlung 5. Weselsky geht – wer kommt? 6. Was steht im Abschlussbericht zur Grenfell-Brandkatastrophe? 7. Die Currywurst hat Geburtstag
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1. Iris-T SLM wird in Dienst gestellt
Ausstellungsstück: Ein Radar und ein Abschussgerät des Flugabwehrsystems Iris-T SLM auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung im Juni auf dem Gelände des BER dpa
Das moderne Luftverteidigungssystem wurde aus dem Sondervermögen der Bundeswehr beschafft. Am Standort Todendorf in Schleswig-Holstein wird das Erste nun in Dienst gestellt.
Zeitenwende:
Iris-T SLM dient dem Schutz von bewohnten Gebieten, Gebäuden und Anlagen. Es bekämpft Drohnen, Flugzeuge, Hubschrauber oder Marschflugkörper in einer Entfernung von bis zu 40 Kilometern. Die Bundeswehr hat sechs dieser Systeme bestellt. Vier weitere sowie drei verwandte Waffensysteme vom Typ Iris-T SLS wurden an die Ukraine geliefert.
F.A.Z.
Abermals Krankenhaus getroffen:
Bei einem russischen Luftangriff auf die Großstadt Poltawa sind gestern mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 270 wurden verletzt. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram mitteilte, sind zwei ballistische Raketen auf eine Bildungseinrichtung und ein nahegelegenes Krankenhaus abgefeuert worden. Dabei sei ein Gebäude des militärischen Instituts für Kommunikation zum Teil zerstört worden sei. Die Zeit zwischen Alarm und Einschlag sei so kurz gewesen, dass die Menschen auf dem Weg in Keller und Bunker getroffen worden seien, erklärte das Verteidigungsministerium. Es war der schwerste einzelne Angriff Russlands auf ukrainische Ziele in diesem Jahr.
Antrittsbesuch:
Am Nachmittag empfängt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den neuen ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Umjerow ist seit einem Jahr im Amt. Bei dem Gespräch mit dem SPD-Politiker in Berlin dürfte es unter anderem um die Entwicklung der Lage in der Ukraine gehen, außerdem um die deutsch-ukrainische Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung sowie um die Stärke der ukrainischen Luftverteidigung.
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen: Britta Haßelmann und Katharina Dröge Ende Januar in Berlin dpa
Wenig erfolgreiche Landtagswahlen, Migrationspolitik in der Kritik, ein Haushalt, der wenig Spielraum für Herzensprojekte lässt: Wenn der erweiterte Fraktionsvorstand der Grünen heute zusammenkommt, gibt es viele Themen.
Krisensitzung?
Bei der zweitägigen Klausur soll es vorrangig um den Bundeshaushalt und die aktuelle politische Lage gehen. Letztere stellt sich für die Grünen wenig rosig dar: In Thüringen sind sie aus dem Landtag geflogen, in Sachsen konnten sie sich knapp halten. Hinzu kommt: Nach Solingen steht mit der Migration ein Politikfeld im Fokus, bei dem sich die Partei traditionell schwertut. Auch die Aufstellung für das Jahr bis zur Bundestagswahl dürfte zur Sprache kommen. An dem Treffen teilnehmen sollen Außenministerin Annalena Baerbock sowie der Wirtschaftsminister und vermutlich nächste Kanzlerkandidat Robert Habeck.
Fraktion:
Insbesondere Habeck hatte zuletzt versucht, beim Thema Migration eine klare Sprache zu finden. Auf die Frage, ob er sicher sein könne, dass ihm die Fraktion folge, sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der F.A.Z.: „Wir haben sehr dafür geworben, dass wir in der Asylpolitik einen Zweiklang halten: Humanität und Ordnung. (…) Deshalb legen wir ein Papier mit Vorschlägen zur Ordnung vor und machen gleichzeitig deutlich, dass Menschen, die vor Terror fliehen, bei uns zu Recht Schutz genießen und ein menschenwürdiges Existenzminmium für sie verfassungsrechtlich garantiert ist. (…) Alles, was zu diesem Zweiklang passt, wird bei uns breit getragen, auch in der Fraktion.“
Migration:
Gestern ist ein erstes Treffen zwischen Ampel, Opposition, Bund und Ländern zur Migrationspolitik ohne konkrete Vereinbarungen zu Ende gegangen. Dem Vernehmen nach wurde vor allem über das Thema Zurückweisungen an deutschen Grenzen gesprochen – einer CDU-Forderung. SPD und FDP zeigten sich wohl offen, die Grünen hielten sich bedeckt. „Ich finde, dass Rechtsstaatlichkeit und europäische Zuverlässigkeit entscheidend sind und dass es auch im Sinne Deutschlands ist, dass es eine gemeinsame europäische Asylpolitik gibt“, sagte Dröge der F.A.Z.
Sie feiern, aber wahlkämpfen nicht zusammen: Woidke begrüßt Scholz am Samstag auf dem SPD-Sommerfest in Potsdam. dpa
Der Wahlkampf in Brandenburg startet in die heiße Phase. Die SPD greift zu ungewöhnlichen Mitteln.
Distanz zur Bundes-SPD:
Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Dietmar Woidke setzen noch deutlicher als zuvor auf ihre Stärke im Land – und auf Distanz zur Bundespartei. Schon vor einiger Zeit hat Woidke klargemacht, dass er auf gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Bundeskanzler Olaf Scholz gerne verzichten würde – dieser stellt sich stattdessen heute in Berlin einem Bürgergespräch. Es ist das erste Mal seit den Wahlen in Sachsen und Thüringen, dass er sich ausführlich zu Wort meldet.
Anders die CDU:
Die CDU dagegen hofft, den Schwung aus den Wahlen mitnehmen zu können – so gebremst dieser angesichts der Stärke der AfD und des zweiten Platzes in Thüringen auch sein mag. An diesem Mittwoch tritt CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann zusammen mit CDU-Chef Friedrich Merz sowie den Wahlkämpfern von Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt, in Brandenburg an der Havel auf. Auch die SPD greift auf die Unterstützung aus den Reihen der Christdemokraten zurück. So spricht sich die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth für Woidke als Ministerpräsidenten aus. Grund sei, dass er „keine großen Töne macht, sondern handelt“, sagte sie der F.A.Z. Woidke führt seit 2019 eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen an.
Kopf an Kopf:
Während die Grünen um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten müssen, wollen sich AfD und BSW nach ihren Wahlerfolgen vom Wochenende auch in Brandenburg etablieren. Beide liegen in den Umfragen nah bei SPD und CDU – die AfD vor ihnen, das BSW knapp dahinter. Alle Parteien haben die Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Ihr Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt wird vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.
Volkswagen muss drastisch sparen. An diesem Mittwoch kommt die Belegschaft zusammen.
Kernmarke betroffen:
Die Sparpläne bei VW könnten für die Belegschaft massive Folgen haben. Werkschließungen sind kein Tabu mehr. Auch steht die Jobgarantie, die für die 120.000 Beschäftigten in Deutschland betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahr 2029 ausschloss, zur Disposition. Der geplante Stellenabbau durch Altersteilzeit und Abfindungen reiche nicht mehr aus, um die Einsparziele zu erreichen. Gewerkschaft und Betriebsrat kündigten umgehend Widerstand gegen die am Montag verkündeten Pläne an.
Bundespolitik:
Auch in der Politik schlug die Nachricht Wellen. „Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig genug“, kritisierte CDU-Chef Merz. Grund seien die politischen Rahmenbedingungen. Wirtschaftsminister Habeck wies die Kritik zurück. Mit Blick auf die EU-Vorgabe, nach der von 2035 an nur noch CO₂-neutral Fahrzeuge zugelassen werden dürfen, sagte der Grünenpolitiker: „Wer wie Friedrich Merz und Markus Söder die Rücknahme propagiert, verspielt Verlässlichkeit und zeigt, dass er wenig von Zukunftsfähigkeit versteht.“
Landespolitik: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte VW auf, Standortschließungen zu vermeiden. Das Bundesland ist mit 20 Prozent am Konzern beteiligt.
5. Weselsky geht – wer kommt?
Vorgänger und Nachfolger: Weselsky und Reiß Ende November 2023 in Berlin dpa
Sechzehn Jahre lang war er GDL-Chef, nun verabschiedet sich Claus Weselsky in den Ruhestand. Sein Nachfolger steht bereits fest.
Umstritten: Weselsky führte die Gewerkschaft meist in heftige Tarifauseinandersetzungen mit der Deutschen Bahn. Mit zahlreichen Arbeitskämpfen legte er den Bahnverkehr bisweilen tagelang lahm, und zog die Kritik der halben Bundesrepublik auf sich. Nun geht er in den Ruhestand, bleibt aber stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Beamtenbunds.
Neu:
Weselskys designierter Nachfolger bei der Lokführergewerkschaft ist der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende Mario Reiß. Reiß ist wie Weselsky gebürtiger Sachse. Der gelernte Schienenfahrzeugschlosser und Lokführer wurde 1990 Mitglied der GDL.
Generalversammlung: Noch bis morgen tagt das höchste Gremium der GDL in Dresden. Für heute hat die Gewerkschaft zum öffentlichen Teil des Treffens eingeladen. Dann soll die Amtszeit des neuen Vorsitzenden Reiß beginnen.
6. Was steht im Abschlussbericht zur Grenfell-Brandkatastrophe?
Im Hintergrund die verhüllte Ruine: Erinnerung an die Katastrophe in Kensington EPA
Bei dem Feuer im Wohnhochhaus Grenfell Tower waren vor sieben Jahren mehr als 70 Menschen gestorben. An diesem Mittwoch soll der Abschlussbericht vorgestellt werden.
Was ist passiert? Das Feuer war in der Nacht zum 14. Juni 2017 in den unteren Stockwerken des Sozialbaus im Londoner Stadtteil Kensington ausgebrochen und hatte sich rasend schnell über die Fassadendämmung ausgebreitet. Für viele wurde die Wohnung zur Todesfalle. Insgesamt starben bei der Katastrophe 72 Menschen.
Aufarbeitung:
Der erste Teil der öffentlichen Untersuchung war bereits zu dem Schluss gekommen, dass die Fassadendämmung nicht den Vorgaben entsprach und sich das Feuer deswegen so schnell ausbreiten konnte. Die Untersuchung hat keine strafrechtliche Relevanz.
Entschädigung: Anfang des Jahres haben die am Einsatz beteiligten Feuerwehrleute eine Entschädigung enthalten. Sie hatten eine Klage gegen Baufirmen und den Bezirk eingereicht. Bei einem außergerichtlichen Vergleich einigte man sich auf eine Zahlung von 20 Millionen Pfund. Zuvor hatten Hinterbliebene, Überlebende und andere Betroffene des Brands einen Vergleich über 150 Millionen Pfund geschlossen.
An diesem Mittwoch wird die Currywurst 75 Jahre alt – zumindest einer Theorie zufolge. Der Klassiker der Imbisskultur könnte schon älter sein.
Theorie: Am 4. September 1949 soll Herta Heuwer an ihrem Imbissstand in Berlin-Charlottenburg eine Soße aus Tomatenmark, Worcestershiresoße, Currypulver und anderen Gewürzen angerührt haben – aus Langeweile, wie manche sagen. Andere meinen, ein Senf-Engpass sei der Anlass gewesen. So oder so: Dieser Entstehungsgeschichte zufolge wird die Currywurst heute 75 Jahre alt.
Andere Theorien:
Allerdings beansprucht auch Hamburg die Currywurst für sich und stützt sich auf den Schriftsteller Uwe Timm („Die Entdeckung der Currywurst“), der sich sehr sicher ist, seine erste Currywurst 1947 in Hamburg gegessen zu haben. Noch ein Jahr vorher soll die Currywurst in Bückeburg bei Hannover in der Schlossküche der Familie von Fürst Alexander zu Schaumburg-Lippe aufgetischt worden sein. Ein neues Buch datiert die Erfindung sogar auf 1936. Damals soll in Duisburg ein Mann namens Peter Hildebrand den Einfall gehabt haben, Tomatensoße mit Currypulver zu mischen.
Langanhaltende Liebe:
Der Streit über ihre Erfindung gehört zur Currywurst wie die Frage „Mit oder ohne Darm?“ zu Berlin. Und obwohl der Trend zu Veggie -, Slow- und Healthy Food geht, erfreut sich die Currywurst auch in höherem Alter einiger Beliebtheit. Allein in Berlin werden jedes Jahr 70 Millionen Currywürste verkauft.
Die Ankläger im Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump versuchen ihren Fall mit einer überarbeiteten Anklageschrift zu retten.
Dieser reagiert nun auf die neue Fassung.
Millionen Frauen leiden an Lipödem, eine schmerzhafte Fettverteilungsstörung. Oft bleiben sie jahrelang ohne Diagnose. Therapien sind vorhanden – für die wirksamste müssen sie jedoch zehntausende Euro selbst bezahlen.
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