Die Preise an den Zapfsäulen sind derzeit der wohl wichtigste Gradmesser für die Zufriedenheit der Bürger mit der Bundesregierung. Da sie vielerorts trotz des staatlichen Tankrabatts von 17 Cent je Liter weiter über der Zwei-Euro-Marke liegen, ist der Unmut nach wie vor groß. Ende Mai will die „Taskforce“ von Union und SPD im Bundestag wieder tagen. Je länger die Öltanker die Straße von Hormus nicht passieren können und je näher die Sommerferien rücken, desto größer dürfte der Druck auf das Kabinett werden, weitere Hilfen zu beschließen.
Die Debatte über die gestiegenen Spritpreise zeigt beispielhaft, wie gering die Widerstandskräfte der Gesellschaft sind – und wie hoch die Erwartungen an die Politik. Obwohl sich die monatlichen Mehrkosten für die meisten Pendler auf weniger als 50 Euro belaufen, erwecken auch Politiker der Regierungsparteien allzu oft den Anschein einer existenzbedrohenden Krise. Dass es zu einer solchen noch kommt, ist angesichts der schwierigen Verhandlungen in Nahost nicht ausgeschlossen. Umso wichtiger wäre es, nicht schon jetzt finanziell alles zu geben.
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Eigenverantwortung hat einen schweren Stand in der deutschen Wirtschaftspolitik. Viele Bürger und Unternehmen betrachten den Staat als eine Art Vollkaskoversicherung, die jede finanzielle Einbuße auszugleichen hat, seien die Weltumstände noch so widrig. Der Leitgedanke der Sozialen Marktwirtschaft, dem Deutschland seinen in den vergangenen Jahrzehnten aufgebauten Wohlstand verdankt, ist jedoch ein anderer: Jeder sorgt nach Kräften für sich selbst. Der Staat hilft nur jenen, die sich nicht selbst helfen können. Doch dies auszusprechen, trauen sich angesichts der hohen Umfragewerte der AfD weder Union noch SPD.
Frühere Bundesregierungen haben maßgeblich dazu beigetragen, dass sich ein solches Anspruchsdenken entwickelt hat. Angela Merkel (CDU) erkaufte sich in der Corona-Pandemie die Zustimmung für die langen Lockdowns in Deutschland damit, dass sie immer neue großzügige Hilfen für die betroffenen Geschäftsinhaber schuf. An diese „Bazooka“ knüpfte Olaf Scholz (SPD) in der Energiekrise 2022 nahtlos an, als er die Devise „You’ll never walk alone“ ausgab und mit hohen Milliardenbeträgen Strom- und Heizrechnungen senkte. Es wird lange dauern, bis die dafür aufgenommenen Schulden abbezahlt sind.
Einmal eingeführte Hilfen sind schwer wieder zu kürzen
Der fürsorgliche Staat tritt nicht nur in Krisen auf. Er ist zu einem Dauerbegleiter geworden. Auf knapp 80 Milliarden Euro summiert sich in diesem Jahr das Subventionsvolumen nach Rechnung des Finanzministeriums. Ökonomen kommen gar auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. Besonders fragwürdige Förderprogramme wie jenes, das Eigentümern einer Immobilie und eines Elektroautos – einer durchaus wohlhabenden Gruppe also – die Wallbox zum Laden bezuschusste, wurden zwar zu Recht eingestellt. Viele andere bestehen dagegen fort. Subventionen sind wie Drogen: Einmal eingeführt, fällt der Entzug schwer. Das gilt für Privathaushalte, aber auch für Unternehmen, deren Verbände jede Kürzung als Affront werten.
Bis zum Beginn der Corona-Pandemie war Deutschland in einer finanziell vergleichsweise komfortablen Lage. Die Wirtschaft wuchs. Der Bund nahm etliche Jahre mehr Geld ein, als er ausgab. Das ist heute anders. Das Wirtschaftswachstum liegt nahe null, während der Schuldenstand Jahr für Jahr um rund 200 Milliarden Euro wächst. Wohin das führt, zeigt die mittelfristige Finanzplanung: 2030 wird die Hälfte des Bundeshaushalts allein durch die Sozialausgaben und den Zinsdienst gebunden sein.
Es lohnt sich deshalb, daran zu erinnern, dass der Staat wir alle sind. Den Tankrabatt zahlen nicht Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil, sondern die Steuerzahler gemeinsam. Gleiches gilt für das Elterngeld oder Zuschüsse für Solardächer auf dem Eigenheim. Was für einzelne Gruppen an Geld ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle für volkswirtschaftlich sinnvollere Vorhaben. Zum Beispiel, um die Steuer- und Sozialabgabenlast zu senken, damit Deutschland sowohl für Unternehmen als auch für Fachkräfte wieder ein attraktiverer Standort wird.
Im Gesundheitssystem arbeitet Nina Warken (CDU) derzeit darauf hin, dass der Staat nicht mehr alles von Versicherten, Ärzten und Krankenhausbetreibern Gewünschte bezahlt, sondern sich auf das medizinisch Gebotene konzentriert. Es wäre zu wünschen, dass auch die Minister der anderen Ressorts das Verhältnis von Staat zu Individuum neu justieren. Die allumfassende Fürsorgepolitik mag für den Einzelnen angenehm sein. Deutschland als Ganzes lähmt sie.
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