Die Hoffnung hat getrogen. Die vielen kleinen und großen Veränderungen in der Migrationspolitik haben nicht dazu geführt, dass die Anhänger der AfD sagen würden: Unser Protest hat gewirkt, jetzt kehren wir zurück in den Schoß der alten Parteien. Die Umfragen deuten in die Gegenrichtung.
Aus Sicht derer, die es noch nie gut fanden, in der Migrationspolitik etwas zu ändern, ist das eine Bestätigung für die Deutung, dass es gefährlich sei, der AfD „hinterherzulaufen“. Dadurch werde das Falsche für richtig erklärt. Im Ergebnis führe dieser Kurs nur dazu, dass das Original, nicht die Kopie an Zuspruch gewinne.
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Wenn es so wäre, stünden die Parteien, die Verantwortung tragen, vor einem unlösbaren Problem. Sie wollten lange nicht wahrhaben, dass der Unmut über die Ausländerpolitik wächst. Nun müssten diese Parteien auch noch sagen, dass sie die Kritik zwar erkannt haben, ja vielleicht sogar teilen, dass sie aber leider nichts tun könnten, weil das ja bedeute, der AfD hinterherzulaufen. Das wäre das Ende verantwortungsvoller Politik.
Der AfD kann der Boden nicht so leicht entzogen werden
Es lässt sich auch das Gegenteil sagen: Es war noch nicht genug, was getan wurde. Der AfD werde erst der Boden entzogen, wenn Migration, Asyl, Flüchtlinge, Ausländer grundlegend neu behandelt würden. Nicht einmal dann wäre aber gewährleistet, dass die AfD wieder schwächer würde. Denn der Boden der AfD ist ein ganz besonderer.
Der Grund, warum die AfD nicht schwächer, sondern stärker wird, hat mit inhaltlichen Fragen nur in zweiter Linie zu tun. Die AfD unterwirft jedes Thema einer zentralen Idee: der „deutschen Identität“. Sie hat dem „links-grün versifften“ Menschenbild ein Gegenbild entgegengesetzt: den deutschen Menschen. Ob Migration, Wohnungsbau, Rente oder Russlandpolitik: Aus Sicht der AfD ist etwas erst dann richtig oder falsch, wenn das Resultat dieser „deutschen Identität“ gerecht wird.
Migration kann also auf null gesenkt werden, Wohnungen können zu Millionen gebaut werden, die Rente im Osten verdoppelt werden, die Ukraine noch so sehr im Recht sein – wenn nicht Deutsche, „Deutschsein“, und der deutsche Volksgeist bedient werden, wenn nicht deutsche Interessen bedient werden, fehlen der jeweiligen Politik aus AfD-Sicht der Sinn und Zweck und die Legitimation.
Für die AfD ist die Würde des Deutschen unantastbar
Was diese „deutsche Identität“ sein soll, ist ein Thema für sich. Sicher spielt für die AfD Abstammung dabei eine zentrale Rolle, aber auch Kultur, Geschichte und Traditionen. Gebündelt werden diese Aspekte in einem Volksbegriff, der den ersten Artikel des Grundgesetzes stillschweigend umdeutet: Die Würde des Deutschen ist unantastbar.
Nicht nur die AfD macht aus der Würde des Menschen eine Identitätsfrage. Für die politische Linke manifestiert sich deren Unantastbarkeit in der Identität von Hautfarbe, Gender, Religion oder klimagerechtem Leben. Der Zweikampf dieser beiden Richtungen macht aus Fragen, in denen es vordergründig um Geld und Gerechtigkeit geht, kulturelle Überlebensfragen. Die einen fragen: Sterben die Deutschen aus? Die anderen: Retten wir so die Welt? Was für die einen Identitätspflege, ist für die anderen Identitätsverlust.
Auch das ist keine gute Nachricht für die Parteien, die Verantwortung tragen. Denn es erklärt, warum die Hoffnung trügt, durch „gute Politik“, durch „Inhalte“, durch professionelles Management die AfD zurückdrängen zu können. Das wird ebenso wenig gelingen, wie es jemals gelungen ist, durch gute Politik die Verheißungen des Sozialismus totzukriegen.
Dem Menschen gerecht werden
Ganz hoffnungslos ist die Lage aber nicht. SPD, Grünen und Linkspartei ist nicht zuzutrauen, dass sie der identitätspolitischen Ideologie der AfD ein wirkungsvolles Angebot entgegensetzen könnten. Sie suchen schließlich selbst ihr Heil im Denken in Identität, nur eben nicht in der „deutschen“, sondern in den „diversen“. Wo ihr Kulturkampf hinführt, sah man kürzlich an Bärbel Bas, die dem Denken in „bunten“ Identitäten das Nazigemälde vom „Einheitsbraun“ entgegensetzte.
Anders die Union. Für sie ist immer noch das christliche Menschenbild das zentrale Kriterium ihrer Politik. Nicht Bibeltreue und Bergpredigt sind damit gemeint, sondern eine Politik, die dem Menschen gerecht wird, wie er ist, nicht einem Menschen, wie er sein sollte, ob deutsch oder divers. Worin könnte also das Angebot an die AfD-Wähler bestehen?
Die CDU/CSU hat den Fehler gemacht, sich auf eine Kultur einzulassen, in der die bürgerliche Mehrheit moralisch aufgeladenen Sonderinteressen Platz machen musste und in der Deutschland als Nation verschwand, stattdessen nur noch als „Player“ einer globalisierten Welt funktionieren musste. Die Leute, denen weder das eine noch das andere das Herz erwärmen kann (das sind die meisten) fragen sich: Und wo bleiben wir? Es gab einmal eine Partei, die darauf geantwortet hätte: Ihr seid Deutsche, wir kümmern uns um euch. Das waren CDU und CSU.
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