Das Bundesverfassungsgericht hat zugeschlagen. Leider so, wie es zu befürchten war: Der Soli darf weiter erhoben werden. Was einmal gedacht war als außergewöhnliches Instrument für eine außergewöhnliche Aufgabe, entwickelt ein zähes Eigenleben. Das politische Versprechen in den Neunzigerjahren lautete, diese Ergänzungsabgabe nur so lange zu erheben wie zur Finanzierung der deutschen Einheit notwendig.
Doch das haben die meisten Politiker erfolgreich verdrängt. Und wer will, findet immer einen Anknüpfungspunkt für derartige Kosten. Dass der Bund schon einige Jahre mit Überschüssen gewirtschaftet hat, haben auch die Richter in den roten Roben erfolgreich ausgeblendet. Der Zuschlag war im vergangenen Jahrzehnt jedenfalls nicht mehr notwendig, um solide zu haushalten. Wenn der Bund heute wieder erhebliche Schulden macht, liegt das nicht an der Wiedervereinigung.
Seit 2021 zahlen nur noch Spitzenverdiener, Kapitalanleger und Kapitalgesellschaften den Steuerzuschlag. Das macht die Sache nicht besser – im Gegenteil. Wenn Solidarität eingefordert wird, sollte das für alle gelten, für jeden im Rahmen seiner Möglichkeiten. Nun ist allein eine Minderheit dazu verdonnert, einen Zuschlag auf die Steuerschuld an das Finanzamt zu überweisen. Erst wird über die Einkommensteuer umverteilt, dann wird dieser Effekt mit dem Rest-Soli noch verschärft.
Doch wer mehr umverteilen will, sollte dies über die Einkommensteuer machen. Das wäre transparenter und damit ehrlicher. Da das Aufkommen aus der Ergänzungsabgabe, wie der Steuerzuschlag offiziell heißt, allein dem Bund zusteht, geht der Soli auf Kosten der Länder und Kommunen. Von einer erhöhten Einkommensteuer profitierten sie hingegen im Rahmen der üblichen Einnahmeteilung. Auch deswegen ist es verkehrt, den Zuschlag länger als notwendig zu erheben.
Die Union versprach vor der Bundestagswahl, den Soli abzuschaffen. Die Verfassungsrichter haben ihr diese Aufgabe nicht abgenommen. Nun wäre es an ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, das Soli-Aus in den Koalitionsverhandlungen gegen die SPD durchzusetzen. Bei der Schuldenregel hatte Merz den Mund zu voll genommen. Fällt er nun auch beim Soli um?
Berlin hätte manchen Rat- und Vorschlag aus Paris mal besser ernster genommen. Schon seit Jahren warnen die Franzosen davor, sich in der Rüstung und Raumfahrt uneingeschränkt auf Amerika zu verlassen.
Die Missachtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Wissenschaftsausübung ist derzeit das probateste Mittel bei der Abwicklung bürgerlicher Freiheit im Ganzen. Bücher treten dagegen an.
Der amerikanische Präsident hat die Druckmittel, die er gegenüber Putin anwenden könnte, bisher nur vage umrissen. Tatsächlich könnte er noch einiges tun.
Trumps Minister plaudern im Signal-Chat über den Angriff auf die Huthis und der Journalist Jeffrey Goldberg liest als versehentlich eingeladener Gast alles mit. Kein Problem, sagt Trump. Das Gegenteil ist richtig. Das ist eine Mega-Panne.
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