Reisen wie die zum G-7-Gipfel bereiten Friedrich Merz sichtlich Freude. Zusammen mit anderen Regierungschefs an einem abgelegenen Ort in den kanadischen Rocky Mountains die Weltlage erörtern, nach Auswegen aus festgefahrenen Konflikten suchen – das ist ganz nach dem Geschmack des CDU-Politikers, der so lange darauf gewartet hat, Kanzler zu werden. Der diesjährige Gipfel der sieben großen Industrienationen hatte vor allem das Ziel, den amerikanischen Präsidenten Donald Trump im „Team“ des Westens zu halten. Ob dies gelingt, bleibt nach Trumps vorzeitiger Abreise vom Gipfel abzuwarten.
Merz verfolgt ebenso wie seine Partner in der G-7-Gruppe die Strategie, die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit den Vereinigten Staaten zu betonen, weniger das Trennende mit der Person Donald Trump
. Das soll dem Eindruck entgegen wirken, es handele sich nicht mehr um eine geschlossene Siebenergruppe, sondern eine Konstellation Sechs gegen Einen. Viel bewegen lässt sich in der G-7-Runde derzeit jedoch nicht. Einigkeit zu Themen wie der Förderung kritischer Rohstoffe mag ein vorzeigbares Ergebnis sein. Besser wäre es, die anderen Regierungschefs könnten Trump von seiner erratischen Handelspolitik abbringen, die nicht nur in den betroffenen Ländern, sondern auch in Amerika das Wachstum dämpft.
Merz hat sich vorgenommen, ein Außenkanzler zu sein, der Deutschland auf dem internationalen Parkett wieder mehr Gewicht verschafft. Das gelingt ihm, soweit sich jetzt schon ein Urteil fällen lässt. Aber je häufiger er unterwegs ist, ob in Washington, Kananaskis oder bald beim NATO-Gipfel in Den Haag, desto offensichtlicher wird die Lücke, die Merz dadurch innenpolitisch lässt. Für sein zentrales Wahlkampfthema, die Wirtschaftspolitik, scheint er sich nur noch am Rande zu interessieren. Ein Wirtschaftskanzler ist Merz bislang nicht. Es wäre aber gut, wenn er noch einer würde.
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Ein wenig Hoffnung
Die jüngsten Konjunkturdaten vermitteln ein trügerisches Bild. Zwar hat sich die Stimmung in der Wirtschaft zuletzt aufgehellt. Statt eines dritten Rezessionsjahres in Folge könnte Deutschland in diesem Jahr wieder ein Mini-Wachstum gelingen. In der Rüstungsindustrie und der Bauwirtschaft freut man sich auf zusätzliche Milliardenausgaben des Staates, die durch die Lockerung der Schuldenbremse möglich werden. Auch die zeitlich befristete Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten, vom Finanzminister vollmundig als „Wachstumsbooster“ verkauft, kommt in der Wirtschaft gut an.
Noch größer wird die Freude sein, wenn die Wirtschaftsministerin ihr geplantes Paket zur Senkung der Energiepreise vorlegt. Doch das alles kostet den Staat viel Geld und verschafft den Unternehmen nur vorübergehend Linderung. Entscheidend für ein höheres Wachstumspotential ist, dass die Rahmenbedingungen dauerhaft und möglichst ohne Subventionen besser werden.
Merz’ Anliegen in den Koalitionsverhandlungen war es, das Außenministerium zurück zur CDU
zu holen. Dafür hat er der SPD das Arbeits- und Sozialministerium überlassen. Diese Prioritätensetzung verpflichtet ihn jetzt aber umso mehr, darauf hinzuwirken, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben auch umsetzt. Das gilt allen voran für den Umbau des Bürgergelds hin zu einer restriktiveren Grundsicherung, aber auch für die Entlastung der Unternehmen durch den Verzicht auf bürokratische Lieferkettenvorgaben. Nach anfangs markigen Worten, wonach neben dem deutschen Gesetz auch die EU-Lieferkettenrichtlinie verzichtbar sei, ist Merz zu diesem Thema auffallend still geworden.
Nicht so mutig wie Schröder
Dass er ein Reformkanzler wie Gerhard Schröder wird, eine neue Agenda zur Stärkung der Wirtschaft anstößt und diese auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen durchsetzt, ist nach jetzigem Stand nicht zu erwarten. Die wachsende Kostenlast in der gesetzlichen Rentenversicherung durch ein höheres Renteneintrittsalter oder zumindest weniger Anreize zur Frührente zu bremsen, traut sich auch die Union aus Rücksicht auf ihre Wählerschaft nicht. Gleiches gilt für die von vielen Ökonomen angeratene Reform des Ehegattensplittings, das zur hohen Teilzeitquote von Frauen beiträgt.
Schröders politische Karriere war nach der konfliktträchtigen Durchsetzung seiner Agenda 2010 beendet. Für die SPD lautete die Lehre aus der Agendapolitik: Wer reformiert, verliert. Dass Merz sich scheut, mit einer ähnlich weitreichenden Reformagenda ein solches Risiko einzugehen, ist politisch verständlich. Ökonomisch geboten wäre aber mehr.
Die Position der Stärke, die Teheran zu simulieren versuchte, hatte mit der Realität nichts zu tun. Trotzdem ist nicht ausgemacht, dass Israel mit dem Krieg das Ende des Atomprogramms erreichen kann.
Spahn zeigt sich offen für Transparenz im Streit über die überteuerte Beschaffung von Corona-Masken. Er kann sich auf den Rückhalt von CDU und Kanzler verlassen.
Der Mindestlohn folgt „nachlaufend der Tariflohnentwicklung“. So will es das Gesetz. Aber Recht und Wirklichkeit sind zweierlei, seit es als politisch schick gilt, die zuständige Kommission unter Druck zu setzen.
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