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It’s the Weltwirtschaft, stupid!
Der US-Haushaltsstreit ist endlich beendet, die Wirtschaftsweisen geben der Regierung Ratschläge zur Konjunkturbelebung – diese beiden Ereignisse haben in ihren Folgen mehr gemeinsam, als es auf den ersten Blick scheint. Zeit für einen Perspektivwechsel.
So sachlich und nüchtern die am Mittwoch vorgelegte Wirtschaftsdiagnose sich liest: Es ist nicht gerade ein gutes Zeugnis, dass der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – journalistisch abgekürzt: „die Wirtschaftsweisen“ – der Bundesregierung ausgestellt hat. Die fünf Ökonomen gehen für dieses Jahr von einem Wirtschaftswachstum von nur 0,2 Prozent aus und im nächsten von nur 0,9 Prozent. Das ist nicht nur für die neue Koalition ein Desaster, die doch eigentlich für Aufbruch und Aufschwung stehen will.
So manches ist im Anschluss an die Vorstellung des Berichts schon über die binnenökonomischen Empfehlungen gesprochen worden: die Vorschläge zur Reform der Unternehmenssteuer, eine höhere Besteuerung von Erbschaften, mehr Steueranreize für Forschung und Entwicklung, oder auch, dass die Sonderschulden von 500 Milliarden Euro tatsächlich für Investitionen ausgegeben werden sollen. Dabei ist es mindestens ebenso wert, die Einschätzung der Ökonomen zur wirtschaftlichen Weltlage zu studieren.
Denn diese zeigt so manches Grundproblem auf, das mit den bisher debattierten innenpolitischen Reformen kaum bis gar nicht angegangen wird. Es sei das „deutsche Exportmodell gefährdet“, schreiben sie, wegen der geopolitischen Veränderungen, den weiter viel zu hohen Hürden im Binnenmarkt EU, dem Strukturwandel der Weltwirtschaft und natürlich auch wegen der handelspolitischen Unzuverlässigkeit der USA.
Das hat sich auch im amerikanischen Haushaltsstreit gezeigt, der in der Nacht auf Donnerstag nach sechs Wochen vom Kongress beendet wurde. Unmittelbar ist er in Deutschland wohl zunächst nur durch den Ausfall von Flugverbindungen zu spüren gewesen. Mittelbar hat er aber erheblich die Konsumenten und Unternehmen in den USA verunsichert, und das wiederum trübt die Auftragsaussichten deutscher Unternehmen. Vom Rechtsstreit um die Zölle vor dem Supreme Court ganz zu schweigen.
Weniger Debatte über Erbschaften, mehr über China
Der Bericht der Sachverständigen und der Haushaltsstreit zeigen damit beispielhaft auf, was in Deutschland in wirtschaftspolitischen Debatten zu oft unterschlagen wird. Die deutsche Konjunktur hängt wie kaum eine andere an der Entwicklung der Weltwirtschaft. Doch Regierung wie Opposition agieren weiterhin so, als ob innenpolitische Symbolaktionen wie Abschaffung des Heizungsgesetzes oder Bürgergeldkürzungen die beste Lösung für die heimische Konjunktur sind.
So viel Debattenzeit wie über die Erbschaftsteuer sollte eigentlich dafür aufgebracht werden, wie deutsche Unternehmen wieder im Vergleich zu China wettbewerbsfähiger werden könnten.
Nur ein Beispiel dafür: Noch immer hat kein Politiker erklärt, wie eine zeitliche Verschiebung des sogenannten Verbrennerverbots deutschen Autobauern dabei helfen kann, in China wieder mehr Autos zu verkaufen. Denn es ist doch gerade die immer größer werdende Schwäche der Deutschen auf dem größten Automarkt der Welt, der sie in Schwierigkeiten gebracht hat. Und nicht so sehr die Aussicht, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen verkauft werden dürfen. Doch in China verkaufen sich inzwischen fast nur noch Elektroautos, und bei denen können die Deutschen weder technisch noch im Preis momentan nur schwer konkurrieren.
Umgekehrt heißt es aber auch, dass es den
Deutschen vielleicht doch gar nicht so schlecht geht
, wie sie meinen. Darauf hat dieser Tage Erik F. Nielsen hingewiesen, früherer Ökonom bei Goldman, Unicredit und Weltwährungsfonds. Er diagnostiziert, dass die deutschen Probleme weniger an vermeintlicher Bürokratie oder Teilzeitarbeit liegen, sondern an den großen externen Schocks, von Corona bis zum russischen Überfall auf die Ukraine, mit Folgen auf Energiepreise, Zinsen und Inflation. Dazu kam der Druck, an der Schwarzen Null festzuhalten, trotz Investitionsbedarfs. „Die gute Nachricht ist, dass all diese Schocks sich inzwischen abgeschwächt oder umgekehrt haben“, schreibt Nielsen. Er gehe deshalb für die Zukunft von einem erheblich dynamischerem Wachstum in Deutschland als andere Ökonomen aus.
Nun ist Nielsen nur eine Stimme unter vielen, wie bei allen Prognosen weiß man leider immer erst im Nachhinein, ob sie stimmen. Aber er zeigt, dass es bei der Beurteilung der Aussichten auch auf die Perspektive ankommt. Und da gilt gerade für eine Exportnation, in Anlehnung an eine Wahlkampfweisheit von Bill Clinton: It's the Weltwirtschaft, stupid!
In diesem Sinne, bleiben Sie optimistisch.
Ihr Falk Heunemann
Was meinen Sie? Hinweise, Anmerkungen, Fragen? Schreiben Sie uns:
weltwirtschaft@faz.de.
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1.–7. Jahrhundert. Das Reich von Aksum ist ein Handelsreich mit Verbindungen über das Rote Meer. Als erstes afrikanisches Reich südlich der Sahara verfügt es über eine eigene Münzprägung. Landwirtschaft, Viehzucht und regionale Märkte prägen die Strukturen.
9. Jahrhundert. Der persische Arzt Abū Bakr al-Rāzī, kurz Rhazes, erwähnt in seinen Schriften erstmals ein Getränk aus einer äthiopischen Pflanze, das später als Kaffee bekannt wird, wohl benannt nach der Region Kaffa.
Queen, David Bowie, Elton John: Die Live-Aid-Konzerte in London und Philadelphia am 13. und 14. Juli 1985 sammelten Spendengeld für die Hungersnot in Afrika, vor allem Äthiopien. Picture Alliance
Im Jahr 2030 könnte der Höhepunkt des Öl- und Kohleverbrauchs erreicht sein, das zumindest ergibt ein Szenario im neuen World Energy Outlook der Internationalen Energieagentur (IEA). Der Erdgasbedarf dagegen werde weiter steigen, auch wegen des Politikumschwungs in den USA.
Die Schweiz rechnet damit, dass die USA den Zollsatz für Schweizer Importe auf 15 Prozent senken. Eine Einigung darüber werde in den nächsten zwei Wochen erwartet. Die Trump-Regierung hatte gegen Schweizer Waren einen Zollsatz von 39 Prozent verhängt, den höchsten aller Industriestaaten.
Auswege aus dem zweiten China-Schock Exportschwäche, Rohstoffabhängigkeit, Arbeitsplatzabbau: In der Industrie treffen derzeit deutsche Selbstzweifel auf chinesisches Selbstbewusstsein. So könnte Deutschland den Schock bewältigen.
Rückspiegel
Vor 50 Jahren. Die neue Gipfeldiplomatie entsteht:
Die Nachkriegsordnung ist zerbrochen: Die USA scheinen ihre Führungsrolle zu verlieren, der Dollarkurs ist kollabiert, der Goldstandard und das System von Bretton Woods sind am Ende. Dazu zeigen die Golfstaaten ihre neue Macht und bedrohen mit der Ölkrise 1971 den Wohlstand im Westen. Ein neuer Ordnungsrahmen scheint vonnöten, um die Weltwirtschaft zu stabilisieren.
Das beschäftigt auch die westlichen Regierungschefs bei einem Treffen in Helsinki 1975. Dort haben sie gerade die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) verabschiedet. Am Gartentisch schlagen der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt und Frankreichs Präsident Valéry Giscard d’Estaing ihren Amtskollegen aus Großbritannien und den USA einen separaten Gipfel vor. Da neben den vier anwesenden Vertretern auch Italien und Japan teilnehmen sollen, ist damit die Idee der G 6 geboren – dezidiert als Bündnis von Industriestaaten mit gemeinsamen Wirtschaftsinteressen, nicht von militärisch Alliierten.
Der britische Premier Harold Wilson, Bundeskanzler Helmut Schmidt, US-Präsident Gerald Ford und der französische Präsident Valéry Giscard d’Estaing (von links) beim G-6-Gipfel in Rambouillet 1975 AFP
Als Ort für das erste Gipfeltreffen der G 6 vom 15. bis 17. November 1975
wird das französische Rambouillet auserkoren, ein Schlösschen nahe Paris, dort hatten sich bereits Charles de Gaulle und Konrad Adenauer über den wegweisenden Deutsch-Französischen Vertrag geeinigt. In Rambouillet sollen die sechs Regierungschefs und ihre Finanz- und Außenminister in kleinem Rahmen und fern der Medien darüber diskutieren, wie sich Inflation bekämpfen, Währungen stabilisieren und globaler Handel stärken lassen. Sie einigen sich auf Freihandel, Exportkredite und eine Reform des Währungssystems. Der Gipfel verhindert damit, dass sich die Industriestaaten nach den Wirtschaftskrisen für nationalen Protektionismus entscheiden, und öffnet die Tür für globale Zusammenarbeit.
Schon ein Jahr später wird aus den G 6 die Gruppe der G 7, durch den Beitritt Kanadas. 1998 kommt Russland dazu. Das Treffen in Rambouillet etabliert damit die Art der Gipfeldiplomatie, wie wir sie heute kennen, mit jährlich wechselnder Präsidentschaft und Gastgeberschaft.
