Das Wichtigste an diesem Donnerstag: Frankreich braucht eine neue Regierung. Russlands Außenminister kommt erstmals seit Beginn des Ukrainekriegs in die EU. Und Fußballfans erfahren, welche TV-Sender in der kommenden Saison zum Zug kommen.
Sebastian Balzter
Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
1. Frankreich braucht eine neue Regierung 2. Lawrow und Baerbock reisen nach Malta 3. Der Bundestag berät über Paragraph 218 4. Wie groß ist das deutsche Northvolt-Risiko? 5. Mieterverbände demonstrieren gegen Wohnungsnot 6. Borkum will Nikolausbrauch ohne Schläge feiern 7. Wo ist die Bundesliga nächste Saison zu sehen?
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1. Frankreich braucht eine neue Regierung
Michel Barnier am Mittwochabend nach dem Misstrauensvotum in der französischen Nationalversammlung Reuters
Premierminister Michel Barnier muss nach einem Misstrauensvotum zurücktreten. Nun nimmt auch der Druck auf Präsident Emmanuel Macron zu.
Mehrheit: Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Premierminister Michel Barnier braucht Frankreich eine neue Regierung. Am Mittwochabend stimmten 331 der derzeit 574 Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung für den Misstrauensantrag der linken Opposition, dem sich die rechtsnationale Partei Rassemblement National von Marine Le Pen angeschlossen hatte.
Amtszeit: Es ist das erste Mal seit 1962, dass eine französische Regierung über ein Misstrauensvotum gestürzt ist. Der erst im September ernannte Barnier wird damit zum Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in Frankreichs jüngerer Geschichte.
Haushalt: Der Sturz der Regierung setzt auch Präsident Emmanuel Macron unter Druck, der Barnier eingesetzt hat. Er muss einen neuen Premierminister ernennen, eine Neuwahl kann frühestens im Juli 2025 stattfinden. Die Opposition hat ihre Kritik an Barnier und seinen Sparvorschlägen mit Forderungen nach einem Rücktritt Macrons verknüpft. Er ist bis 2027 gewählt.
Die Außenminister der OSZE-Staaten treffen sich auf Malta. Dafür kommt Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow zum ersten Mal seit Beginn des Ukrainekriegs in die EU.
Reise: Russlands Außenminister Sergej Lawrow wird heute zu einem Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf der Mittelmeerinsel Malta erwartet. Es ist Lawrows erster Besuch in einem EU-Mitgliedstaat seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine.
Kritik:
Lawrows Teilnahme dürfte in der Ukraine auf heftige Kritik stoßen. Die Ukraine ist ebenfalls OSZE-Mitglied. Sie hat den Ausschluss Russlands aus dem Gremium gefordert, das aus der 1975 gegründeten Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit hervorgegangen ist. Die Gründungsidee war, die Spannungen zwischen Ost und West während des Kalten Kriegs abzubauen.
Programm: Auch Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock ist nach Malta aufgebrochen. Für die weitere Handlungsfähigkeit der OSZE müssten wichtige Posten besetzt und ein Haushalt aufgestellt werden, erläuterte ein Außenamtssprecher am Mittwoch. Ein gesondertes Treffen mit der russischen Delegation sei nicht vorgesehen.
3. Der Bundestag debattiert über Paragraph 218
Blick in den Plenarsaal des Bundestags am Mittwoch dpa
Der Wahlkampf hat schon begonnen, aber bis zum Wahltag gibt es noch viel zu erledigen im Bundestag. Heute geht es um die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen.
Erste Lesung:
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten plädiert dafür, den Strafrechtsparagrafen 218 abzuschaffen, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt. Heute berät das Parlament in erster Lesung über einen Gesetzesentwurf, der den Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche legalisieren und eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen festschreiben soll.
Keine Mehrheit:
Bisher ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland verboten. Er bleibt aber bis zur zwölften Schwangerschaftswoche nach einer Pflichtberatung straffrei. Der Gruppenantrag für die Neuregelung ist nach Angaben seiner Initiatoren bisher von 327 Abgeordneten unterzeichnet worden, vor allem aus der SPD- und Grünen-Fraktion. Für eine Mehrheit sind 367 Stimmen nötig.
Knappe Sache: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, die Entscheidung über die Neuregelung erst nach der Bundestagswahl am 23. Februar zu treffen. Die verbleibende Zeit vor dem Wahltag sei zu knapp, auch wenn sie formal genügen könnte für einen Beschluss. Vorgesehen sind nur noch eine weitere Sitzungswoche in diesem Jahr sowie eine im Januar.
Auf der Northvolt-Baustelle im Kreis Dithmarschen dpa
Das schwedische Unternehmen Northvolt hat rund 600 Millionen Euro von der Förderbank KfW erhalten. Jetzt müssen der Bund und Schleswig-Holstein als Bürgen ran.
Rekord:
In Kiel muss Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider heute dem Finanzausschuss des Landtags zur Förderung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt Rede und Antwort stehen. Northvolt baut nahe Heide im Kreis Dithmarschen ein Werk für Elektroautobatterien. Das Unternehmen hat 600 Millionen Euro von der Förderbank KfW bekommen. Nachdem es in Zahlungsnot geraten ist, hat es in Amerika Gläubigerschutz beantragt.
Wandelanleihe: Die KfW hat eine Wandelanleihe von Northvolt gezeichnet. Für das Geld bürgen der Bund und das Land Schleswig-Holstein je zur Hälfte. Am Mittwoch teilte die Staatskanzlei Schleswig-Holstein mit, dass die KfW den Betrag wegen des Antrags auf Gläubigerschutz fällig gestellt hat.
Konjunktur:
Ob das Geld verloren ist oder nicht, ist noch nicht ausgemacht. Northvolt versucht wieder auf die Beine zu kommen, das Bauprojekt in Heide soll fortgesetzt werden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte am Mittwoch im Bundestag das staatliche Vorgehen. Strategische Komponenten für die Elektromobilität müssten in Europa hergestellt werden, deshalb sei die Förderung für Northvolt richtig gewesen.
5. Mieterverbände demonstrieren gegen Wohnungsnot
Mieterprotest in Berlin dpa
Die Bundesregierung hat 400.000 neue Wohnungen pro Jahr versprochen. Das hat nicht geklappt. Jetzt gibt es Proteste.
Laut: Das Bündnis „Offensive für Wohnraum“, die „Kampagne Mietenstopp“ und der Berliner Mieterverein wollen heute mit Protestkundgebungen und Aktionen in Berlin auf die Straße gehen. Mieter sollen beispielsweise Lärm mit Töpfen und Kochlöffeln machen, um auf die Versäumnisse der Wohnungspolitik aufmerksam zu machen.
Groß:
Die Proteste begleiten den sogenannten Wohngipfel der Bundesregierung, der ebenfalls heute stattfindet. Daran nehmen Vertreter aus der Politik, der Bauwirtschaft, von Gewerkschaften, der Wohnungswirtschaft, von Förderbanken und Mieterverbänden teil. Zu dem Treffen hatte ursprünglich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen, der die Sache dann aber eine Ebene weiter nach unten an Bundesbauministerin Klara Geywitz abgab.
Schlecht: Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hatte sich zu ihrem Amtsantritt 2021 vorgenommen, 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu schaffen. Das hat nicht geklappt. Im vergangenen Jahr sind bundesweit nur knapp 295.000 Wohnungen fertiggestellt worden.
6. Borkumer wollen Nikolausbrauch ohne Schläge feiern
Auch ein waghalsiger Sprung in die Menge gehört auf Borkum zum Klaasohm-Brauch. dpa
Ein Nikolausbrauch auf der Nordseeinsel Borkum ist in Verruf geraten, weil dafür Frauen festgehalten und geschlagen wurden. Nun soll es eine gewaltfreie Version davon geben.
Verkleidet:
Am Abend vor dem Nikolaustag verkleiden sich auf der Nordseeinsel Borkum junge Männer traditionell mit Masken, Schafsfellen und Vogelfedern als sogenannte Klaasohms. So soll es auch heute Abend wieder sein. Anders als in der Vergangenheit üblich, sollen dabei aber keine Frauen festgehalten und mit einem Kuhhorn auf Gesäß und Beine geschlagen werden.
Empört: Der gewaltsame Teil des Klaasohm-Brauchs hat in der vergangenen Woche nach einem Beitrag des ARD-Magazins „Panorama“ in ganz Deutschland für Empörung gesorgt. Die Organisatoren des Festes, der Verein „Borkumer Jungens“, haben in der Folge beteuert, „diesen Aspekt der Tradition“ fortan hinter sich lassen zu wollen.
Beliebt:
Nach Angaben der Stadt Borkum ist das Klaasohm-Fest eine etwa 200 Jahre alte Tradition und für die Inselbewohner ein Symbol des Zusammenhalts. Historisch gehe es zurück auf Zeiten des Walfangs. Am Montag haben rund 200 Borkumer Frauen für den grundsätzlichen Erhalt des Fests demonstriert; die Polizei hat eine „Null-Toleranz-Linie“ für heute Abend angekündigt.
Eine Fernsehkamera am Spielfeldrand während einer Partie der Fußballbundesliga. imago
Die DFL verrät, welche Fernsehsender in der kommenden Saison welche Spiele übertragen. Als nächstes wird entschieden, wie das Geld auf die Vereine verteilt wird.
36 Vereine:
Die Geschäftsführung der Deutschen Fußball Liga (DFL) veröffentlicht heute in Frankfurt, welche Fernsehsender von der kommenden Saison an welche Spiele übertragen werden. Zunächst werden bei einer Mitgliederversammlung die 36 Profivereine informiert, die formal noch der in den vergangenen Tagen erfolgten Auktion der TV-Rechte zustimmen müssen. Anschließend werden die Einnahmen und die zukünftigen TV-Partner bekanntgegeben.
15 Pakete:
Die DFL hat insgesamt 15 TV-Pakete für die Spielzeiten 2025/26 bis 2028/29 meistbietend vergeben. Die bis zum Ende der derzeit noch laufenden Saison gültigen Vierjahresverträge mit Sendern und Medien-Unternehmen erbrachten zusammen 4,4 Milliarden. Ähnlich hoch fallen die Einnahmen dem Vernehmen nach auch für die kommenden vier Jahre aus.
Zwei Sichtweisen:
Das DFL-Präsidium entscheidet als Nächstes darüber, wie das TV-Geld auf die Vereine verteilt wird. Bisher geht in der Bundesliga die Hälfte zu gleichen Teilen an die Klubs. Für den Rest werden Leistung, Nachwuchsarbeit und Zuschauerzuspruch gewichtet. Kleinere Vereine wie der FC St.Pauli sprechen sich zum Erhalt der Spannung für mehr Gleichbehandlung aus, größere wie der FC Bayern München verweisen auf ihren überproportionalen Beitrag zum internationalen Interesse an der Bundesliga.
Die Trump-Euphorie treibt Bitcoin-Preis erstmals über 100.000 Dollar: Die Kryptowährung legte am Donnerstag bis zu drei Prozent auf 101.760 Dollar zu. Eine Personalentscheidung in Washington dürfte die Hoffnung der Anleger auf eine kryptofreundliche Regierung beflügelt und so zum Kursanstieg geführt haben.
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